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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 105

 

Ganz klar ist, dass die Vorteile auch für die Stadt selbst, für alle anderen Verkehrsteilnehmer auf der Hand liegen, denn was bedeutet es, wenn ein Unternehmer statt einem Klein-LKW, meistens dann auch dieselbetrieben, ein Lastenfahrrad verwendet? Das bedeutet, dass wir weniger Feinstaub in der Stadt haben, dass wir weniger Lärm haben, klar, der fällt weg; aber das bedeutet auch, dass wir weniger Verkehrsbehinderungen und dadurch mehr Flüssigkeit im Verkehr haben. Ich habe eigentlich gedacht, das wäre auch Ihnen ein Anliegen, liebe FPÖ, weil man dadurch Fahrzeugen, die in zweiter Spur parken, die Gehsteige verstellen, entgegenwirken kann.

 

Warum wir aber die Förderung ablehnen: Das sind rund 200.000 Eur. Man fördert Lastenräder für Private, für Unternehmen genauso mit bis zu 50 Prozent des Kaufpreises, und obendrein gibt es für den elektrischen Antrieb mehr Geld. Da dachte ich, es widerspricht eigentlich dem Ansinnen einer grünen Partei, dass es hier für eine Motorisierung extra Geld gibt. Das verstehe ich in Wahrheit nicht, weil die Muskelkraft natürlich ein Vorteil des Rades ist, keine Frage.

 

Wir stellen uns einfach die Frage: Wurden die Mittel hier effizient eingesetzt? Und ich muss das ganz klar mit Nein beantworten. Die Grätzelfahrräder sind eine gute Idee, denn bei diesen kann ich davon ausgehen, dass sie ständig genutzt werden, dass jeder sie nutzen kann, wenn er will. Auch bei den Betrieben: Wenn ich dadurch wirklich PKW-Kilometer einsparen kann, ist das eine gute Sache, aber bei einer Förderung für Privateigentum mit der Gießkanne - Sie haben ja auch selbst kritisiert bei der E-Mobilitätsförderung des Bundes, sehe ich genauso - halte ich es für absolut fehl am Platz, hier Steuergeld zu verwenden um Privatbesitz cash zu fördern.

 

Das sehe ich hier nicht anders. Da kaufen sich Menschen jetzt ein Lastenfahrrad, weil es vielleicht gerade so günstig ist. Vielleicht hätten sie es gar nicht gebraucht. Sie nutzen es vielleicht auch nie. Alle zwei, drei Wochen holen sie es sich aus der Garage, wo ihr restlicher Fuhrpark drinnensteht, „just for fun“. So etwas nennt man in der Wirtschaft eine Fehlallokation. Hier werden also Investitionen getätigt, die ohne eine Subvention seitens der Stadt nie getätigt worden wären. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir halten es für definitiv sinnvoller, wenn man das Geld aufwenden würde, um gezielt Flotten umzurüsten. Es gibt zahlreiche Stadtverwaltungen, auch in Österreich, die das bereits getan haben. Da kann man sich auch sicher sein, dass hier PKW-Kilometer eingespart werden, dass man zu einem effizienten Einsatzmittel kommt, dass man Fahrzeuge fördert, die nicht vielleicht wochenlang herumstehen.

 

In Graz zum Beispiel setzt die Holding Lastenräder zur Straßenreinigung ein. Ich glaube, das muss auch in Wien möglich sein. Es gibt zig Beispiele, die man hier heranziehen könnte, die man sich einmal anschauen könnte: die Straßenreinigung natürlich, die Stadtgärten, aber auch ganz normale Außendiensttätigkeiten in der Verwaltung, wo kurze innerstädtische Wege mit kleinen, aber doch motorisierten Fahrzeugen zurückgelegt werden. Deswegen bringe ich auch heute unseren Antrag ein:

 

„Die zuständigen Stellen der Stadt mögen prüfen, inwieweit der vermehrte Einsatz von Lastenfahrrädern im Fuhrpark des Magistrates der Stadt Wien zu einer Substitution vor verbrennungsmotorbetriebenen Fahrzeugen im Sinne der Smart-City-Strategie beziehungsweise das Klimaschutzes führen könnte.“

 

Da wir heute nicht nur über Lastenfahrräder sprechen wollen, sondern eine allgemeine Verkehrsdebatte angesprochen wurde, will ich aber jetzt nicht sehr allgemein werden, sondern einfach noch uns wichtige Punkte ansprechen und Anträge einbringen.

 

Dass der öffentliche Verkehr uns und natürlich auch der Stadt Wien ein Anliegen ist, ist klar. Ich glaube, es gibt noch andere effiziente Mobilitätsformen, die man momentan nicht als Teil des öffentlichen Verkehrs ansieht. Das sind Taxis, Fahrtendienstleister, Carsharing-Autos definitiv effizientere Mobilitätsformen, denn ich weiß, dass ein Fahrzeug, wenn es auf der Straße ist, nicht 23 Stunden auf einem Parkplatz verbringt, wie das ein privater PKW tut, sondern einfach effizient genutzt wird. Wir finden, das sollte auch dementsprechend gefördert werden.

 

Es sind Sonderformen des öffentlichen Verkehrs. Sie haben aber definitiv einen positiven Nutzen, denn auf Grund des guten und preiswerten Angebots können sich die Menschen das Benützen oder sogar den Besitz eines Privat-PKWs überlegen. Es gibt also eine Alternative, wenn ich auch solche Fahrzeuge in einem Pool oder in welcher Form auch immer nutzen kann. Vor allem aber Taxis haben für Alte, Schwächere und Kranke einen besonderen Stellenwert. Wenn diesen Menschen von den Krankenkassen Fahrtendienste nicht mehr zugewiesen werden, dann sind die sehr oft auf Taxis angewiesen.

 

Dabei muss ich dazusagen, dass viele Fahrzeuge im öffentlichen Interesse von der Parkometerabgabe befreit sind: Einsatzfahrzeuge, Straßendienst, Müllabfuhr, Ärzte, Hebammen, und so weiter. Aus diesen angeführten Gründen würden wir gerne dieses Angebot auch für Taxis, Carsharing-Autos anbieten, und zwar im Rahmen der Kurzparkzonen in Wien - natürlich nicht über diese maximale Parkdauer. Bei Carsharing-Fahrzeugen hätte ich natürlich den Vorteil, dass diese den Anreiz hätten, ihr Angebot massiv auszuweiten und das sollte, glaube ich, im Sinne aller sein. Auch dazu bringe ich einen Antrag von uns ein.

 

Jetzt möchte ich noch auf ein letztes Thema zu sprechen kommen, das eigentlich auch unter den Nägeln brennt, nämlich die Parkraumbewirtschaftung, vor allem in Döbling. Sie wissen alle, wir hatten eine Befragung, die ging knapp gegen eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung aus. Jetzt haben wir eine Befragung in Hietzing laufen und wahrscheinlich bald auch in Simmering. Es gibt einfach Leute, die diese Form der Bewirtschaftung, wie sie momentan in der Stadt Wien vorgesehen ist, nicht wollen. Es gibt aber auch Leute, die sie wollen, denen aber einfach keine Lösung angeboten wird. Diesen Menschen, die sich eine Lösung in dieser

 

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