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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 105

 

Ich möchte heute vielleicht ein wenig unkonventionell beginnen, denn der Dringliche Antrag beginnt ja jetzt erst. Trotzdem war ich heute um die Mittagszeit relativ erstaunt, als ich eine OTS-Meldung der Frau Kollegin Hebein gefunden habe. Ich möchte jetzt nur den ersten Satz vorlesen, weil er wirklich spannend ist: „,Es wäre besser, in mehr Sozialarbeit und eine bessere Gestaltung des Pratersterns zu investieren, statt sinnlos weiter an einer Verbotsspirale zu drehen‘, kommentiert die Sozialsprecherin der GRÜNEN-Wien, Birgit Hebein, die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ im Wiener Gemeinderat zum Thema ‚Abwehr von obdachlosen Menschen als Störfaktoren‘“.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, das ist Ihre Verhandlungspartnerin, wenn es um die Mindestsicherungen geht. Ich muss sagen, Hut ab, denn erstens einmal ist das, was wir heute behandeln, keine Dringliche Anfrage, sondern ein Dringlicher Antrag, und auch das Thema „Abwehr von obdachlosen Menschen als Störfaktoren“ werden Sie in diesem Antrag nicht finden. Der Antrag lautet relativ klar, ich glaube, er ist jedem zugegangen. Was auch immer das soll, sehr geehrter Frau Hebein: Fremdschämen wäre angesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt allerdings vielleicht zu ein paar nackten Zahlen, denn ich glaube, jeder, der den Praterstern kennt, weiß, was sich da tagtäglich abspielt. Ich habe mir die aktuellsten Zahlen, die uns zur Verfügung gestellt wurden, gestern zusammengeschrieben: 44.074 Amtshandlungen in einem Jahr, 6.299 Verwaltungsübertretungen, 2.106 Anzeigen und 2.056 Rettungseinsätze, meine Damen und Herren, in einem Jahr am Praterstern.

 

Jetzt wissen wir, wie gesagt, was sich da tagtäglich abspielt. Wir wissen, dass dort Dinge passieren, die an Horror fast nicht mehr zu überbieten sind, und es passieren dort jeden Tag Gewaltexzesse. Wenn man sich das runterdividiert, diese 44.074 Amtshandlungen, heißt das, dass alle 12 Minuten dort eine polizeiliche Amtshandlung notwendig ist, und zwar an 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden, alle 12 Minuten.

 

Wie gesagt, wir haben dort Massenschlägereien, wir haben dort mittlerweile auch Vergewaltigungen, es gab dort Tötungsdelikte, also alles, die ganze Bandbreite, die man sich nur vorstellen kann, gibt es am Praterstern, und das leider Gottes tagtäglich.

 

Wir wissen auch aus vielen Gesprächen mit der Polizei oder auch mit Sozialarbeitern, dass der Grund für die Probleme, die dort auftreten, sehr oft übermäßiger Alkoholkonsum ist. Das leugnen ja auch nicht einmal Sozialdemokraten, wenn man mit ihnen spricht, das leugnet man ja auch nicht.

 

Jetzt ist halt die Gretchenfrage, was wir da dagegen machen, und wir haben seit vielen Jahren ein Alkoholverbot am Praterstern gefordert, und uns hat man dann immer erklärt: Das geht nicht, das kann man nicht umsetzen, das funktioniert nicht. Am Anfang, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich mir auch gedacht, okay, ich stelle es mir ein bisschen schwierig vor, das zu exekutieren, aber fragen wir einmal nach. Wir haben dann bei der Polizei nachgefragt. Die Polizei kann es, die Polizei schafft es und die Polizei schafft es in vielen, vielen Landeshauptstädten.

 

Gerhard Kubik, als du noch Bezirksvorsteher warst, gab es das noch nicht, aber jetzt gibt es das. Es gibt es in Graz, es gibt es in Dornbirn, es gibt es in Eisenstadt, und es gibt es in Salzburg. Ich könnte auch gerne jederzeit die Verordnungen, die Kundmachungen vorlesen, die es dort gibt, ohne Probleme, ich habe sie mit, ich gebe sie dir dann nachher gerne. Das wäre unser Zugang gewesen.

 

Dann hat man, nachdem bekannt wurde, dass das in anderen Landeshauptstädten funktioniert, überlegen müssen, warum es dann in Wien nicht funktionieren soll. Sind Polizisten in den Bundesländern so viel besser oder unsere so viel schlechter? Wir haben also auch mit den Wiener Polizisten gesprochen, und auch die Wiener Polizisten - mein Nachredner ist Polizist, der Gerhard Haslinger wird das dann noch viel weiter ausführen - sagen: Es ist überhaupt kein Problem, das zu exekutieren. Das können wir, das schaffen wir. Das Einzige, woran es krankt, ist, dass die Sozialdemokraten mit in einer Landesregierung in Wien sitzen, und das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Gerhard Kubik.)

 

Aus dem Grund gibt es bis zum heutigen Tag dieses Alkoholverbot nicht, das unserer Meinung nach dringend notwendig ist. Wir haben im Jahr 2016 eine Petition unterstützt, die von einem mutigen Bezirksbürger eingebracht wurde, der ein Alkoholverbot gefordert hat. Innerhalb weniger Tage haben wir über 13.000 Unterschriften gehabt. Wir haben es dann im Petitionsausschuss behandelt, auch darauf wird dann Gerhard Haslinger noch eingehen, wie diese Petition - ich werde es einmal nett formulieren - schubladisiert wurde. Dann kam aber der 15. Februar 2017, ein Mittwoch. Jetzt wird das ein Tag sein, an den sich die wenigsten von Ihnen erinnern. Was war da so Aufregendes? Es war etwas Aufregendes, denn, wenn man die Gratiszeitung „Österreich“ aufgeschlagen hat, hat man dann ein Interview des Bgm Häupl entdeckt, der sagt: „Ich bin für ein Alkoholverbot am Praterstern.“ Ich habe mir gedacht, tolle Sache.

 

Er schreibt dann auch gleich, wie lange man dazu braucht, bis man das verordnen kann, angeblich soll es bis im Sommer so weit sein. Na, schauen wir einmal. Auf der einen Seite ist es unserer Meinung nach Jahre zu spät, aber es ist ja nicht verboten, dass man in der Früh klüger als am Abend zuvor ist.

 

Jetzt bin ich halt gespannt, wie sich heute vor allem die Sozialdemokraten verhalten werden. Der Bürgermeister möchte, der Bürgermeister fordert das, und jetzt schauen wir einmal, wie die Sozialdemokraten unserem Antrag heute gegenüberstehen. Wir werden unter Garantie zustimmen.

 

Ich muss vielleicht auch noch dazusagen, auf dieser Seite ist der nächste Bericht dann das gewesen, wo dann reißerisch steht: doch kein Projekt am Karlsplatz. Die Ankündigungen des Bürgermeisters haben also leider Gottes in Wien eine nicht allzu große Halbwertszeit. Allerdings haben wir heute den 2. März, mittlerweile hält es jetzt zwei Wochen und einen Tag, ich hoffe, dass

 

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