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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 105

 

Wiederkehr, Sie sagen, Sie unterstützen die Subvention nicht, weil Sie es nicht verdienen im Amerlinghaus. Sie sagen, es gibt Missstände. Das haben Sie einem Akt 2008 entnommen. Herr Abg. Wiederkehr! Es wäre schon gut, wenn Sie dann, wenn Sie schon mit diesem Akt argumentieren, das vollständig machen. Es hat 2011 eine Nachprüfung gegeben. Sie wissen, dass der jetzige Stadtrechnungshof festgehalten hat, dass sich die Kritik aufgelöst hat, dass die 20.000 EUR zurückgezahlt worden sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das stimmt nicht, Frau Kollegin! Das stimmt nicht!) Er hat angeregt, dass es zu neuen Vereinbarungen kommt. Sind Sie nicht so aufgeregt, Herr Kowarik! Melden Sie sich (GR Mag. Dietbert Kowarik: Lesen Sie es auch!), melden Sie sich einfach! Sie sind ganz aufgeregt! Ein Glasl Wasser ist gut, immer gut! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Na ja, ich reflektiere auf Sie! Ich höre zu!)

 

Herr Wiederkehr, diese Vereinbarung wurde tatsächlich getroffen und eine davon war, dass die Miete direkt überwiesen wird. Jetzt gehen Sie her und sagen, da wird nicht einmal die Miete gezahlt! Nein, nicht, wissen Sie, wenn es eine Vereinbarung auf Anregung auch des Stadtrechnungshofs gibt, dass die Miete direkt überwiesen wird, von der Subvention ein Viertel, und Sie dann sagen, das ist total arg, dass sie die Miete nicht überweisen, so ist das nicht ganz schlüssig! Das ist einmal das eine. Das finde ich nämlich sehr unseriös, so zu argumentieren. Sie können hergehen und sagen, Sie wollen keine öffentlichen Räume. Sie von den NEOS finden einfach, kritische Politik darf in unserer Stadt keinen Platz haben. Sie können auch ruhig sagen, wir wollen kein zivilgesellschaftliches Engagement, nein. Die NEOS haben sich jetzt entschlossen, das nicht mehr zu unterstützen. Dann wäre es zumindest ehrlicher. Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt: Werte ÖVP! Sie haben die Bettellobby Wien erwähnt, wie auch der Herr Hobek vor zwei Jahren, als Argument gegen das Amerlinghaus. Das finde ich ein steiles Stück, wenn sich hier eine Gruppe ehrenamtlich für die Ärmsten der Gesellschaft, und das sind Armutsbetroffene, das sind Bettler und Bettlerinnen, engagiert, wenn die sich dafür einsetzen, dass auch die Bettler und Bettlerinnen, dass auch Armutsbetroffene Würde und Respekt erhalten und zumindest würdevolle Existenzen, wenn die sich dafür einsetzen, ehrenamtlich, mit einem Engagement, dass sie auch die juristische Beratung erhalten, und Sie kommen dann her und sagen als ÖVP, das ist einer der Gründe, warum Sie das Amerlinghaus ablehnen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich dachte, irgendwann einmal war die ÖVP eine christlich-soziale Partei! Das dürfte schon länger her sein!

 

Das heißt, im Amerlinghaus treffen sich 60 Initiativen. Im Amerlinghaus begegnen sich jährlich 40.000 bis 50.000 Menschen. Und ja, es ist niederschwellig. Ja, es gibt auch Menschen, die nicht so viel Geld haben. Ja, auch denen wollen wir Teilhabe ermöglichen. Wir stehen dazu, dass wir hier solche Orte und Plätze in Wien haben.

 

Diese Subvention bezieht sich, noch einmal, einerseits auf die Miete. Es gibt vier Personen, die angestellt sind: Eine Vollzeitkraft für die Reinigung, eine Vollzeitkraft für die SeniorInnenarbeit und zwei Teilzeitkräfte, die das ganze Haus, die gesamte Organisation schupfen. Sie brauchen sich wirklich nicht davor zu fürchten, dass in einer lebendigen Demokratie auch kritische Stimmen, engagierte Stimmen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Dass die FPÖ damit ein sehr großes Problem hat, das kann ich ein Stück weit nachvollziehen im Gegensatz zur ÖVP und schon gar nicht NEOS.

 

Natürlich hat das Amerlinghaus einen antifaschistischen Anspruch (GR Armin Blind: Einen antikapitalistischen! Einen antigesellschaftlichen!), selbstverständlich, Antifaschismus. Und das ist natürlich ein sehr, sehr wichtiges Thema. Das ist ein Wert unserer Stadt, ein Wert unserer Demokratie. Sobald man das erwähnt, wird die FPÖ besonders unruhig, besonders nervös. Aber ich hatte das Glück, auch Ceija Stojka und Team kennen zu lernen, die auch das Amerlinghaus genützt hat und mit sehr vielen Schulklassen über ihre Erfahrung als Romni und als KZ-Überlebende gesprochen hat. Vielfalt, man muss sich nicht davor fürchten, unterschiedliches Engagement von Jung bis Alt, unterschiedlichste Gruppen, unterschiedlichste Kulturveranstaltungen. Und es ist gut, dass hier nicht einzelne Parteien bestimmen können, was Kultur ist (GR Armin Blind: Wenn die Leninisten und die Marxisten unterschiedlich sind, dann ja!), sondern dass sowas in einer lebendigen Demokratie stattfindet. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Und noch ein Punkt. Sie sind sowas von aufgeregt! Ich empfehle allen immer ein Glasl Wasser. Es ist wirklich, wirklich sehr gut. Und noch einmal, werte FPÖ: Sie machen das seit Jahren hier, ich glaube, zwei Mal, Sie, Herr Nepp, auch heute, der Sado-Maso-Verein. Das dürfte Sie irgendwie innerlich bewegen, ganz, ganz, sehr innerlich bewegen. (Große Aufregung bei der FPÖ.) Sie machen das bei jeder Rede zum Amerlinghaus. Ich sage Ihnen noch jetzt in aller Ruhe: Diesen Verein gibt es schon ganz, ganz lange nicht mehr! Und Sie sind so unruhig! Sado-Maso, Sado-Maso, also das dürfte irgendwas in Ihnen auslösen. Macht nichts. Gut, dass es das Amerlinghaus gibt. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

19.18.11

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst nehme ich einmal den Hinweis von der Frau Kollegin Hebein ernst und trink einmal ein Schluckerl Wasser. Vielleicht geht es dann wieder leichter. (Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Armin Blind: Du musst aber aufpassen! Das Wasser ist gut!) Prost! Ich bin noch immer nicht überzeugt. Also bei allem Spaß, meine Damen und Herren, die Einzige, die sich in dem Zusammenhang fürchtet, ist diese Organisation, ist das Amerlinghaus selber, weil die Angst davor haben, dass sie keine Subvention mehr kriegen. Das sind die Einzigen, die Angst haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, meine Damen und Herren, Ihr Forderung Stellen kennen wir ja. Das war auch teilweise sehr amüsant.

 

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