Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 112
kommenden Jahren ein ausreichend dichtes und öffentlich zugängliches Basisladenetz in der Stadt geben soll, das allen zur Verfügung steht. Daran wird aktuell gearbeitet.
Noch etwas vielleicht zum Abschluss. Wir wissen alle, dass die EinwohnerInnenzahl von Wien von Jahr zu Jahr um bis zu 40.000 Menschen wächst. Vor diesem Hintergrund ist völlig klar, dass das Hauptaugenmerk der Stadt auf dem öffentlichen Verkehr liegen muss. Die Öffis sind das Rückgrat urbaner Mobilität und stellen im Übrigen die effizienteste Form von Elektromobilität dar. Jede Maßnahme, die zu einer Behinderung des öffentlichen Verkehrs führt, ist keine gute Idee für Wien. Ein wesentlicher Anteil der städtischen Kfz-Fahrten sind allerdings Lieferfahrten. Für diesen Bereich wird derzeit geprüft, welche Bevorzugungen zielführend sind.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Baron, bitte.
GR Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie haben sich noch vor wenigen Monaten gegen die Errichtung von Ladestationen im öffentlichen Raum ausgesprochen. Ich gehe davon aus, dass Sie das etwas überdacht haben und stelle somit die Frage: Wie viele Parkplätze werden Ladestationen im öffentlichen Raum von Wien zum Opfer fallen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich glaube, hier liegt ein Missverständnis vor. Vor mehreren Monaten bereits hat der Wiener Gemeinderat über die entsprechende Elektromobilitätsstrategie der Stadt Wien diskutiert, die hier sehr wohl ein klares Bekenntnis zur Errichtung von Ladestationen im öffentlichen Raum abgibt, allerdings auf Basis eines vernünftigen Konzepts. Was meine ich damit? Ich meine, dass wir möchten, dass es hier von vornherein eine kluge Überlegung, eine Planung gibt, wo Stellen sind, wo es Sinn macht, solche Stationen im öffentlichen Raum zu errichten und nicht eine Entwicklung zu haben, wo einfach jede und jeder, die auf die Idee kommen, es wäre jetzt gerade nett, eine Elektroladestelle im öffentlichen Raum errichten. Der Grund, warum wir hier sehr wohl sozusagen bedacht damit umgehen müssen, liegt ja darin, dass solche Ladestationen mit dem Reservieren von Parkplätzen im öffentlichen Raum verbunden sind, sodass wir hier erstens bei einem Wildwuchs eine Entwicklung hätten, wo wir dann mehrere solcher reservierter Stellen im öffentlichen Raum hätten, ohne dass diese genutzt sind, was wiederum zu einer großen Aufregung, wie man sich vorstellen kann, in der Bevölkerung führen kann. Zweitens ist es schlussendlich ein zusätzliches Element im öffentlichen Raum.
Wir alle haben hier seit Jahren eine Diskussion, dass, wenn man sich etwa die Gehsteige in Wien anschaut, sie sehr oft mit einer Vielzahl von Objekten und Elementen verstellt sind, seien dies jetzt Trafokästen und vieles, vieles Weitere mehr, Container für Altkleidersammlungen und, und, und, sodass wir sehr oft mit Beschwerden von Wienerinnen und Wienern konfrontiert sind, die einfach sagen, ich muss irgendwie einen Parcours absolvieren, um von A nach B zu kommen, inklusive Stolperfallen, inklusive Behinderung für Menschen mit Behinderungen, und, und, und, und. Das heißt, hier macht es, wie gesagt, einmal mehr Sinn, eine Planung zu haben und zu sagen, ja, damit wir dieses Basisladenetz schön verteilt über die Stadt haben, braucht es eben konkrete, wie gesagt, Hot Spots, wo wir sagen, hier macht es Sinn, eine Ladestelle zu errichten. Unser Plan ist es, in einer ersten Etappe an die 500 solche Ladestellen zu errichten und, wie gesagt, nach strategischen Kriterien klug über das Stadtgebiet zu verteilen, und daran wird aktuell gearbeitet.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. Frau GRin Mag. Emmerling, bitte.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Danke für die Ausführungen, wobei ich bemerke, dass, glaube ich, die ersten Fragen nicht beantwortet wurden, was jetzt mit der grünen Nummerntafel hier in Wien passiert. Ich überlasse das, glaube ich, dann meiner Kollegin.
Ich hätte jetzt noch die Frage zur Ladeinfrastruktur. Es gibt die Elektromobilitätsstrategie. Es ist eigentlich schon länger her. Das wurde im September 2015 beschlossen. Darin ist auch die Rede davon, dass man die zu setzenden Maßnahmen jährlich evaluiert und es ein jährliches Monitoring gibt. Bis jetzt haben wir von dieser Seite noch wenig konkrete Informationen.
Daher meine Frage, wann man hier konkret zur Abarbeitung dieser Elektromobilitätsstrategie kommt und ob dann in Zukunft auch eine jährliche Information so vorgesehen ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Ja, wobei, wie ich gerade erwähnt habe, dass das, worauf wir uns konzentrieren, derzeit in der Tat die Errichtung dieses Basisladenetzes ist. Das halte ich wirklich für zentral, damit wir hier in diese Richtung auch einen ersten wesentlichen Schritt setzen. Ich halte daher ein Monitoring für sinnvoll, eigentlich mit Ende dieses Jahres, weil zu diesem Zeitpunkt wir sinnvollerweise berichten können, wo wir mit dieser Planung stehen und was eigentlich auch als Nächstes, sprich, für das Jahr 2018, zu erwarten ist. Aber ja, ich kann einem jährlichen Monitoring sehr viel abgewinnen, und das werden wir hier sicher auch tun.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Frau Stadträtin, auch für Ihre Ausführungen. Wie die Kollegin von den NEOS schon gesagt hat, konkrete Maßnahmen, wie man jetzt die grünen Nummerntafeln in Wien nutzen könnte, sind jetzt nicht gekommen, sondern eher das, was nicht geht.
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