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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 125

 

das Belvedere und die Sichtbeziehungen sind genau der Kernpunkt des Weltkulturerbes.

 

Deswegen ist es so heikel, und deswegen kann man sich auch nicht hinstellen und sagen, jetzt feilschen wir um ein paar Meter, jetzt sind es 11 m, die es niedriger sind oder 10, je nachdem, wie man rechnet, es ist aber immer noch 23 m zu hoch und wird schon irgendwie gehen, und jetzt werden wir uns mit denen schon einigen.

 

Ich sage es Ihnen jetzt vielleicht, weil Sie es offensichtlich sonst nicht verstehen, mit einem einfachen Beispiel. Wenn ich meine Rede so halte (Der Redner hält ein Papierblatt vor das Gesicht. - Ruf bei der SPÖ: Das verbessert das Ganze!), dann werden Sie sagen: Was macht der da mit dem Zettel, den sieht man ja gar nicht, und er soll den runtergeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt mache ich so. (Der Redner hält das Papierblatt etwas tiefer.) Jetzt sehen Sie zwar meine Glatze, aber Sie sehen immer noch nicht den Redner, und deswegen hat es relativ wenig Sinn. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sinn hat es vielleicht, wenn ich ihn so weit hinuntergebe. (Der Redner hält das Papierblatt noch tiefer, sodass sein gesamtes Gesicht sichtbar ist.) Das sind die 43 m.

 

Jetzt kann man sagen: Legen Sie den Zettel überhaupt weg (Der Redner legt das Papierblatt weg.), das ist vielleicht auch keine schlechte Idee, aber diese Höhe werden Sie, glaube ich, alle akzeptieren. So stell ich mir das vor. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich frage mich aber auch, was mit den Genossen eigentlich los ist? Ich frage mich, was mit denen eigentlich los ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Harmonie!) Herr Kollege Woller hat da auch wortreich alle möglichen Dinge gesagt. Aber grundsätzlich: Wie kann es sein, dass die Partei, die immer gegen die Spekulanten mobilgemacht hat, plötzlich auf der Seite genau dieser Spekulanten steht und alles tut, um deren Profite zu vergrößern? Das versteh ich nicht. Das verstehen viele nicht hier im Land, und ihre unglaublich erfolgreichen Ergebnisse als Partei werden wahrscheinlich damit etwas zu tun haben.

 

Es ist ja nicht so, dass die SPÖ aus der Geschichte nicht schon mehrere Bausünden zu verantworten hätte. Ich meine, ich sag‘ jetzt einmal, beginnend mit der Rauchfangkehrerkirche, oder ich erinnere vielleicht an den Sternwartepark, der hat damals dem Bürgermeister den Kopf gekostet. Also da hat es ja schon alles Mögliche gegeben, aber eines hatten diese Projekte allesamt gemeinsam, sie waren in irgendeiner Weise im öffentlichen Interesse. Was Sie jetzt machen, ist ganz etwas anderes. Was Sie jetzt machen, ist, privaten Spekulanten Geld in den Rachen zu werfen und das Ganze dadurch zu begründen, dass ein paar Brosamen auch für die Öffentlichkeit abfallen. Das ist doch unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich wiederhole also: Was ist los mit der SPÖ, dass sie solche Dinge tut? Ich weiß nicht, wer vorige Woche den „Standard“ gelesen hat, da hat Ihnen der Politologe Anton Pelinka ausgerichtet, wer heute noch der SPÖ beitritt. Sehr wenige. Diejenigen, die noch Mitglieder sind, haben es verabsäumt, rechtzeitig auszutreten. Meine Damen und Herren, so schaut es aus, und deswegen laufen Ihnen die Wähler davon. Sie haben bald mehr Mitglieder als Wähler, und das ist genau darauf zurückzuführen, dass sie nicht die Politik für die Hackler machen, sondern für die Spekulanten. Bitte überlegen Sie sich, ob das wirklich klug ist, wenn Sie das machen.

 

Ich stelle fest, dass das leider Gottes unserem Bürgermeister mehr oder weniger egal ist, er hat das auch heute in der Früh zum Besten gegeben, er hat gesagt: Na ja, ich bin nicht dafür, dass wir es verlieren, aber eigentlich werden wir da noch ein bisschen verhandeln müssen. Er sieht das eher unter dem Gesichtspunkt der Basarmethoden. Ich habe es Ihnen vorher erklärt, warum das so nicht funktioniert, und ich sehe mit Schrecken, dass wir geradewegs darauf zusteuern, dass Wien das Weltkulturerbe verlieren wird. Es ist ein wirklich gravierender Schaden, den Rot-Grün meiner Meinung nach absichtlich an Wien anrichtet. Wir werden alles daransetzen, sie noch daran zu hindern.

 

Ich möchte mich jetzt noch ein bisschen mit den Anträgen der übrigen Parteien befassen. Da gibt es zunächst den Antrag von der ÖVP, eine neue Raumplanungsgesetzgebung durchzuführen. Jetzt darf ich Ihnen zur Kenntnis bringen, dass die Wiener Bauordnung schon ein Raumplanungsgesetz ist. Das heißt, wir brauchen kein neues Gesetz, wir brauchen nur endlich jemanden, der das vollzieht und das in ordnungsgemäßer Weise vollzieht. Wenn Sie sich auf diese Ebene begeben, sind wir 100 Prozent dafür. Ja, es stimmt, es braucht dringend so etwas wie eine übergeordnete Raumplanung, die vor allen Dingen auch Spielregeln wie das Weltkulturerbe berücksichtigt. Mit einem neuen Gesetz lösen wir das aber nicht, sondern nur mit einer Stadträtin, die das auch wirklich vollzieht.

 

Dann noch zum Thema Volksabstimmung: Ja, Frau Kollegin, wir haben das letzte Mal schon zugestimmt, wir sind auch dafür, dass der Bürger im Endeffekt über solche Dinge entscheidet. Wie gesagt, das ist nicht von Vornherein eine gemähte Wiese, wie man so sagt, das kann so oder so ausgehen, aber fix ist, dass die Wiener ein Recht darauf haben, zu erfahren und mitzubestimmen, was mit ihrer Stadt passiert, und deswegen würden wir das gerne unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wichtiger aber ist, und deswegen haben wir heute diesen Antrag eingebracht, es ist Feuer am Dach, es ist fünf Minuten vor zwölf, eigentlich eh schon eine Minute vor zwölf, denn mit Ende Januar erwartet die UNESCO eine Antwort von Wien, und soweit wir das bis jetzt erfahren haben, gibt es keine konkrete Antwort, sondern nur ein schwammiges „na ja, wir werden schauen, dass das irgendwie zusammenpasst“. Das ist zu wenig, deswegen stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.

 

18.13.04

†GRin Susanne Bluma (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Als ich diesen Antrag das erste Mal gesehen habe, war ich einigermaßen erstaunt, und zwar nicht über das

 

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