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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 105

 

Zahl von 733.000 verkauften Jahresnetzkarten gegenüber. (Zwischenruf von GR Mag. Günter Kasal.) Ja! Es sind über 700.000. Das heißt, wesentlich mehr Personen sind bekannterweise - weil sie sich ja die Jahreskarte gekauft haben - mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs als mit Autos. Das schafft keine andere Stadt in Europa. Darauf sind wir stolz! Diesen Weg wollen wir weitergehen.

 

Meine Damen und Herren! Deshalb können wir es durchaus gut erleiden - wie ich jetzt einmal sage -, dass wir jetzt über die 200.000 2,5 Stunden diskutieren und über die großen Dinge generös hinweg sehen.

 

Tatsache ist, dass sich sehr viele Wienerinnen und Wiener jeden Tag in der Früh und am Abend für den Weg zur Straßenbahn-, U-Bahn- oder Bushaltestelle entscheiden, um in die Öffis einzusteigen, meine Damen und Herren, und darauf sind wir stolz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal.

 

13.44.26

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen!

 

Wir sind in der Schwerpunktdebatte Verkehr. Wir haben jetzt schon öfter etwas über das Lastenfahrrad gehört, aber darüber werde ich nicht sprechen, sondern ich werde mich auf ein Thema beziehen, das wir in den letzten Wochen immer wieder in den Tageszeitungen gefunden haben.

 

Ein Thema spaltet Hietzing derzeit: Es geht um die Befragung, die in Hietzing derzeit über die bezirksweise Einführung von großflächigen Kurzparkzonen, kurz „Parkpickerlbefragung“ genannt, läuft. Das Dogma der rot-grünen Stadtregierung betreffend die bezirksweise Einführung von großflächigen Kurzparkzonen ist meiner Meinung nach nicht der Weisheit letzter Schluss, weil dadurch die Stellplatzproblematik nicht gelöst wird.

 

Mein Vorredner hat gerade gesagt, dass es 693.000 PKW-Zulassungen in Wien gibt. - Viele Anmelder sehen sich in einer Situation, dass sie keinen Stellplatz bekommen, und dieses Problem sollten von der Politik bestmöglich, sehr geehrte Damen und Herren, für die Wienerinnen und Wiener gelöst werden.

 

Wie schaut jetzt das Maßnahmenpaket der rot-grünen-Stadtregierung, abgesehen von der Einführung von Parkpickerlzonen, aus? - Das Maßnahmenpaket sieht so aus, dass die Förderungen für Wohnsammelgaragen stark reduziert wurden. Das heißt, die Autos können in Zukunft noch weniger abseits der öffentlichen Flächen in Garagen geparkt werden, denn seit Rot-Grün stehen in den letzten sieben Jahren für die Errichtung von Wohnsammelgaragen weniger Fördermittel zur Verfügung.

 

Was gehört noch zu diesen Maßnahmenpaket? - Auch für die Zielgaragen wurden die Förderungen massiv zurückgenommen. Zielgaragen wären beispielweise die Stadthallengarage oder die Garage beim Stadion, wo man parken kann, wenn man sich dort aufhält.

 

Was ist noch geschehen? - Die Stellplatzverpflichtung bei Neubauten wurde ebenfalls reduziert. Das bedeutet: Bisher wurde bei der Neuerrichtung von Gebäuden ein Stellplatz pro neu errichteter Wohnung verlangt. Das wurde in den letzten Jahren geändert, und derzeit muss es nur mehr einen Stellplatz pro 100 m² geben. Was bedeutet das? - Es gibt in einem Objekt neue Wohnungen im Ausmaß von 600 m², darin befinden sich Wohnungen mit einer Größe von 45 m² pro Wohnung. Früher mussten 13 Stellplätze geschaffen werden, heute sind es bei 600 m² nur mehr 6 Stellplätze. - Eine weitere Maßnahme, den Stellplatzdruck im öffentlichen Raum weiter zu erhöhen.

 

Dazu kommt noch der - wie ich ihn vorsichtig nenne - „Chorherr-Paragraph“, dass nämlich in Stadtentwicklungsgebieten selbst diese reduzierte Stellplatzverpflichtung noch einmal mit 0,7 multipliziert wird.

 

All das zusammen sind Maßnahmen von Rot-Grün, den Stellplatzdruck quer über die gesamte Stadt zu erhöhen. Die einzige Lösung, die dann den Bezirken zur Verfügung steht, ist die bezirksweise Einführung von - ich versuche immer, den Terminus richtig zu sagen - großflächigen Kurzparkzonen. Warum ist diese Pauschallösung nicht für alle Bezirke passend? - Das wird gerade in Hietzing derzeit intensiv diskutiert, und ich möchte jetzt nicht auf die Fehlleistungen bei der Versendung eingehen, denn es ist egal, ob der Fehler bei der Stadt Wien oder bei der Bezirksvorstehung Hietzing liegt, das macht für die Bürgerinnen und Bürger keinen Unterschied.

 

Vielmehr geht es mir um die Fragestellung und um die Antworten für die betroffenen Anrainerinnen und Anrainer. Für mich ist das ein Aufhetzen der Menschen entsprechend dem Kennzeichen ihres Autos, nämlich ein Aufhetzen der Einpendler, „WUs“ oder jedenfalls der Nicht-Wiener gegen die Wiener. Wenn dieses Modell kommt, nämlich diese Befragung nach Katastralgemeinden, ob ein Parkpickerl in einzelnen Katastralgemeinden innerhalb eines Bezirkes kommen soll, dann wird das die Menschen mittelfristig noch zusätzlich gegeneinander aufbringen, weil es dann darauf ankommt, auf welcher Straßenseite die Menschen jeweils gerade wohnen.

 

Die Grätzelbefragung, die in Hietzing derzeit stattfindet, ist in Wahrheit eine Befragung nach Katastralgemeinden, und das ist aus meiner Sicht nicht die Lösung für die Stellplatzprobleme, vor allem im Bereich der U-Bahn-Stationen. Die richtige Lösung ist das Anrainerparken, und ich erkläre auch ganz einfach, warum: Wenn eine Katastralgemeinde, die unmittelbar an der U-Bahn-Station liegt, zum Beispiel an der Station Unter St. Veit in Hietzing, mit einem Radius von 400 bis 500 m jetzt diese flächendeckende Kurzparkzone einführt und die anderen Katastralgemeinden dieses Parkpickerl nicht einführen, sind aber trotzdem alle Bezirksbürger aus allen Bezirksteilen antragsberechtigt für ein Parkpickerl in Unter St. Veit.

 

Das bedeutet: Alle Bezirksbürger können um 7,50 EUR ein Parkpickerl beantragen und künftig in den Bereichen um Unter St. Veit, wo dann die flächendeckende Kurzparkzone eingeführt wird, parken. Das bedeutet: Man löst zwar die Situation mit den Einpendlern, die Nicht-Wiener werden aus dieser Katastralgemeinde

 

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