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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 125

 

Das ist wie bei den Messerstechereien. Schauen Sie in unsere Haftanstalten. Schauen Sie die Anzeigen, und so weiter an. Da sind ganz andere Prozentsätze im Verhältnis zu den Österreichern. Das ist nicht nur in Österreich so. Das ist in Deutschland so. Das ist in Skandinavien so. (GRin Birgit Hebein: Das ist doch falsch!) Frau Kollegin, haben Sie schon einmal davon gehört, dass vor dieser Flüchtlingswelle irgendwelche Banditen eine Frau vergewaltigt und das direkt per Video übertragen haben? Das gab es vorher nicht! Diese Sachen gibt es jetzt bei uns! Sie kommen nicht aus dem Nichts! Sagen Sie das nicht! Sie verteidigen immer die Frauen, aber da haben manche Leute anscheinend aus einem Reflex heraus Narrenfreiheit bei Ihnen!

 

Zu den angesprochenen Förderungen für diese Vereine und auch Kleinvereine: Ich habe in der vorigen und vorvorigen Arbeitsperiode genug zu tun gehabt. Ich erinnere mich, welch tolle Arbeiten sie geleistet haben. Ich habe einmal über den Verein Frauenhetz berichtet, der damals schon drinnen war. Erinnern Sie sich an die Geschichte, dass er eine Zeitung mit sehr seltsamen Artikeln herausgegeben hat? Vielleicht erinnern Sie sich noch. Ich habe neulich wieder einmal hineingeschaut, wie es bei ihm ist. Er wird ja gefördert. Da lese ich, er hat offenbar zu viel Raum. Er sucht nämlich nach Untermietern in seinem Vereinslokal. Ich frage mich: Meldet er die Einnahmen aus diesen Untermietern an Sie? Sie wollen aber nicht, dass wir das kontrollieren! Das ist unsere Aufgabe! Das ist das Geld der Wienerinnen und Wiener, das Sie da hinausschmeißen, um sich Freunde zu schaffen, um sich Wahlhelfer zu schaffen, die in einem gewissen Sinn von Ihnen sind. Dort sind auch Hauptamtliche beschäftigt, die von Ihnen abhängig sind. Das nehmen Ihnen die Leute zunehmend übel!

 

Die Frau Kollegin El-Nagashi hat gemeint, ich habe keine Homepage. Nein, die habe ich nicht. Aber ich schaue mir andere Homepages an. (GR Peter Kraus, BSc: Sie hat gemeint, für Sie hat der Verein keine Homepage!) - Nein, sie hat gesagt: „Sie haben keine Homepage.“ (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Nein!) - Okay, ist mir auch wurscht.

 

Ich sage Ihnen, ich gehe hinaus und ich erzähle es den Leuten. Gerade die Berichte von diesen Vereinen, diese Absurditäten, die erfolgen, sind das, was die Leute am meisten aufregt, viel mehr, als man sich denkt, viel mehr als die großen Gaunereien, die auch passieren.

 

Ein zweiter Verein aus dem Register ist der Orient Express. Ich kann mich erinnern, er hat drei Jahre lang auf seiner Homepage - wir kommen wieder zur Homepage zurück - gehabt, er hat heuer keine Abrechnung. Im nächsten Jahr stand das Gleiche wieder drinnen, im dritten wieder. Als ich es dann hier im Gemeinderat zur Sprache gebracht habe, ist das überhaupt verschwunden. Dann gab es überhaupt keine Information zu diesem Thema. Und dann wundern Sie sich, wenn wir nicht einfach zustimmen wollen!

 

WUK ist der Verein, wo sich demnächst auch die Randalierer für den Akademikerball wieder treffen wollen. Glauben Sie wirklich, dass wir da zustimmen? Die Vorbesprechungen, die Besprechungen, wie man sich richtig verhält, wo man Rechtsanwälte anrufen kann, finden in diesen Räumlichkeiten statt.

 

Auch im Amerlinghaus, Frau Kollegin. Das wissen Sie auch. Das haben wir auch schon zur Genüge hier gehabt.

 

Erinnern Sie sich an den Sado-Maso-Club, über den wir hier auch gesprochen haben? (GRin Mag. Barbara Huemer: Alle Vereine leisten erfolgreiche Arbeit!)

 

Sie reden alle von der erfolgreichen Arbeit Ihrer Vereine. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Und dann wissen Sie nicht, was ich mit Lustigmachen meine!) Weiß einer von Ihnen, was die Batwa-Jugend ist? Die Batwa-Jugend haben wir auch gefördert. Ich nehme an, es werden kaum irgendwelche Abgeordneten außer mir, weil ich nachgeschaut habe, wissen, dass es ein Pygmäenstamm in Uganda ist. Was glauben Sie, dass wir mit der Förderung dort Enormes erreicht haben?

 

Oder die Förderung geschlechtssensibler frühkindlicher Entwicklung, was das auch immer sei. Werdende Eltern werden geschult, ökonomische Haushaltsentscheidungen gemeinsam zu treffen, aber nicht in Wien, sondern in Ruanda. Glauben Sie wirklich, dass wir dort sehr erfolgreich mit dieser Arbeit waren? Ich kann es mir nicht vorstellen.

 

Sie sagen, Sie machen erfolgreiche Arbeit. Wieso haben wir dann steigende Zahlen an Arbeitslosen bei den nach Wien Kommenden, steigende Zahlen an Analphabeten und schlecht Ausgebildeten und steigende Zahlen bei der Kriminalität, wenn Sie so erfolgreich sind? Ich frage Sie: Wo zum Teufel ist der Erfolg dieser Arbeit? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin auch nicht der Einzige, der es erkennt. Es erkennen sehr viele, vor allem auch bei Ihrem Koalitionspartner. Das ist der Hauptgrund für die Unruhe, die in diesem Haus besteht.

 

Ich lese Ihnen vor, was Frau Becher, Nationalrätin und SPÖ-Parteichefin in der Donaustadt, sagt: „Die Kapazitäten in Wien für Flüchtlinge sind nicht unendlich ausweitbar.“ Sie sagt auch, man kann es nicht einfach so hinnehmen, wie Sie es nehmen, als Druck von oben. Man muss etwas dagegen tun, meint sie. Im Nachsatz sagt sie: „Ich verstehe die StadträtInnen nicht. Aber der Parteivorsitzende“, hat sie gesagt, „ist Häupl.“

 

Oder unser Bezirksvorsteher in Liesing, Bischof, meint in Richtung der roten StadträtInnen: „Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass Deutschland, Österreich und Schweden das Problem allein lösen können.“ Nachsatz, und das ist das Interessanteste dabei: „Das wird bei dem Wiener Ausschuss nun ein intensives Thema sein. Das wird sich nicht nur auf die großen Bezirke beschränken.“ (Heiterkeit bei Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.)

 

Noch lacht er. Das Lachen vergeht Ihnen aber in Wirklichkeit schon. Und es wird Ihnen noch mehr vergehen. Denn ich habe das dumpfe Gefühl, diese jetzige Konstellation wird die Bundesregierung auch nicht lange überleben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es ist jetzt wider Erwarten keiner mehr außer dem Herrn StR Czernohorszky gemeldet, der schon ganz am Anfang

 

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