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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 105

 

ben wollen. Es wurde aber nie in Zweifel gestellt, dass es eine Parkraumbewirtschaftung in einer Millionenstadt braucht.

 

150.000 Unterschriften wurden hier an dieser Stelle überreicht. Was war die Reaktion? Man hat eine Abstimmung einfach nicht zugelassen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Verfassungswidrig!) - Ja, Herr Kollege Stürzenbecher, Sie trauen sich, das wirklich sagen, ohne rot zu werden? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das wurde im Höchstgericht entschieden!) - Es ist aus ganz anderen Gründen dort nicht behandelt worden, das wissen Sie. Derjenige, der sich hier geäußert hat, war nur der Rechtsdienst der Stadt; und wie der urteilt, wissen wir ja beispielsweise auch von der berühmten Sitzung zum Thema Wahlrecht in dieser Stadt. Aber lassen wir das! Es ist aber mutig, dass Sie wirklich hier in dieser Bankreihe sitzen und nicht einmal rot werden bei den Zwischenrufen, die Sie tätigen. (GR Mag. Günter Kasal: Er ist ja rot!) - Aber nicht vor Scham. Ich glaube, das fehlt noch. Seiʼs drum.

 

Was aber notwendig ist, und jetzt komme ich zum eigentlichen Ansatz, bei der Parkraumbewirtschaftung, ist es, ein System zu implementieren - und ich werde nicht müde, es zu sagen -, das einen Lenkungseffekt schafft, das dazu führt, dass die vielen Hunderttausend Einpendler, die Tag für Tag in diese Stadt kommen, so früh wie möglich auf das öffentliche Verkehrsnetz umsteigen, mit dem Auto nicht ins Stadtzentrum fahren, sondern es idealerweise außerhalb oder direkt am Stadtrand stehen lassen.

 

Was bedeutet das? Das bedeutet natürlich, dass wir eine Parkraumbewirtschaftung brauchen, in der eine Stunde Parken in der Innenstadt mehr kostet als eine Stunde Parken am Stadtrand. Jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, versteht das. Auch viele von der Regierungskoalition geben das in Vier-Augen-Gesprächen zu. Nach einer Abstimmung, die damals völlig am Thema vorbeigegangen ist, nämlich Kompetenz bei den Bezirken oder wo auch immer, hat es dann ja auch geheißen: Wir adaptieren diese Parkraumbewirtschaftung, wir sehen auch die Notwendigkeit eines neuen Systems. Gefolgt ist dieser Ankündigung nie etwas. Versprochen, gebrochen - grüne Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.

 

Heute hätten wir wieder die Möglichkeit, angesichts der Situation in Hietzing und Döbling uns gemeinsam Gedanken darüber zu machen. Sie wissen ja auch ganz genau, dass das BMVIT, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, uns ganz klar attestiert hat in einem Schreiben der dortigen Rechtsabteilung, dass Anrainerzonen - wie auch heute in einem Antrag der Freiheitlichen Partei gefordert, wie auch von uns hier vielfach gefordert - selbstverständlich auch ohne Parkraumbewirtschaftung möglich sein müssen.

 

Jetzt kann man natürlich mit der Rechtsauffassung der Stadt Wien sagen, es kann nicht sein, was nicht sein darf, uns interessiert das nicht, wir sind anderer Rechtsauffassung. Sie tun es auch. Aber das ist nicht die Rechtsauffassung irgendeines Winkeladvokaten aus Kyritz an der Knatter, das ist das zuständige Bundesministerium. Mit dem Querlegen gegen diese Rechtsauffassung verhindern Sie ganz bewusst eine konsensuelle Beilegung von Problemen in der Verkehrspolitik dieser Stadt. Das, meine Damen und Herren, haben Sie nicht vor der Opposition zu verantworten. Ich halte das aus. Ich schlafe auch so ganz gut. Aber wie viele Menschen ärgern Sie tagtäglich? Wie vielen Autofahrern machen Sie das Leben schwer, nur weil nicht sein kann, was nicht sein darf, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein zweites Thema hat natürlich auch den Verkehr in der letzten Legislaturperiode zu einem Gutteil mitbetroffen, die Mariahilfer Straße. Mein Gott, es ist fast schon traurig, dass wir so lange nicht mehr über diese Straße gesprochen haben. Ich mache es ganz kurz. Ich will es gar nicht überbewerten. Aber können Sie sich alle, meine Damen und Herren - viele von Ihnen waren in der letzten Legislaturperiode schon Mitglieder dieses Hauses -, daran erinnern? Es gab eine Abstimmung. Für diese Abstimmung gab es keine genauen Regeln. Aber man hat gesagt, Regeln folgen irgendwann später. Bei dieser Abstimmung gab es eine knappe Mehrheit dafür, dass die Mariahilfer Straße umgestaltet werden sollte. Das ist passiert. Es gab eine relativ klare Mehrheit dafür, dass Querungen geöffnet werden sollen. Diese gab es nie. Diese zusätzlichen Querungen gab es nie. Versprochen, gebrochen - grüne Verkehrspolitik!

 

Wenn wir uns jetzt fragen, wann gab es denn aus diesem Ressort, das nicht nur für Verkehr, sondern auch für Bürgerbeteiligung zuständig ist, endlich die damals versprochenen neuen Regeln für eine Bürgerbefragung, für mehr direkte Demokratie, dann wissen Sie die Antwort mittlerweile natürlich auch schon selbst. Es gab sie nie. Versprochen, gebrochen - grüne Verkehrs- und Bürgerbeteiligungspolitik!

 

Meine Damen und Herren, auch heute schon angesprochen, jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen in der Verkehrspolitik. Die Frau Stadträtin für Verkehr und Vizebürgermeisterin sagt mir hier in der Fragestunde zum Thema Lobau-Tunnel, dem zentralen Thema für diese Stadt, weil Wien eine Umfahrung braucht, wie sie so viele andere europäische Großstädte haben, um gerade den Schwerverkehr von der Tangente wegzubekommen, und so weiter, und so fort: „Meine Meinung ist bekannt, und ich sehe keinen Grund, hier an einer Einigung zu arbeiten.“ - Auch eine Möglichkeit. Ob sie im Sinne der Menschen, der Verkehrsteilnehmer in dieser Stadt ist, wage ich zu bezweifeln. Dinge auszusitzen, ist vielleicht im Interesse für das Amt, aber nicht im Interesse für die Menschen, für die man tätig sein sollte, meine Damen und Herren!

 

Anderes Thema, Verkehrsressort, 3. Piste, wo Gott sei Dank zumindest die Sozialdemokratie in Form des Bürgermeisters, aber auch in Form der Wirtschaftsstadträtin klar Flagge zeigt, dass wir das natürlich brauchen für den Standort, für die Entwicklung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die zuständige Stadträtin und die zuständige Fraktion bejubeln ein Urteil, das natürlich zur Kenntnis zu nehmen ist, aber wo so mancher Artikel in Zeitungen durchaus zumindest darüber nachdenken

 

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