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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 125

 

Es ist einmal sehr schön zu sehen, dass die Reihen wieder voll sind. Das war ja den ganzen Tag die ganze Zeit nicht so. Vor allem bei den Regierungsparteien ist das zu sehen. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist sehr interessant. Demokratiepolitisch ist auch interessant, dass dann diejenigen, die da betroffen sind, dann auch darüber lachen. Das lässt ja wirklich tief blicken. (Beifall bei der FPÖ.) Also dass man bei so wichtigen Diskussionen wie zum Beispiel bei einer Diskussion über die Neuwahl von Stadträten oder Stadträtinnen dann selbst nicht dabei ist, einfach weil man der Opposition nicht zuhören will oder weil es einem egal ist, lässt tief blicken. Wenn man bei so wichtigen Diskussionen wie bei einem Dringlichen Antrag einer Oppositionspartei über ein städtebauliches Thema nicht dabei ist, lässt auch tief blicken. Aber bitte, es sei Ihnen unbenommen. Ich freue mich jedenfalls über die vollen Reihen.

 

Das Ganze hat auch einen Sinn, warum es heute etwas länger gedauert hat. Es hat etwas länger gedauert, weil die heutige Diskussion im Vorfeld ganz genau gezeigt hat, dass hier ein extremer Reformunwille seitens der Regierungsparteien und vor allem seitens der SPÖ vorhanden ist. Die Diskussion hat gezeigt, dass eine Mutlosigkeit vorhanden ist, etwas wirklich auch zu ändern, nämlich zum Richtigen, weil diese Reförmchen, diese kleinen Personalrochaden werden uns im Gegensatz zur angekündigten großen Rochade nicht viel weiterbringen. Es hat auch gezeigt, dass die SPÖ in ihren eigenen Strukturen gefangen ist und im Endeffekt das Interesse der SPÖ über dem Interesse der Stadt Wien steht. Es geht Ihnen nicht um Wien, es geht Ihnen um die SPÖ, um die Partei, nach dem Motto: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie beweisen zumindest die letzten sechs Jahre, wenn nicht schon länger: Ihre Partei hat sicherlich nicht recht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben auch bewiesen, dass Sie es die letzten 14, 15 Monate seit der Angelobung 2015 einfach versemmelt haben. Sie haben es im Gesundheits- und Sozialbereich versemmelt, Sie haben es im Integrationsbereich versemmelt, und Sie haben es im Bildungsbereich versemmelt! Wir sind nicht bereit, solche Personalumschichtungen irgendwie zu goutieren und ihnen zuzustimmen, wenn es darum geht, hier Ämter mit Personen zu besetzen, die es einfach bisher versemmelt haben! Nein, das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben auch gezeigt, dass es einfach rein um Kosmetik geht. Sie betreiben kosmetische Maßnahmen, anstatt hier eine Bereitschaft zu zeigen, wirklich einmal Reformen umzusetzen, um zu schauen, dass die Arbeitslosigkeit gemildert wird, dass die sozialen Probleme gemildert werden und dergleichen. Das ist Ihnen vollkommen egal! Es geht hier rein um Personalrochaden, eine Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit! Das ist das, was Sie betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, eine Arroganz der Macht! Und ich sage Ihnen eines: Wir werden heute nicht zustimmen. Sie haben die Zeit gehabt, zu überlegen, den ganzen Nachmittag, vielleicht umzudenken, ob man es anders machen kann, ob man es besser machen kann, ob man vielleicht andere Stadträte oder Stadträtinnen auch in die mehr oder weniger wohlverdiente Pension schicken kann. Genau das haben Sie versemmelt! Sie sind nicht einsichtig, Sie wollen es einfach nicht. Wir werden heute dieser Umschichtung natürlich nicht zustimmen und bieten noch einmal an, den Neuwahlantrag auch zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Die Restredezeit ist 25 Minuten.

 

19.24.07

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Nachdem ich ja annehmen kann, es gibt vielleicht doch den einen oder anderen, der das über das Internet verfolgt, sollte man doch einige Dinge jetzt nicht einfach so im Raum stehen lassen. Ich will jetzt gar nicht die Debatte des Vormittags wiederholen. Ich glaube, da sind die Argumente (GR Dominik Nepp: Weil es peinlich ist!) ausgetauscht. Es ist klargelegt worden, dass Sie eine andere Einschätzung haben und dass wir letztendlich zur Entscheidung gekommen sind, eine Veränderung mit zwei hervorragend qualifizierten Personen vorzunehmen. Aber um das geht es mir gar nicht. Sich da heraußen hinzustellen und (GR Dominik Nepp: Wer ist wir?) über Personen zu reden, die letztendlich hier anwesend waren, nicht anwesend waren, die allerdings anwesend waren, die zuständige Stadträtin, die dieser Debatte beigewohnt hat … (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Gemeinderäte! Gemeinderäte!) Sie reden da jetzt zunächst über Stadträte und Sie haben auch über Stadträte gesprochen haben, dass sie nicht …(VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Gemeinderäte!) Die da waren. Bei der Debatte (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es ist eine Gemeinderatssitzung!), wo die Stadträte, die da zur Wahl stehen, die gesamte Debatte verfolgt haben. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es ist eine Gemeinderatssitzung!) Wer nicht da ist, waren Sie die ganze Debatte. (Aufregung bei GR Dominik Nepp.) Sie stellen einen Antrag (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), und Sie hat man da vorne überhaupt nie gesehen. Ich frage mich, wo ist Ihr nicht amtsführender Stadtrat Mahdalik den ganzen Tag? Also bitte hören Sie auf, hier Unterstellungen zu machen, die man, außer wenn man auf der Galerie sitzt, nicht verifizieren kann! Wohnen Sie Ihren eigenen letztendlich dringlichen Initiativen bei! Schauen Sie, dass Ihre Stadträte da sind! Diejenigen, die da bei dem Thema zu diskutieren hatten (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Eine Gemeinderatssitzung! Gemeinderäte!), waren anwesend und waren im Saal! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wir reden von Gemeinderäten! Stadtsenat ist später! Gemeinderäte, anwesende! Was soll das?)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm. (Aufregung bei der FPÖ und der SPÖ.)

 

19.24.08

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe anwesende Mitglieder der Wiener Stadtregierung!

 

Der Herr Klubobmann der SPÖ hat sich jetzt bemüßigt gefühlt, hier noch herauszukommen und uns seine

 

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