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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 125

 

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Guten Abend! Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Liebe Damen und Herren!

 

Ich habe mich ein bisschen genauer mit dem Poststück Nummer 12, mit dem Geschäftsstück zur Förderung des Vereins Türkis Rosa Lila Tipp beschäftigt. Es geht hier um einen Verein, der vornehmlich die 13- bis 21-Jährigen, also eine sehr junge Gruppe, berät und betreut. Grundsätzlich ist es ganz, ganz wichtig, dass diese Jungs und Mädels einen Platz haben, wo sie hingehen können, wo sie sich mit ihren Problemen hinwenden können.

 

Ich möchte meine Rede auch ein bisschen verkürzen angesichts der Uhrzeit, allerdings meine zwei Hauptkritikstränge schon kurz anbringen. Einerseits geht es wieder um das Vereinswesen und auf der anderen Seite um die Tatsache, dass im Regierungsübereinkommen das Ziel „Wien Regenbogenhauptstadt Europas bis 2020“ steht.

 

Selbstverständlich sind Dinge wie die Toleranz und Offenheit und gegen Homophobie auch bei unseren Interessen ganz oben. Nur stelle ich mir die Frage, wie das ein bisschen zusammengeht, dass wir sagen, auch die Regenbogenhauptstadt ist auf der einen Seite natürlich eine touristische Sache, um auf der anderen Seite auch nach außen hin dieses Gütesiegel der Toleranz sich umzuhängen, oder Akzeptanz, Offenheit. Es stehen einige Dinge im Regierungsübereinkommen, die für diese Begriffe Synonyme sind.

 

Allerdings würde ich mir wünschen - und das ist ein bisschen auch das Dilemma für die Wienerinnen und Wiener, die hier sehr einseitig mit diesen Dingen konfrontiert werden -, es wäre doch auch schön, wenn wir einmal sagen könnten, wir haben in Wien diese und jene Gruppen, die sich hier wohlfühlen sollen. Wir haben in Wien ein sehr vitales traditionelles Schüler- und Studentenverbindungswesen.

 

Wir haben in Wien seit einigen Jahren auch einen Ball, der sich in die große Reihe der Traditionsbälle einreiht, wo wir leider Gottes momentan das Problem haben, dass wir selbst und unsere Gäste mit 3.000 Polizisten bewacht werden, um hinzugehen. Das sagen nicht nur wir, sondern das bekommen auch die Touristen mit, und vielleicht sogar auch die Touristen aus der Lesben-, Schwulen- und Transgender-Community, keine Ahnung.

 

Das Bild passt nicht zusammen! Das ist genau das große Problem, wo ich meine, wir können nicht auf der einen Seite schauen, dass wir uns das große Gütesiegel der Toleranz umhängen, aber auf der anderen Seite diese Dinge nicht funktionieren.

 

Wie auch immer - um noch ganz kurz auf die Vereinskritik zurückzukommen: Ich habe sehr wohlwollend vom StR Czernohorszky vernommen, dass jetzt grundsätzlich die Vereinsprüfungen im Zusammenhang mit den Kindergärten verstärkt werden sollen. Bis jetzt hat es geheißen, wir haben ein ganz tolles Prüfsystem. Man kann also nur hoffen, dass dann diese Dinge, die in der Vergangenheit passiert sind, nicht mehr stattfinden.

 

Was aber für alle Vereine gilt, also nicht nur die Kindergartenvereine, sondern grundsätzlich, ist, dass man sich einmal anschaut: Wo sind vielleicht überschneidende Bildungs- oder Kulturdinge, wo man sagen kann, dass man hier vielleicht auch straffen kann im Sinne der Steuerzahler? Beziehungsweise eine Strategie, die nach wie vor fehlt.

 

Einen kleinen Ausflug möchte ich noch hinsichtlich einseitiger Öffentlichkeitsarbeit und Förderung machen, auch von diesen Vereinen wie eben Türkis Rosa Lila Tipp, der jetzt wirklich auch nur ein kleiner beratender Verein ist. Man sollte sich vielleicht auch überlegen, ob die Öffentlichkeitsarbeit und dieser Hype eventuell auch überbordend sein können.

 

Ich habe diese Woche in der Sitzung des Frauengesundheitsbeirats eine interessante Aussage von einer Gender-Medizinerin gehört, von Frau Prof. Alexandra Kautzky-Willer, die auf ihrem Gebiet hervorragende Arbeit leistet und jetzt auch Wissenschafterin des Jahres geworden ist. Sie spricht von einer hohen Zahl von Geschlechtsumwandlungen auch schon bei ganz jungen Jugendlichen, und sie kann sich das nur dadurch erklären, dass es eine Art Modeerscheinung ist.

 

Wie gesagt, das ist von einer Fachmedizinerin. Auch das St. Anna Kinderspital hat hier angeblich Zahlen, dass man sich einmal überlegt, ob man, ich weiß nicht, mit der Öffentlichkeitsarbeit vielleicht eine andere Richtung einschlagen sollte - ich weiß es nicht -, dass es nicht eine Modeerscheinung sein sollte, sondern dass es hier tatsächlich um andere Dinge geht.

 

Kurzum, ich wünsche der Stadt grundsätzlich alles Gute in jener Hinsicht, dass wir auf der einen Seite momentan eine Kultur und eine Politik dahin gehend haben, dass wir sagen, okay, wir akzeptieren offensichtlich seitens der Stadtregierung einen Zuzug, der auch unsere Gesellschaft verändert. Wir akzeptieren ihn nicht nur, sondern wir laden auch ein, also Stichwort Mindestsicherung.

 

Dort haben wir aber - und das sagt nicht nur die aktuelle Studie der Akademie der Wissenschaften, wo sie zu 80 Prozent junge Männer zwischen, glaube ich, 18 und 31 aus Syrien, dem Irak und Afghanistan befragt haben. Die sagen also, wir leben hier zu freizügig. Da geht es auch um die Jugendstudie aus dem Vorjahr, wo, glaube ich, 59 Prozent der moslemischen Jugendlichen ganz klar eine abwertende Haltung gegen Homosexualität dargestellt und geäußert haben.

 

Auf der anderen Seite brauchen wir dann natürlich auch - das heißt, das sind hier diese beiden Seiten, diese Ambitionen auch, sexuelle Minderheiten und Randgruppen zu fördern und in den Mittelpunkt zu rücken. (GR Peter Kraus, BSc: Diese beiden Seiten gibt es nicht, denn der Verein betreut gerade Menschen ...) „Never ending story“, würde ich sagen, denn man wird wahrscheinlich auf beiden Seiten immer wieder mehr Geld in die Hand nehmen müssen, und das im Endeffekt auch zu Lasten der Steuerzahler.

 

Wir sind in diesem Fall gegen die Förderung für diesen Verein, um einfach auch zu signalisieren, dass wir hier eine bessere Strategie wollen, bessere Aussagen, die dieser Verein tätigt - der Akt ist übrigens auch sehr dünn -, und eventuell auch hier einmal eine Ansage

 

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