«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 105

 

wünscht wahrgenommen Verhaltensweisen kommt. Und auch Mailath-Pokorny wünscht sich, dass es weniger Alkoholkonsum am Praterstern gibt. Sein Vorschlag ist natürlich der, dass nach Möglichkeit dort kein Alkohol verkauft wird, dass man sich beim Billa oder beim Spar freiwillig beschränkt, die Gastronomie ist natürlich immer ausgenommen, das ist ja eh ganz selbstverständlich. Er sagt: „Für viele Menschen stellt insbesondere die uneingeschränkte Kaufgelegenheit von Alkohol einen besonderen Anreiz zu dessen Konsum dar. Die Erfahrung der regelmäßig mit der Situation am Praterstern befassten Stellen zeigt, dass Alkohol in der Öffentlichkeit von den betroffenen Personengruppen unweit jenes Ortes konsumiert wird, an dem er gekauft wurde. Die zielführendste Maßnahme ist daher, den Verkauf in bestimmten Bereichen einzuschränken und damit die Verfügbarkeit vor Ort deutlich zu reduzieren.“

 

Das heißt, wir wollen, dass dort weniger Alkohol konsumiert wird, wir trauen uns aber nicht, den Schritt zu gehen und zu sagen, ja, außerhalb der Gastronomie soll Alkohol nicht konsumiert werden. Das ist übrigens auch das, was die Wirtschaftskammer sagt. Die ist natürlich dagegen, dass der Verkauf verboten wird. Die sagen, man hat natürlich nichts dagegen, kann man sich ja mitnehmen oder kann man in den gastronomischen Lokalen konsumieren, aber bitte nicht im öffentlichen Raum, dort sind wir sehr wohl für ein Konsumationsverbot, und auch die ÖBB sagen das. Auch die ÖBB sagen, sie begrüßen ein Verbot des Konsums alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen des Pratersterns.

 

Natürlich ist das Alkoholverbot alles andere als ein Allheilmittel, und wir werden dort kein Schmuckkasterl von heute auf morgen bekommen, nur weil ein Alkoholverbot erlassen worden ist, aber, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, so wahnsinnig erfolgreich waren Sie bisher nur mit den Sozialarbeitern und nur mit den baulichen Maßnahmen auch nicht. Wie schaut denn Ihre Lösung aus? Wir haben einen Umbau am Praterstern gehabt, und wir haben dort Streetworker am Praterstern, gut. Ich bin auch dafür, sich weiterhin Gedanken zu machen, wie man durch Umbaumaßnahmen dort zu einer Verbesserung kommen kann und wie man mit dem gezielten Einsatz von Sozialarbeitern zu einer Verbesserung des Problems kommen kann. Ja, keine Frage, natürlich soll man das machen, das haben wir aber auch schon in der Vergangenheit gemacht. Das heißt, es wäre schon sinnvoll, sich jetzt auch einem neuen Vorschlag zuzuwenden, und ein Alkoholverbot könnte so ein weiterer zusätzlicher Lösungsansatz sein.

 

Selbstverständlich werden die Sozialarbeiter eine ganz wichtige Rolle spielen, werden bauliche Maßnahmen eine ganz wichtige Rolle spielen und auch die Einhaltung des Landes-Sicherheitsgesetzes. Ich glaube, man sollte nicht mit Augenzwinkern auf das Landes-Sicherheitsgesetz schauen, sondern sollte nach dem Buchstaben dieses Gesetzes auch darauf drängen, dass dieses Gesetz vollzogen wird. Wir sollten uns nicht mit Anstandsverletzungen im öffentlichen Raum abfinden. Wir sollten nicht sagen, na ja, ist ja nur eine Anstandsverletzung (Beifall bei ÖVP und FPÖ.), ist ja nur eine Beleidigung, ist nur Urinieren im öffentlichen Raum, ist nur Schlafen als Betrunkener oder Liegen auf der Parkbank. Wir wollen nicht, dass sich die Stärkeren gegenüber den Schwachen durchsetzen. Wir wollen nicht, dass sich die Rücksichtslosen durchsetzen gegenüber denen, die ganz normal und ohne Angst dort spazieren gehen wollen. Da haben wir schon die Verpflichtung, uns auch für die einzusetzen, die dort ihre Ängste und ihre Sorgen haben. Nicht zufällig steht die Anstandsverletzung da drinnen, und nicht zufällig haben wir im Landtagssicherheitsgesetz auch im Paragraph eine Norm, die unzumutbare Beeinträchtigung des Gebrauches von öffentlichen Einrichtungen. Wir haben dort die Bahnhofshalle, wir haben dort den - Park ist vielleicht ein bisschen übertrieben - Vorplatz, und den sollte man nutzen können, ohne unzumutbar beeinträchtigt zu werden.

 

Was bedeutet unzumutbar beeinträchtigt? Eine solche Beeinträchtigung liegt immer dann vor, wenn ein Verhalten gesetzt wird, das berechtigten Anstoß erregt, insbesondere auf Grund eines offenbar nicht mehr kontrollierbaren Rauschzustandes. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben schon sehr viel im Gesetz drinnen. Die Polizei sagt uns nur, es ist so wahnsinnig schwer, das zu vollziehen. Dann gibt es Teile der Stadtregierung, die deponieren: Na ja, allzu genau sollte man es vielleicht gar nicht exekutieren, weil das dann vielleicht ein Eingriff in Menschenrechte ist. Die Polizei tut sich wahnsinnig schwer, die Polizei würde diese Gesetze mit einem Alkoholverbot besser exekutieren können, und es wäre auch weniger Einschreiten erforderlich.

 

Wir als ÖVP haben uns immer wieder dieses Themas angenommen, Praterstern, Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes. Es gibt Verwahrlosungstendenzen in Wien, nicht nur am Praterstern auch anderswo, Graffitischmierereien, Verhalten im öffentlichen Raum, wie wir es eigentlich nicht haben wollen. Wir haben es geschafft, das Hütchenspiel aus der Stadt zu bringen. Das ist uns gelungen, indem wir eine Primärarreststrafe bei einem Verwaltungsdelikt vorgesehen haben - Initiative der ÖVP. Wir haben es geschafft, eine gute Grundlage zu schaffen, um gegen die Bettelei vorzugehen - auch eine Initiative der ÖVP, Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei. Wir wollen nicht, dass jemand berufsmäßig als Bettler in Wien unterwegs ist. Das ist einfach nicht notwendig, denn entweder hat er einen Anspruch auf die Mindestsicherung oder er hält sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, dann soll er es verlassen, und wenn er sich rechtmäßig aufhält, hat er einen Anspruch auf die Mindestsicherung, und dann muss er auch nicht betteln, und wir hätten, glaube ich, viel für die Lebensqualität in dieser Stadt geschafft.

 

Was wir brauchen, ist ein Gesamtkonzept für den Praterstern, das Alkoholverbot kann ein Teil davon sein. Wenn Sie auch dieser Meinung sind, können Sie unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile ihr das Wort.

 

«  1  »