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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 105

 

Gorbach dafür zuständig, es wird wohl nicht die Sozialdemokratie dabei gewesen sein - mehr oder weniger die Ostbahnbrücke aus dem Generalverkehrsplan gestrichen worden. (GR Georg Fürnkranz: Zu Gunsten des Hauptbahnhofes!) Jetzt haben wir vielleicht eine Spur zu wenig Kapazität dabei. Sie werden das eh noch wissen.

 

Noch eine wichtige Geschichte, die hier hereinpasst: Ich denke mir, wenn ihm nichts mehr einfällt, dann sagt er „Parkraumbewirtschaftung“ und „Lenkungseffekt“. Gerade „Abzocke“ ist diesmal nicht gekommen.

 

Aber schauen wir uns einmal an, warum es einen Stau gibt? Einen Stau gibt es in der Früh. Da blasen wir die Südautobahn noch ein bisschen mehr auf. Mehr als das geht eh nicht mehr. Dann füllt sich diese Südautobahn hinein in das enge Gassenwerk des 10., 23., 12. Bezirks. Wie soll denn das gehen? Das ist eine Negation der Naturgesetze, was dort passiert. Ich habe in Wirklichkeit einen Stau, der auf der Südautobahn bis nach Kottingbrunn zurückreicht, und dann soll ich in Wien schnipp-schnapp irgendeine Lösung finden!

 

Punktum ist, wir müssen an der Schnellbahn etwas tun, wir müssen an den Park-and-ride-Anlagen etwas tun, und wir müssen wahrscheinlich auch an der Ausdehnung der Kernzone in die Außenzonen etwas tun. Es geht sonst nicht.

 

Wenn ich mir dann anhöre, bei der Parkraumbewirtschaftung dürfen wir eigentlich kein Geld von den Pendlern nehmen, damit sie in Wien für einen Parkplatz zahlen, weil das nicht geht und da sollen wir uns eine andere Form von Parkraumbewirtschaftung überlegen, haben wir im Grunde genommen noch nicht einmal eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in den dichtverbauten Bezirken Wiens. Jetzt kommt Favoriten dazu. Da muss man sich noch einmal bei der FPÖ bedanken. Eine Reise nach Minsk und wir haben eine Parkraumbewirtschaftung im 10. Bezirk. Das hat schon etwas. Das hat irgendwie Charme. Echt wahr, man müsste eigentlich ein Dankschreiben an die FPÖ schicken, dass wir diese gekriegt haben. So eine Sternstunde! Minsk, vielen Dank! Wir haben jetzt die Parkraumbewirtschaftung im 10. Bezirk, und sie wird sich gut auswirken.

 

Noch einmal zur Parkraumwirtschaft zurück: Der Kollege Tiller will es genau wissen. Im 18. Bezirk waren es zwei Umfragen plus die Bezirkswahl. Der Kollege Tiller hat wieder einmal gefragt. Er kriegt dort 48,6 Prozent für das Parkpickerl und das entsprechende Pendant, also knapp über 50 Prozent, gegen das Parkpickerl. Er kommt dann zu unserer Stadträtin und sagt, sie soll es einführen. Eine ganz klare Zuständigkeit, der Bezirk muss sagen, er will es dort und dort, und dann macht es die zuständige Behörde. So ist es. Diese Auskunft gibt es für den Herrn Bezirksvorsteher. Er wird wahrscheinlich nicht mehr ewig Bezirksvorsteher bleiben, weil er auch schon in die Jahre gekommen ist. Aber Faktum ist, er weiß es. Warum macht er es nicht? Warum geht er nicht her und sagt, in Oberdöbling machen wir eine Parkraumbewirtschaftung, weil es notwendig ist, weil es die Menschen wollen? Nein, überhaupt nicht!

 

Frau Kobald im 13. Bezirk ist schlauer. Sie hat auch schon einmal gefragt. Jetzt gibt es Studien dazu, wo es notwendig wäre und wo es nicht notwendig wäre. Sie macht dort eine Umfrage nach Zonen. Sie hat ein bisschen ein Problem mit der Hietzinger Hauptstraße gehabt, weil man nicht genau gewusst hat, welches Grätzel wo ist. Sie hat dann gesagt, die Beamten sind schuld. Nein, die Kontrolle kommt im 13. Bezirk. Das hat man irgendwie vergessen. Der Kollege Kasal hat sich ein bisschen aufgeregt. Aber das gehört in dem Fall zum Geschäft dazu. (GR Mag. Günter Kasal: Es war schon richtig!)

 

Dann ist es witzig. Der blaue Bezirksvorsteher war ein besonders schlauer Bezirksvorsteher. Er hat gedacht, er fragt besser vorher, ob die Leute das Parkpickerl wollen, und zwar im April, bevor im September das Parkpickerl im 10. Bezirk eingeführt wird, weil da könnten die Menschen eine Überraschung erleben, dass plötzlich doch viel mehr andere dort parken. Er wird im April eine Meinungsumfrage dazu machen. Soll sein. Ich würde sagen, wir brauchen gar nicht zu wetten. Wir wissen, wie es dort ausgehen wird. Im 13. Bezirk ist es nicht ganz so sicher, weil dort gibt es schon Erfahrungen.

 

Der Kollege Juraczka hat hier ein Stichwort geliefert, die Mariahilfer Straße. Dort sind Querungen versprochen worden. Ich habe nur kurz überlegt, Schottenfeldgasse/Webgasse ist eine Querung, Stumpergasse/Kaiserstraße ist eine Querung. Im Grunde genommen gibt es auch Querungen mit dem öffentlichen Verkehr. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die waren zu dem Zeitpunkt schon da.) - Er ist wieder da! (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich habe ein Interview mit dem Medium gehabt, wo Sie nachher auch hinausgehen! Also machen Sie sich nicht wichtig!) - Ich denke mir nur, ich kann mich noch erinnern, als der Ihnen nicht wenig nahestehende Herr Wiesinger eine interessante Geschichte gemacht hat. Er hat, glaube ich, einen Film gemacht, wie man - was war das geschwind? - von der Nelkengasse in den 7. Bezirk kommt. Er hat dort persönliche Interessen. Ich glaube, er wohnt auch im 7. Bezirk oder im 6. Bezirk oder seine Frau arbeitet dort. Das sind wirklich 50 m. Für diese 50 m ist er angeblich mit dem Auto eine dreiviertel Stunde gefahren. Die Gassen waren ein bisschen verschieden, weil man hat verschiedene Bezirke gewählt. Es war zum Beispiel die Nelkengasse der 5. Bezirk. Nein, es ist der 6. Bezirk. Macht nichts. Aber man hat gesagt, eine dreiviertel Stunde. Dann haben sie einmal eine Mauer zwischen den Bezirken gehabt. Dann hat sich die ÖVP gespalten. Wurscht! Faktum ist, damals hat man gesagt, man braucht eine dreiviertel Stunde von dahin nach dorthin. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, zu Fuß zu gehen, kostet zwei Minuten. Sie sind eine dreiviertel Stunde mit dem Auto gefahren! Jetzt frage ich Sie: Welcher vernünftige Mensch fährt eine dreiviertel Stunde mit dem Auto, wenn er zwei Minuten zu Fuß gehen kann? Niemand! Und dann muss er auch noch einen Parkplatz suchen! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kollege, lesen Sie bitte das Protokoll! Das war anders!) - Moment, ich bin noch gar nicht fertig!

 

Dann kommt das Lieblingsprojekt der ÖVP, der Lobau-Tunnel. Da kommt quasi Leben in die Bude, weil heute auch die Frau Vizebürgermeisterin gefragt wurde, wie sie es sieht. Die ÖVP will einfach nicht glauben, dass

 

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