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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 11

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

23. (00044-2017/0001-GIF; MA 13, P 5) Die Subvention an das Kulturzentrum Spittelberg in der Höhe von 260 000 EUR für das Jahr 2017 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 00754-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend faire und transparente Subvention von Kinder- und Jugendorganisationen wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (Einstimmig.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz, GR Maximilian Krauss, GRin Marina Hanke, BA, GRin Birgit Hebein und GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal

 

24. (00223-2017/0001-GFW; MD-OS, P 7) Die Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit, Gruppe Prozessmanagement und IKT-Strategie, wird ermächtigt und beauftragt, die für die Weiterführung notwendigen Verträge in der Höhe bis zu 1 000 000 EUR mit der TINA Vienna GmbH abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 450 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0109/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsdirektion im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

25. (00150-2017/0001-GFW; MA 5, P 9) Der vorgelegte Magistratsbericht wird zur Kenntnis genommen und der Magistrat ermächtigt, dem Wiener Tourismusverband für das Jahr 2016 insgesamt 24 235 366,60 EUR zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7712/757 im Voranschlag 2016 gegeben. (Einstimmig.)

 

(PGL - 00755-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Realisierung einer dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.)

 

(PGL - 00756-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Einrichtung von Tourismuszonen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.)

 

(PGL - 00757-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Demonstrationen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.)

 

(PGL - 00758-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GRin Ingrid Korosec betreffend Bewerbung Wiens als neuer Standort der EMA wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 00759-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GRin Sabine Schwarz betreffend Förderung der Lehre wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Ornig, MBA und GR Dominik Nepp.)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

26. (00237-2017/0001-GFW; MA 5, P 10) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen in der Höhe von insgesamt 4 079 000 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle

 

 

1/0600/757

KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung

150 000 EUR

1/0610/757

Wiener Hilfswerk

3 088 000 EUR

 -"-

LIFE+ - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen

 

800 000 EUR

 -"-

VOX - Schwerhörigenzentrum Wien

41 000 EUR

 

 

4 079 000 EUR

(Einstimmig mit Ausnahme der Position LIFE+ - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

27. (00072-2017/0001-GWS; MA 69, P 33) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1719, Grundstücke  Nr. 2254/119 und Nr. 2254/171, KatG Leopoldau an Dr. Astrid Wagner zu den im Bericht der MA 69 vom 3. Jänner 2017, Zl. MA 69-T-BRV-21/637339/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA

 

28. (03387-2016/0001-GWS; MA 34, P 37) Die MA 34 wird ermächtigt, mit der SALEM Beteiligungsverwaltung einundzwanzigste GmbH, Wien 4, Schwindgasse 7/11, den vorgelegten Vertrag für die Anmietung von Büro-, Neben- und Lagerflächen in Wien 10, Laxenburger Straße 36, mit wertgesicherten jährlichen Kosten einschließlich der Vorsteuerschäden in der Höhe von 686 244 EUR abzuschließen. Der für das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 343 122 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses wird von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den

 

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