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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 125

 

Meine Damen und Herren, die Nachdenkpause war ja eine reine Augenauswischerei der Vizebürgermeisterin, wie ich schon erwähnt habe, um Ihren unabhängigen Präsidentschaftskandidaten nicht zu gefährden. Sie hat natürlich mitbekommen, dass viele grünaffine Wähler hier nicht d‘accord sind mit dieser Vorgangsweise, dass viele grünaffine Wähler dieses Projekt überhaupt nicht wollen und überhaupt nicht unterstützten, und sie sich entschieden gegen diese Vorgangsweise der Rathausgrünen wehren.

 

Wir haben es ja auch gemerkt, meine Damen und Herren von Rot und Grün, wir haben es ja auch beim Wienwahlkampf 2015 gemerkt, wo das natürlich auch ein Thema war und wo wir, die Bezirks-FPÖ, den GRÜNEN im 3. Bezirk den 2. Platz abringen konnten und jetzt mittlerweile den Bezirksvorsteher-Stellvertreter stellen. Da sieht man schon, dass gewisse Themen, die Sie jetzt vernachlässigen, wenn man sie gescheit aufbereitet und auch gescheit argumentiert, auch von Wechselwählern sozusagen goutiert werden. Wie gesagt, ich habe auch mit vielen ehemaligen Grünwählern im 3. Bezirk gesprochen, da ist auch eine ehemalige grüne Bezirksrätin zu mir gekommen und hat mir damals im Wahlkampf 2015 gesagt, Herr Kops, Sie kennen mich vielleicht noch vor 20 Jahren, grüne Bezirksrätin, dieses Mal wähle ich die FPÖ, weil sie als einzige Partei gegen dieses Hochhausprojekt aufgetreten ist, entschieden aufgetreten ist, meine Damen und Herren.

 

Natürlich ist diese Nachdenkpause taktisch gewesen, und es hat mitunter auch gezogen. Nur, meine Damen und Herren, die Abwicklung dieses ganzen Prozesses ist sehr mysteriös, sage ich einmal, weil ja sogar offenbar nicht einmal die konkrete Abwicklung der Bauordnung hier eingehalten wird. Der Investor hat in einem Zeitungsinterview, im mittlerweile eingestellten WirtschaftsBlatt im Juni 2014, zum Besten gegeben, die UNESCO wird zwar dieses Projekt hassen und ablehnen, aber das ist ihm eigentlich wurscht, denn er hat von der Gemeinde Wien, er hat von Rot und Grün schon das d‘accord, das Commitment zur Realisierung dieses Projektes und darum ist ihm das eigentlich vollkommen wurscht, was ICOMOS und die UNESCO sagen. Da muss man sich natürlich schon fragen, ob hier alle Regeln der Bauordnung egal sind. Das bedeutet nichts anderes, als dass die vorgeschriebenen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zur Farce erklärt wurden von Rot und Grün, nämlich zu Gunsten des Bauwerbers, des Investors, nach dem Motto: „Sie wünschen, wir widmen!“ Und dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren! Nach dem Prinzip, wer schert sich um die Strategische Umweltprüfung, die gibt es auch mittlerweile noch.

 

Aber derzeit, meine Damen und Herren, wie schon gesagt, ist das Areal natürlich sehr unansehnlich, da stimmen wir mit den Vorrednern überein. Da muss etwas gemacht werden, aber nicht so, wie Sie es sich vorstellen. Man hätte das Areal schon vor Jahren mit weniger Geld adaptieren können, da geistern ja Unsummen herum, dass man hier 20 Millionen EUR, 30 Millionen für die Adaptierung der Eisfläche gebraucht hätte. - Mitnichten! Es wäre hier viel weniger Geld notwendig gewesen, um den Eislaufverein zu sanieren und die anderen Räumlichkeiten, die es dort gibt. Aber Ihnen geht es rein darum, hier einem Investor einen maximalen Gewinn zuschanzen zu können. Dagegen, meine Damen und Herren, wehren wir uns entschieden.

 

Es hat geheißen, die Architekten sind handverlesen oder sind nicht handverlesen. Natürlich gibt es hier noch Meinungen von Architekten aus dem Fachbeirat, die entschieden gegen dieses Projekt sind. Sie sind der Meinung, dass nach der Nachdenkpause entweder ein ausgeschiedenes Projekt genommen werden hätte sollen oder ein neuer Wettbewerb stattfinden hätte müssen. Das ist Ihnen aber ja auch wurscht. Sie nehmen jetzt ein abgespecktes Projekt, das in meinen Augen nichts anderes ist als eine Frotzelei der Wählerinnen und Wähler.

 

Ich habe schon ganz kurz den Mehrwert angesprochen, der hier ausgepriesen wird, das öffentliche Interesse. Es spricht auch überhaupt nicht für sich, denn wo ist hier der Mehrwert, wenn ein Investor Profit aus luxuriösen Penthouse-Wohnungen ziehen kann, meine Damen und Herren? Wo ist hier der Mehrwert, wenn, das ist ja auch ganz interessant, das geplante Betonplateau neben dem Eislaufplatz ausdrücklich als öffentlich zugängliches Benefiz gepriesen wird, wobei ja die Lothringer Straße öffentlicher Grund ist, und öffentlicher Grund beansprucht wird, eigentlich die Gemeinde Wien, der Steuerzahler, dem Investor den Eislaufverein sozusagen damit entschädigt. Da frage ich mich schon, wo hier der Mehrwert, wo das öffentliche Interesse ist.

 

Abschließend, meine Damen und Herren, war es natürlich auch sehr interessant. Ende letzten Jahres gab es ja noch eine Pressekonferenz, wo dieses neue adaptierte tolle Projekt vom Bgm Häupl und Ihrer Wenigkeit, Frau Vizebürgermeisterin, vorgestellt wurde. Bgm Häupl hat ja unter anderem auch bei dieser Pressekonferenz gesagt, die Neuorganisation des Areals zwischen Eislaufverein, InterCont, Konzerthaus ist eine weitere wichtige Maßnahme, um Wien zukunftsfit zu machen. Wo wird da Wien zukunftsfit gemacht, wenn dort ein Hochhaus hingeknallt wird?

 

Meine Damen und Herren, es wäre viel zukunftssicherer und -fitter, wenn der Herr Bürgermeister und gleich die ganze Stadtregierung zurücktreten würden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters hat der Herr Bürgermeister auch noch gesagt, die historische Atmosphäre des Gebiets bleibt erhalten, während gleichzeitig die Funktionalität auf die Anforderung einer modernen Millionenstadt aufgewertet wird. Die historische Atmosphäre bleibt erhalten, wenn dort ein Hochhaus hingebaut wird? Also das ist ja eine Frotzelei schlechthin.

 

Weiters hat bei dieser Pressekonferenz die Frau VBgm.in Maria Vassilakou folgende Aussage getroffen: Die nun vorliegende neue Gestaltung eines in die Jahre gekommen Ortes der Stadt Wien - ist natürlich in die Jahre gekommen, ist eine Schande der Gemeinde Wien, der Verantwortlichen - ist gut für Wien. Das Hochhaus ist gut, das muss gebaut werden. Aber da frage ich mich schon, was daran gut ist, wenn das Weltkulturerbe aberkannt wird. Überhaupt nichts ist daran gut!

 

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