Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 105
haben an sich einen Gewerbebetrieb gekauft, in dem sie eine Wohnung eingerichtet haben. Das ist weiterhin möglich und damit ist es dasselbe wert. Deshalb wurde dann auch in dem Verfahren entschieden, dass es Sinn macht, auch wegen der kulturellen Betätigungen, die dort im Umfeld stattfinden, und um Konflikte zu vermeiden, dass dort nur diese Dienstwohnungen erlaubt sind. Niemand braucht Angst haben, dass die Baupolizei kommt. Die Wohnungen sind abgenommen, denn wenn es das Gewerbe nicht mehr gibt, gibt es auch die Wohnung nicht. Eine Wertsteigerung auf Grund eines neu geschaffenen Wohnungseigentums, das man dann verkaufen kann, liegt in dem Fall vor, aber eine Wertminderung des gegenständlichen Wertes nicht. Deshalb ersuche ich, auch bei diesem Antrag nicht zuzustimmen. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 26. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es liegen wieder ein paar Beschlussanträge vor.
Beschlussantrag der ÖVP betreffend Flächenwidmung Ankerbrotfabrik, Wohnnutzung ermöglichen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP, NEOS, gegen GRÜNE und SPÖ, und somit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der ÖVP betreffend Baustopp für das Wohnbauprojekt auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das gleiche Abstimmungsverhalten: Stimmen von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von Rot und GRÜNEN, damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der ÖVP betreffend weitere Vorgangsweise beim Projekt Heumarkt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und Sozialdemokraten, damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der FPÖ betreffend Rettung des Weltkulturerbes Wien. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das sind lediglich die Stimmen der FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, GRÜNEN und SPÖ, somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Ordensspitäler. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Geschätzte Damen und Herren, Sie haben es bereits vom Herrn Vorsitzenden gehört, es geht um die Subventionsvereinbarung der Ordensspitäler für das Jahr 2017 in einer Größenordnung von 67,7 Millionen EUR. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt GRin Dr. Kugler.
GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir stimmen diesem Akt natürlich gerne zu. Ich glaube, das Wichtigste ist es, hier am Anfang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordensspitäler für ihre großartige Arbeit zu danken. Die Ordensspitäler machen für das Wiener Gesundheitssystem eine großartige Arbeit, sie sind effizient, sie können ein Vorbild sein für viele andere Spitäler und sie haben auch immer wieder im Rahmen ihrer Vorkalkulationen abgeschlossen. Ich sage dazu nur ein Beispiel in Bezug auf Bauvorhaben, und daraus können Sie die Analogien auch selbst ziehen. In den letzten Jahren hat die Stadt Wien für Bauvorhaben der Ordensspitäler 100 Millionen EUR Zuschuss gegeben, und alle sind im Rahmen abgeschlossen worden, das heißt, sowohl zeitlich als auch im Rahmen des Budgets.
Es ist wichtig für die Ordensspitäler, dass sie in Zukunft auch weiter Planungssicherheit haben. Es gibt eine Vereinbarung über mehrere Jahre, das ist gut. Es ist wichtig, das auch so weiterzuführen, und ich glaube, es wäre auch wichtig, dass man überlegt, ob man die Abrechnung durch die LKF-Punkte für die Ordensspitäler und die Spitäler der Stadt Wien vereinheitlicht; das wäre dann vielleicht auch gerechter und einfacher.
Es gibt eine andere Sache, die uns die Ordensspitäler voraus haben, und das ist etwas, das ich heute auch ohne dazugehörigen Antrag nur kurz ansprechen möchte, insbesondere für die Gesundheitssprecherinnen und -sprecher, aber auch für die Frauensprecherinnen aller Fraktionen, und das ist das Thema „Angebot der Gratisgeburt für nicht versicherte Frauen“. Es ist so, dass in Wien durch die Veränderungen in den letzten Jahren immer mehr nicht versicherte Frauen leben. Wie kann das gehen? Vielleicht ist das manchmal schwer verständlich. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Das sind zum Beispiel Frauen, die nur mit Touristenvisum - drei Monate - in Österreich sind. Es sind Frauen, die einen Österreicher geheiratet haben oder jemanden, der bereits eingebürgert ist, und vielleicht zu wenig verdient, damit sie ihren Aufenthalt legalisieren können, oder sie sind dafür zu jung, denn man muss 21 Jahre alt sein. Es sind aber auch Frauen, die aus einem anderen EU-Land kommen, in Wien leben und entweder nicht arbeiten oder auch schwarzarbeiten und nicht versichert sind. Diese Frauen werden immer mehr. Die Ordensspitäler bieten für betroffene Frauen, also Schwangere, die zum Gebären kommen wollen, aber nicht versichert sind und das auch nicht selber bezahlen können, die Möglichkeit entweder einer Gratisgeburt oder einer ermäßigten Geburt an. Das heißt natürlich, wenn eine Frau bereits in den Wehen ist, kann sie von keinem Krankhaus abgewiesen werden, das ist klar. Nur, vom KAV bekommen diese Frauen anschließend eine Rechnung zugeschickt. Man kann nun bei den Ordensspitälern auf Anfrage entweder eine Gratisgeburt haben oder eben eine ermäßigte Geburt, diese kostet dann zirka 850 oder 880 EUR. Das machen die Ordensspitäler. Ich glaube, es wäre gut, wenn alle Wiener Spitäler so ein Angebot hätten. Ich
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