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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 125

 

ist es ja leider nicht, und das sollte auch jeder mitbekommen. Es gibt eben Bälle, eine Veranstaltung, wo ich hingehe, wo ich extrem in meiner Freiheit eingeschränkt werde, und wo 2.700 Polizisten, wie wir gelesen haben, notwendig sind, dass eine ganz normale Veranstaltung in Wien abgehandelt werden kann. Das ist auch Tatsache in Wien und das hat nichts mit Freiheit und nichts mit Toleranz und nichts mit tollem Zusammenleben zu tun, meine Damen und Herren! Das sei Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, und da sind Ihre Jugendorganisationen vorne dabei! (Beifall bei der FPÖ.) Ich erinnere nur an diesen schönen Slogan: „Unseren Hass könnt ihr haben.“ Also das gehört euch, das könnt’s euch behalten, wir brauchen ihn nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, diese Probleme in dieser Stadt sind mannigfaltig. Wir kennen das vom Kindergarten, von der Kindergartenproblematik, die wir jetzt monatelang gesehen haben, dass da diese Administration von Vornherein nicht geschaffen wurde, nicht funktioniert hat, dass man das überfallsartig drübergestülpt hat und krampfhaft versucht hat, das eben jetzt einzuführen. Da hat einiges nicht hingehauen, das werden Sie ja hoffentlich auch einsehen. Das ist auch eine Forderung an unsere neuen Stadträte, dass das rasch und entsprechend eingesehen wird.

 

Krankenanstaltenverbund. Ich möchte jetzt nicht alle Probleme da wälzen, die wir schon in den letzten Monaten besprochen haben, nur … (GRin Birgit Hebein: Heute! Heute!) In den letzten Monaten und auch heute, ja, Frau Kollegin, ja. Nur eines erwarten wir uns schon auch von dieser neuen Stadtregierung beziehungsweise von den neuen Stadträten: Wenn da großartig eine Ausgliederung des Krankenanstaltenverbundes angedacht wird - das kann man ja andenken, warum auch nicht, dazu sind wir ja hier, dass wir das diskutieren - und da gibt es eine Studie, die schon von langer Hand geplant worden ist, und wir kriegen die nicht, ich glaube, der Kollege Dr. Gara hat das auch angeführt, was soll das, meine Damen und Herren? Die möchten wir haben! Wir möchten da mitreden! Wir möchten da schauen, was da los ist! Wir wollen da mitentscheiden können! Das ist unsere Aufgabe! Das werden Sie der Opposition nicht vorenthalten können! Auch daran werden Sie gemessen werden, Frau Kollegin, wie da Ihr Umgang mit den anderen Gemeinderäten ist.

 

Krankenhaus Nord. Auch da möchten wir einmal die Fakten auf dem Tisch haben. Auch da hat es hinten und vorne nicht hingehauen. Und überhaupt im Gesundheitsbereich. Ich weiß nicht, ob die Frau StRin Wehsely jetzt noch da ist, aber das wurde gestern im Stadtrechnungshofausschuss besprochen, auch die Problematik, da ging es um die Strahlenapparate, dass natürlich auch Niederösterreich womöglich seiner Verantwortung nicht nachkommt, meine Damen und Herren. Das wird auch eine Aufgabe für die neue Stadträtin sein, dass man sich hier eben auch gegenüber anderen Bundesländern durchsetzt. Offensichtlich hat das ja die große Männerfreundschaft Häupl-Pröll nicht geschafft, sondern wir haben in den sauren Apfel beißen müssen, wenn man dem folgt, was Sie da behaupten. Auch das wird eine Aufgabe sein, hier Lösungen zu finden. Da gibt es keine Denkverbote. Wir werden überlegen müssen, ob die Aufgliederung des Gesundheitsbereiches eben auf neun Bereiche beziehungsweise auf zehn Bereiche, nämlich Bundesländer und Bund, so gescheit sind. Also auch das erwarten wir uns von der Stadtregierung, von der neuen.

 

Mindestsicherung, das nächste Problem. Bitte schön, meine Damen und Herren, das müssen Sie doch auch erkennen, und da kann man jetzt reinschreien und sich entsetzen, aber das müssen Sie doch erkennen, das muss gezahlt werden! Wenn Sie immer von Gerechtigkeit reden: Was ist daran gerecht, wenn der Mittelstand, wenn diejenigen Leute, die Steuern in diesem Staat zahlen und womöglich auch noch ein bissel ein Pech haben und zu viel verdienen und durch alle Förderungen durchfliegen, etwas finanzieren müssen, was uferlos ist und was nicht absehbar ist! Sie haben noch nie gesagt, und das hat auch die Stadträtin nicht gesagt, die für Soziales zuständig war, wie weit soll das noch gehen! Wollen Sie wirklich die ganze Welt bei uns haben? Ich will es nicht, und wir können es uns auch nicht leisten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also, meine Damen und Herren, unser VBgm Gudenus hat es schon angeführt und ich kann das nur unterstreichen: Wir werden es sehr aufmerksam verfolgen, was da weiter passiert. Von vornherein haben Sie unsere Zustimmung nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

19.39.00Wir kommen nun zur Wahl eines Stadtrates.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages im Gemeinderat schlägt für die Wahl eines Stadtrates Herrn Mag. Jürgen Czernohorszky vor. Da wir diese Wahl mittels Stimmzettel durchführen, werden die beiden Schriftführer die Mitglieder des Gemeinderates zur Abgabe des Stimmzettels aufrufen. Der Stimmzettel wird bei der Wahlzelle zu meiner Linken ausgegeben. Bei diesem Wahlvorschlag ist „Ja“ oder „Nein“ anzukreuzen.

 

Ich ersuche die Gemeinderäte Ernst Woller, Armin Blind, Dr. Jennifer Kickert, Dr. Wolfgang Ulm und Mag. Bettina Emmerling, als Wahlprüfer zu fungieren. Ich darf Sie auch einladen, zur Urne zu schreiten. Jennifer, darf ich dich bitten? Ich bitte die Wahlprüfer, festzustellen, ob die Wahlurne leer ist. (Die Wahlprüfer beziehungsweise Wahlprüferinnen stellen fest, die Wahlurne ist leer.) Ich ersuche, auch mir einen Blick in die Urne zu ermöglichen. (Die Wahlprüfer beziehungsweise Wahlprüferinnen zeigen die leere Wahlurne.) Danke, ich stelle ebenfalls fest, dass die Urne leer ist.

 

Ich bitte nun die beiden Schriftführer, die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufzurufen, und die Damen und Herren des Gemeinderates ersuche ich, jeweils nach Aufruf die Wahlzelle aufzusuchen, ihre Wahl zu treffen und anschließend den Stimmzettel in die Urne zu legen. Ich bitte auch alle anderen Kollegen, die nicht wählen, und auch die Besucher hier, sich leise zu verhalten, damit wir auch alle genau hören, wer aufgerufen wurde. (Lautes Plenum.) Mit leise könnten wir jetzt beginnen.

 

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