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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 105

 

Auch der Kollege Ulm hat völlig richtig gesagt, dass das, was Sie unter „sich kümmern um die Leute“ nennen, ja auch nicht stattfindet. In Wirklichkeit tun Sie gar nichts oder fast nichts, man schaut dem Elend zu. Schauen Sie einmal an, wie viele Obdachlose oder sonst Beeinträchtigte in den U-Bahnen auf und ab fahren. Probieren Sie das einmal, und ich weiß, wovon ich spreche, weil ich das schon mehrfach beobachtet habe, auch selber das gemeldet habe. Da geschieht gar nichts. Der Fahrer, der früher innen durchgegangen ist, geht dann außen durch. Da wohnt einer mit seinen Sackerln, die Leute die bei der U-Bahn reinkommen, gehen sofort in einen anderen Waggon oder gehen weit weg. Dass also den Menschen geholfen wird, davon ist überhaupt keine Rede, es wird halt einfach zugeschaut, es wird geduldet. Das sind Verwahrlosungstendenzen, und da geht es dann wirklich rasch bergab, und dafür ist der öffentliche Raum viel zu schade, um da einfach achselzuckend zuzuschauen.

 

Man muss sich auch die Frage stellen, inwiefern man bei den Menschen, die da am Praterstern oder anders wo sind, wirklich nicht einmal versucht, auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu treffen, denn die EU-Freizügigkeiten sind für Arbeitnehmer, für Leute, die arbeiten, gedacht, nicht zum Sandeln. Das ist keine Sandlerunion. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es dann immer heißt, wie schlimm das ist, die obdachlosen EU-Bürger werden da nicht versorgt. Ich meine, dafür sind die Heimatländer zuständig, die holen sich aus den Sozialtöpfen auch sehr viele Mittel, dann sollen sie sich bitte auch um ihre Sozialfälle kümmern.

 

Das fängt einmal damit an, das Zweite sind natürlich die Flüchtlinge, gerade am Praterstern, die Venediger Au, so hört man, heißt Afghanen-Au oder Afghanen-Wiese, und da können wir nicht mehr mit der normalen Polizei agieren, sondern da müssen dann die Sondereinheiten ausrücken, wie das ja sehr oft der Fall ist. Das sind doch Zustände, da kann man doch nicht einfach sagen, ja, da kann man nichts machen. Ich finde, ein Rechtsstaat unterminiert seine eigene Legitimität, wenn die eigenen Bürger immer mehr drangsaliert werden - da wird der Rechtsstaat durchgesetzt und zwar auf Biegen und Brechen - und es auf der anderen Seite um ganz gravierende Dinge geht, wer überhaupt da sein darf. Da heißt es halt, ja, da kann man nichts machen, das ist halt so. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So unterminieren Sie dann letztendlich auch den Glauben der eigenen Bürger und auch derjenigen, die aus anderen Ländern zu uns kommen und legal da sind. Warum soll man sich an die Regeln halten, wenn die, die diese eklatant missachten sozusagen noch zur Belohnung weiter Sozialleistungen bekommen? Das ist doch einfach ein Wahnsinn, und diesem grundsätzlichen Problem muss man sich einfach stellen, und es ist erfreulich, dass der Bürgermeister zumindest in die richtige Richtung denkt. Es ist ja eigenartig. Früher ist das, wenn der Herr Bürgermeister ein Machtwort gesprochen hat, und sagen wir, das mit dem Alkoholverbot kann man schon als Machtwort sehen, umgesetzt worden, und jetzt wird wortreich erklärt, warum es der Bürgermeister eh nicht so gemeint hat. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber er kriegt den Kaffee noch serviert!) Das zeigt eigentlich schon auch, wie weit es gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Und das sage ich jetzt als Oppositionspolitiker: Ich bin über dieses Führungsvakuum überhaupt nicht froh. Jetzt könnte man, wenn man das rein parteipolitisch sieht, sagen, na herrlich, super, streitet. Aber es geht um unsere Stadt. Wir brauchen eine handlungsfähige Stadtregierung, und da ist vor allem die SPÖ angesprochen, denn Sie haben noch immer die meisten Stimmen, Sie haben 40 Prozent, und ich sehe als Demokrat nicht ein, dass 10 Prozent GRÜNE 50 und mehr Prozent der Politik in dieser Stadt machen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Beenden Sie daher diese Streitereien intern, und wenn es gar nicht mehr anders geht, treten sie vor den Wähler, wobei Wahlen alleine ja nichts ändern, aber bitte handeln Sie und lassen Sie es nicht zu, dass wir immer weitere, immer mehr No-go-Areas in unserer schönen Stadt bekommen.

 

Zu guter Letzt, Herr Kollege Kubik. Wir machen niemandem Angst. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Menschen, die diese Orte frequentieren, Angst haben, und unsere Aufgabe ist es, diese Angstursachen zu beseitigen und nicht schöne Worte zu sprechen, damit wir uns alle täuschen und in einer Irrealität leben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Die Restredezeit ist acht Minuten.

 

17.54.12

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Die Wortmeldung von Ihnen hat mich jetzt noch einmal veranlasst, ein paar Sachen festzuhalten. Ich finde es tatsächlich - und das meine ich wirklich ernst - besorgniserregend, wie sehr einzelne Politiker, so habe ich es jetzt wahrgenommen, angstbesetzt sind, und das gleichzeitig halt auch mit einer Politik verknüpfen, für die sie verantwortlich sind und gezahlt werden. Ich muss ehrlich sagen, dass das schon Ausmaße annimmt, wenn ich mir jetzt anhöre, was für einen Rundumschlag Sie jetzt vom U-Bahn Fahren und was Sie alles erleben, machen, bis hin zu „wir müssen das ganz, ganz ernst nehmen“, dass ich jetzt zwei Punkte festhalte. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das hört man nicht gern!) Punkt 1, Herr Abg. Haslinger, schauen Sie einmal, vielleicht kann man da etwas tun, damit auch der Kollege Aigner einmal mit der Polizei reden kann. Wir haben eine sehr gute Polizei in unserer Stadt, sie funktioniert, wir haben eine sehr gute Sicherheit, die Bevölkerung kann sich hier auf die Polizei verlassen. Vielleicht wäre ein Vermittlungsgespräch einmal gut, und auf soziale Probleme gibt die Stadt Wien soziale Antworten. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet.

 

17.56.33Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu.

 

Es liegen zu diesem zwei Anträge vor, einerseits ein Antrag der Abgeordneten von der FPÖ Seidl, Nepp, Haslinger, Koderhold, Ebinger, Krauss, Frühmesser,

 

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