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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 105

 

fung stattfindet, wenn es unter Alkoholeinfluss stattfindet. (GR Gerhard Haslinger: Das ist eine Erleichterung! Na geh! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich gehe noch auf die Stellungnahmen ein, die wir sonst bekommen haben, die Landespolizeidirektion haben wir schon besprochen. Sie erwähnen selber, dass es eine Frage des Vollzugs ist, und dass sich hier auch Schwierigkeiten in der Umsetzung ergeben können.

 

Die ÖBB verweisen auf die Hausordnung in den Bahnhofshallen, wo auch übermäßiger Alkoholkonsum verboten ist, das haben wir schon gehört. Auch der Aufenthalt von offensichtlich betrunkenen Personen ist eine Einschätzungsfrage, aber gut.

 

Die Wiener Linien haben es prinzipiell in ihrer Hausordnung und den Beförderungsbedingungen, da gibt es ein Alkoholverbot. Das ist vielen gar nicht bewusst, dass, wenn Sie in der U-Bahn fahren, die Dose Bier eigentlich nicht angebracht wäre.

 

Die Wirtschaftskammer Wien haben wir auch gefragt und wie bereits erwähnt wurde, sagt die: Ja, wir können uns das durchaus vorstellen, aber was es nicht sein darf, ist ein Alkoholverkaufsverbot. Da sind wir wieder bei dem, dass Alkohol in unserer Gesellschaft extrem präsent ist. Ich kann mir das überall ständig kaufen, das ist alles kein Problem, dass ich da den Zugang habe. Jetzt will ich aber nur die Leute nicht, die diesen Alkohol dann haben, vor allem, wenn es zu viele davon sind.

 

Was für mich ein bisschen die Frage ist: Wenn ich jetzt dieses Alkoholverbot mache und sage, in der Gastronomie im Gastgarten, am Würstelstandl ist das alles okay. Wie weit vom Würstelstandl muss ich denn dann weg, damit das sozusagen nicht mehr greift, damit ich nicht mehr ein Gast des Würstelstandls bin, sondern mich im öffentlichen Raum befinde. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das haben Sie im Ballgesetz und überall!) Das sind ganz zentrale Fragen, die man sich anschauen muss. (GR Gerhard Haslinger: Da geht es um die Definition des Raumes! Das kann man zum Beispiel mit gelben Markierungen machen!) - Ich komme noch drauf. Das ist etwas, was man sich genau anschauen muss, was weder in der Petition noch in dem Antrag jetzt näher definiert wurde. Deswegen ist es ein bisschen schwer, dem auch zuzustimmen, abseits von der grundsätzlichen Frage, wie man dazu steht.

 

Wie Sie sehen, haben wir wirklich viele, viele Stellungnahmen eingeholt, wir haben darüber beraten und versucht, zu überlegen, wie wir damit umgehen. Wir haben uns Dornbirn angeschaut, die Kollegin Hebein hat schon erklärt, dass man es immer wieder weiter ausweiten musste, weil ein Verdrängungseffekt stattgefunden hat. Für mich persönlich stellt sich zusätzlich noch die Frage, dass Dornbirn jetzt nicht ein ganz so großer Bahnhof wie der Praterstern ist, wir reden da von ungefähr 10.000 Leuten am Tag, da ist der Praterstern doch ein bisschen eine andere Größenordnung. Von dem her glaube ich, dass man das nicht eins zu eins umlegen kann.

 

Was man aber machen kann, und jetzt komme ich zu dem, liebe FPÖ, wo es geheißen hat, der Bürgermeister ist jetzt für ein Alkoholverbot. Man muss gewisse Zeitungen ja ein bisschen mit Vorsicht genießen, das ist uns, glaube ich, allen klar, die in der Politik sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Aber werben tut man dann!) Da gibt es halt auch gewisse Zeitungen wie „Österreich“, die sich dann oft etwas rauspicken oder einen Titel schreiben, der eigentlich nicht dem entspricht, was in einem Interview gesagt wurde. (GR Dominik Nepp: Dafür gibt es Gegendarstellungen!) Es ist nämlich so, dass der Bürgermeister gesagt hat, dass man über ein Alkoholverbot diskutieren kann, es vorstellbar ist, und dass man die Situation prüfen soll. Genau das wird auch passieren.

 

Einerseits haben wir als Petitionsausschuss zwei Empfehlungen ausgesprochen, nämlich unsere Stadträtin Sandra Frauenberger, dass abgestimmte ordnungs-, sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen zur sozialverträglichen Steuerung dieses Phänomens weiter gesetzt werden sollen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie lange noch?) Wie gesagt, die wichtige Arbeit, die hier die Sucht- und Drogenkoordination schon vor Ort auch liefert, soll weiterbestehen. Ich möchte mich da auch ganz, ganz herzlich für die Arbeit, die hier passiert, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Wir wissen, dass das kein einfacher Job ist, und ich glaube, da wäre auch einmal ein Danke angebracht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die zweite Empfehlung, die wir ausgesprochen haben, war an die Bezirksvorsteherin des 2. Bezirks, wo wir gesagt haben, diese Runden Tische, die es schon gibt, würden wir empfehlen, in einer gewissen Regelmäßigkeit fortzuführen, einer war erst gestern wieder, um hier dann auch die Gremien der Bezirksvertretung entsprechend informiert zu halten, weil, wie wir wissen, im 2. Bezirk das mehrmals schon diskutiert wurde, die Bezirksvertretung die Anträge zu Alkoholverboten aber bisher immer auch mehrheitlich abgelehnt hat. Beide dieser Empfehlungen wurden einstimmig angenommen, mit den Stimmen aller Fraktionen.

 

Jetzt kommen wir noch zum nächsten Punkt, zur Prüfung eines Alkoholverbotes, die der Bürgermeister genannt hat. Da gibt es jetzt den Auftrag vom Bürgermeister an die Sucht- und Drogenkoordination, sich näher anzuschauen, wie das in anderen Städten funktioniert, wo bereits ein Alkoholverbot ausgesprochen wurde, auf Bahnhöfen, im öffentlichen Raum. Da sind österreichische Städte dabei wie Dornbirn, wobei, wie gesagt, ich habe meine Zweifel schon vorher benannt, aber auch andere Städte in anderen Ländern wie zum Beispiel München oder Barcelona, wo in den nächsten Monaten geprüft werden soll, wie denn dort die Alkoholverbote ausschauen, wer für die Umsetzung zuständig ist, was das kostet, wie viel Zeit da investiert wird, wie viel Geld investiert wird und was eigentlich auch der Output ist, inwiefern es funktioniert hat, ob man einen Verdrängungseffekt hat, und so weiter. Um sich das sinnvoll anzuschauen, braucht man einige Zeit. Ich weiß, die Sucht- und Drogenkoordination ist da schon dran und wird das sicher vor dem Sommer abschließen und auch dem Bürgermeister vorlegen, und dann wird man sich das mit verschiedenen Beteiligten am Praterstern gemeinsam anschauen müssen, ob das jetzt die Polizei ist,

 

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