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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 105

 

tes Augenmerk auf die Umsetzung dieser Empfehlung durch den Verein zu legen.

 

Das letzte Zitat für heute: „Verschiedene vom Stadtrechnungshof Wien festgestellte Mängel zeigten, dass die Rechnungslegung des Vereines nicht die erforderliche Zuverlässigkeit aufwies. Der Stadtrechnungshof Wien stellte fest, dass bei verschiedenen Positionen der Vermögensübersichten, zum Beispiel bei den Bankkontoständen, die Jahresendstände des Vorjahres nicht mit den Anfangsständen des Folgejahres übereinstimmten. Die Übereinstimmungsmängel traten zwischen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 auf. Die dem Stadtrechnungshof zunächst vorgelegte konsolidierte Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2012 wurde kurzfristig danach geändert und erneut vorgelegt, da laut Angabe des Vereines ein kleiner Förderungskreis vergessen wurde. Die Vermögensübersicht 2013 wies bei verschiedenen Positionen andere Werte auf als die im Prüfungsakt der Magistratsabteilung 17 einliegende Vermögensübersicht. In diesem Fall wurde laut Angabe des Vereines zunächst vergessen, ein nicht mehr existentes Konto auszubuchen.“ Um eine richtige Entscheidung bezüglich der Subventionsvergabe an diesen Verein zu treffen, ist es meiner Meinung nach nicht notwendig, die weiteren Mängel und Empfehlungen aus dem Bericht vorzulesen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Von allen Vereinen, die sich als Vereine deklarieren, erwarte ich mir als langjähriger aktiver Sportler, Trainer und Vereinsfunktionär mehr Seriosität und einen respektvollen Umgang mit dem Vereinskodex. Besonders bei diesem Verein, der im Jahr 2017 insgesamt 2,315.416,20 EUR als Förderung bekommt, ist vieles nicht ordnungsgemäß gelaufen. Trotz bewiesener Verfehlung einer erfolgreichen Integration unterstützt die Stadt Wien genau dieselben Projekte weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste. Diese Subventionspolitik der rot-grünen Regierung ist für unsere Steuerzahler nicht mehr erträglich. Sie braucht eine sofortige Änderung in vielen Bereichen, sonst sind die weiteren Finanzdesaster der Stadt Wien vorprogrammiert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

An dieser Stelle appelliere ich an Sie, Herr StR Czernohorszky, für mehr Transparenz in unserem Ausschuss und hoffe, dass das in Zukunft besser funktionieren wird als bis jetzt. Ich werde noch einmal versuchen zu erklären, weshalb ich der Subvention solcher Vereine, die als Zielgruppe Migranten, Neuzuwanderer und Asylberechtige haben, nicht zustimmen kann und nicht zustimmen will. Sehr geehrte Damen und Herren, ich will Sie nicht ständig daran erinnern, aber es ist eine Tatsache, dass ich mich als Mensch mit Migrationshintergrund in den Integrationsbereichen sehr gut auskenne, vielleicht sogar viel besser als viele andere, die die Integration nie gelebt und erlebt haben, aber trotzdem denken, dass sie in diesen Bereichen gut fungieren und sehr oft die Rolle der Fachleute ohne ausreichende Kompetenzen gerne übernehmen möchten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dank vieler Erfahrungen, die ich jahrelang gesammelt habe und noch immer sammle, sind mir die Zuwanderer- und Migrantenprobleme nicht fremd, sondern sehr gut bekannt.

 

Sie sind ein wichtiger Teil meines Lebens und meiner politischen Tätigkeit. Für mich sind aber die Zielgruppen dieses Vereines ein großes Rätsel. Wenn wir über Neuzuwanderer sprechen, dann sind da selbstverständlich Politiker mit ihren Entscheidungen dafür verantwortlich, ob sich diese Menschen in einem fremden, neuen Land gut etablieren können oder eher in die Richtung der Armut gehen werden.

 

Um die Zuwanderung auf der Erfolgsschiene zu steuern, brauchen wir freie Arbeitsplätze auf dem Wiener Arbeitsmarkt, die wir aber nicht zur Verfügung haben. Mit dieser Zuwanderungspolitik, die die Wiener Regierung seit Jahren bevorzugt, ist auf dem Arbeitsmarkt ein unlauterer Wettbewerb zwischen Österreichern, Migranten, Neuzuwanderern und Asylberechtigten entstanden. Die meisten Zuwanderer brauchen viele Jahre, bis sie die deutsche Sprache halbwegs erlernt haben und angemessene Arbeitsplätze gefunden haben. Diese werden schnell die anfängliche euphorische Motivation verlieren und bald keine Lust und Zeit für das Erlernen der deutschen Sprache haben. Die Angebote des Vereines Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen helfen diesen Menschen ganz wenig und bringen enorme Kosten. In Wien leben bekanntlich sehr viele Migranten. Ich persönlich kenne sehr viele Migranten, die aber solche Vereinsangebote nie in Anspruch genommen haben und nie nehmen werden. Laut deren Aussagen beschäftigt sich die rot-grüne Regierung nur mit einer Gruppe von Menschen und das ist die Gruppe jener Asylberechtigten, die in Wien viele Vorteile genießen können. Diese Asylberechtigten gehören zu der fragwürdigsten Zielgruppe des Vereines, weil diese weder exakt definiert noch transparent ist. Deswegen ist das für mich der ausschlaggebende Grund, weshalb ich dieser Subvention nicht zustimme.

 

Ich habe vor einem Jahr gesagt, dass Österreich mit der sogenannten Flüchtlingskrise sehr viele kriminelle Menschen importiert hat. Eine große Anzahl dieser Menschen hat Asylstatus in Österreich beantragt und diesen ohne eine genaue Identitätsüberprüfung bekommen. Manche Asylberechtigte beziehen die Mindestsicherung, ohne sich ausweisen zu müssen. Andere werden wegen ihrer Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen und wegen Ausbildung zu terroristischen Zwecken verurteilt. Sehr viele Asylberechtigte sind gewalttätig. Sogar im Falle einer nachgewiesenen Vergewaltigung werden die Täter aus den unterschiedlichen Gründen nicht aus Österreich ausgewiesen. Kriminelle Asylberechtigte haben als solche keine Ansprüche auf unsere Sozialleistungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Wien gibt es derzeit 29.000 Asylberechtigte, die arbeitslos sind, 33,1 Prozent mehr als im Jänner des Vorjahres. Fast zwei Drittel der Asylberechtigten sind Kunden des AMS Wien. Gerade diese Verbindung des Vereines Beratung für Migranten und Migrantinnen mit dem Wiener AMS ist für mich ein Grund mehr, die angesuchte Subvention noch vorsichtiger und genauer zu überprüfen. Diese Asylpolitik der Wiener Regierung ist

 

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