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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 105

 

Erstens Demonstrationszonen: Wir wissen, dass die Demonstrationskultur im rot-grünen Wien fröhliche Urständ‘ feiert und dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dermaßen verantwortungslos von manchen Leuten verwendet wird, dass es in Konflikt tritt mit dem Recht auf Erwerbsfreiheit. Deswegen sagen wir: Demonstrationszonen wären endlich notwendig, damit eben nicht ständig Umsatzentgang bei Unternehmen im 1. Bezirk stattfindet und damit Arbeitsplätze weiter geschaffen werden können.

 

Ein weiteres Thema: Wenn Sie gerade in der Vorweihnachtszeit durch die Wiener Innenstadt gegangen sind, dann haben Sie am Sonntag ganz, ganz viele Touristen gesehen, die sich von Punschstand zu Punschstand schieben, an geschlossenen Geschäften vorbei. Und da reden Sie ständig von Mercer-Studien und anderen internationalen Darlegungen dazu, wie großartig Wien sein soll. Wien soll Weltstadt sein und darf in diesem Bereich weniger als jedes Kaff in Tirol, wo drei Skifahrer sind, denn die dürfen am Sonntag aufsperren und Geld machen. Dieses Geld wäre dringend notwendig, um die überbordenden Schulden in Wien zu reduzieren, um diese Stadt effizienter zu machen. Sonntagsöffnung in Wien ist ein notwendiger Schritt! Das ist ganz, ganz einfach zu machen, überhaupt kein Problem! Es braucht auch keine großen Gesetzesänderungen. Es kann der Bürgermeister per Verordnung machen, dass am Sonntag geöffnet sein darf. Die ganze Innenstadt zum Beispiel plus Schönbrunn würde alleine in diesem Bereich über 130 Millionen EUR mehr Einnahmen bringen, 800 zusätzliche Arbeitsplätze. Sozial ist - und das schreiben wir Ihnen ins Stammbuch -, was Arbeit schafft. Insofern wäre das eine absolut soziale Maßnahme, die sofort umsetzbar wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe aber generell nicht, warum in Zeiten der Digitalisierung überhaupt noch Ladenöffnungszeiten gesetzlich eingeschränkt werden. Ich bin dafür, dass jeder Unternehmer, der ein Geschäft hat und der Meinung ist, dass er ein Geschäft machen kann und jemanden findet, der sich reinstellt, aufmachen dürfen soll, wann er möchte, ohne Einschränkungen durch den Staat. Deswegen sagen wir: Ladenöffnungszeiten jetzt! Sonntagsöffnung jetzt! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Huemer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.20.45

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieser Titel der Aktuellen Stunde hat ja wirklich viele Besonderheiten. Eine davon ist, dass auf die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „Leistung“ von Seiten der ÖVP bislang noch überhaupt nicht eingegangen wurde. Ich gehe davon aus oder meine Hoffnung dazu ist, dass man eingesehen hat, dass Erben keine Leistung ist - denn darauf konzentriert sich die ÖVP ja nach wie vor, und dass diese Leistung nach wie vor belohnt wird, das ist auch sozusagen die Leistung, die hinter diesem ideologischen Begriff, den die ÖVP hier immer wieder gerne verwendet, steht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir sind keine Umverteiler, da haben Sie recht!)

 

Ich möchte den bevorstehenden Frauentag zum Anlass nehmen, um über Gerechtigkeit und Leistung zu reden. Gerade was Frauenarbeit betrifft, was überhaupt Einkommen betrifft, was das Verhältnis zwischen der Besteuerung von Arbeit und jener von Kapital betrifft: Hier haben wir massive Schieflagen. Daher müssen wir über Gerechtigkeit reden, ganz massiv, und wir müssen darüber reden, dass Leistung wirklich bezahlt wird.

 

Ich gebe Ihnen ein paar Stichworte, wo die ÖVP aktuell etwas ganz anderes macht. Stichwort: 24-Stunden-HelferInnen. Sie wissen, das sind zu über 90 Prozent Frauen, und Sie wollen die Kinderbeihilfe streichen für Frauen, die aus Osteuropa kommen, die hier Steuern zahlen und hier eine Arbeit leisten, nämlich immer wieder 2 Wochen lang rund um die Uhr, und das für 600 EUR bis 800 EUR. Das muss man sich einmal vor Augen führen! Da wollen Sie noch weiter kürzen und verwenden hier solche Begriffe. Das ist absolut zynisch! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist Kompetenz der Bundesregierung!)

 

Ich gebe Ihnen ein weiteres Stichwort, wenn es um Leistung und Gerechtigkeit geht. Reden wir vom Mindestlohn! 1.500 EUR ist nach wie vor für über 400.000 Menschen, zwei Drittel davon Frauen, nicht die Realität. Das wäre Gerechtigkeit, nämlich hier endlich einen Mindestlohn einzuführen. Wer wehrt sich dagegen mit Händen und Füßen? ÖVP! Also absolut leistungsfeindlich und gerechtigkeitsfeindlich.

 

Ich möchte noch einen dritten Punkt erwähnen, der genau und gut zum Thema Sonntagsöffnung und Ladenöffnungszeiten passt. Sie wollen den 12-Stunden-Tag, der in vielen KVs mittlerweile sowieso schon Realität ist, und Sie wollen, dass rund um die Uhr, 7 Tage pro Woche gearbeitet wird. Sie wollen Arbeitszeitflexibilisierung und eigentlich meinen Sie damit Lohnraub, weil Sie keine Überstundenzuschläge bezahlen wollen. Das ist Ihr Gerechtigkeitsbegriff, und das ist das, was Sie unter Leistung verstehen: Geld von Arbeitnehmerinnen zu klauen, Geld von Frauen zu klauen, Geld, das diese Frauen für harte Arbeit verdienen müssten!

 

Auch eine Kritik am Beschäftigungsbonus: 2 Milliarden EUR bekommen Unternehmen dafür - und das ist auch meine Kritik an die Bundesregierung generell -, dass sie jemanden neu beschäftigen, weil sie diese Arbeitskraft brauchen. Also was ist hier die Leistung, frage ich mich. Einen Bonus zu bekommen dafür, dass man jemand eingestellt hat? Die Person arbeitet, erwirtschaftet Geld für das Unternehmen und dafür gibt es noch 2 Milliarden EUR vom Bund. Solch ein Verständnis von Leistung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

 

Noch etwas zum Thema Ladenöffnungszeit: Ich bin strikt dagegen. Sie ist familienfeindlich, sie ist vereinbarkeitsfeindlich - auch die Tourismuszonen, sie sind Einfallstore. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Ja, für Geld, Steuergeld!) Ich bin nicht der Meinung, dass wir Kinderbetreuung auch rund um die Uhr, sieben Tage pro Woche schaffen müssen, weil Unternehmen irgendeinen Gewinn einstecken möchten, den sie glauben, erzielen

 

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