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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 112

 

nicht nur der 1. Platz, sondern das ist der 1. Platz, und da ist weit niemand dahinter.

 

Kann man das weiter verbessern? Na sicher! Bauen wir deswegen weiterhin Kindergartenplätze aus? Selbstverständlich, 2.000 neue Kindergartenplätze auch heuer wieder. Wir bauen also ... (GRin Sabine Schwarz: Qualität!) Frau Schwarz, das zahlt ein auf das Konto, ob es einen Platz gibt, der offen ist. Sie sagen, manche dürfen bis 14 Uhr. Wenn Sie in Vorarlberg hingehen, kriegen Sie keinen Platz! Nicht bis 14, nicht bis 15, sondern keinen Platz, weil es keinen gibt. (Zwischenruf von GRin Sabine Schwarz.)

 

Ist es hier perfekt? Nein, hat auch keiner gesagt. Deswegen arbeiten wir daran. Eindeutig - das werden wohl alle so sehen, sonst müssen wir bei den Grundrechnungsarten anfangen, die kommen aber nicht im Kindergarten, sondern etwas später -, eindeutig beim Platzangebot, bei den Öffnungszeiten: Wien am 1. Platz in ganz Österreich!

 

Wir sind im Kindergartenbereich damit beschäftigt, die Qualität zu verbessern. Da, würde ich sagen, haben Sie recht: Da gibt es welche, die ausgezeichnet sind. Die meisten in diesem Saal, die Kinder im Kindergarten hatten, werden engagierterweise gesucht haben, bis sie einen Platz gefunden haben, der ihnen passt. Ich nehme an, die meisten haben oder hatten einen für den eigenen Nachwuchs.

 

Es gibt viele ausgezeichnete Kindergartenplätze. Es gibt vor allem wahnsinnig viele Leute, Kindergartenpädagoginnen, die unter Bedingungen arbeiten, die man besser machen kann, die sie anstrengen. Bei denen könnte man sich auch zwischendurch einmal bedanken, statt es immer so darzustellen, wie wenn die alle schlechte Arbeit leisten würden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Auch rund um die Kindergartenskandale, wie sie heißen: In erster Linie waren das Skandale, wo einzelne Private geglaubt haben, sie können Geld abzocken. Aber es war ja nicht einmal jedes Mal die Qualität das Problem. Es war nicht einmal jedes Mal so, dass die Eltern gesagt haben, es passt mir nicht, wie mein Kind dort betreut/unterrichtet wird, sondern es waren tatsächlich einzelne Private, die geglaubt haben, sie müssen abzocken. Die hat man erwischt, da wird man schauen, dass man das Geld zurückbekommt.

 

Aber sogar dort war es nicht die Frage der Qualität. Insgesamt jede Verbesserung der Qualität und sogar des Platzangebots vorantreiben? Selbstverständlich!

 

Was sagt aber jetzt zum Entwurf auf Bundesebene, der uns ja auch beschäftigt, Raphaela Keller - das ist eine Stellungnahme, die man in diesen vielen Stellungnahmen lesen kann, es sind ja dutzende bereits eingelangt -, der österreichische Berufsverband der Kindergarten- und HortpädagogInnen in elementaren bis zu sekundären Bildungseinrichtungen?

 

Die bemängeln, dass die Bundesregierung - und da ist einer der zwei Partner mehr verantwortlich dafür, dass es nicht klappt - in dem Bereich genau gar nichts macht. Nichts, einfach nichts! Man kann nicht einmal sagen, was schlecht läuft, denn es passiert einfach nichts. Es steht einfach drin: Die bestehende Vollziehung - und so weiter - bleibt unverändert. Punkt.

 

Keine einzige Verbesserung in dem ganzen Entwurf von einer Bundesregierung, in der die ÖVP seit 30 Jahren sitzt! Da herinnen sind Abgeordnete, die noch gar nicht auf der Welt waren, so lange sitzen Sie in der Bundesregierung. Und jetzt kommt heraus: Nichts! Also im Kindergartenbereich, finde ich, dort, wo die ÖVP die Möglichkeit hat, weil sie tatsächlich in Regierungsverantwortung ist - es sind ja doch mehrere Bundesländer -, oder in der Bundesregierung diese Vorschläge umzusetzen, die da eingebracht werden, wo man in Opposition ist, wäre nicht schlecht.

 

Ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr hätten wir gerne, es scheitert an der Volkspartei. In Wien ist es nicht ganz so dringend, denn in Wien sind fast alle zwei Jahre im Kindergarten. Das würden wir aber außerhalb von Wien brauchen. Auf jeden Fall: Im Kindergartenbereich passiert einmal gar nichts!

 

Zur Volksschule: Ich bin insgesamt ein bisschen verwundert über dieses Bildungsreformgesetz und würde in dem Fall die sozialdemokratischen Freunde und Freundinnen bitten, das genauer anzusehen. Denn die Vorteile für Wien erschließen sich mir nicht, wenn ich das durchlese. Ich habe den Eindruck, die Einzigen, die da wirklich gewonnen haben, sind vor allem die Personalvertreter der ÖVP, die noch stärker in allen Gremien drinsitzen und noch mehr Einfluss nehmen können, wer wo Direktor wird und wer wo ausgesucht wird.

 

Ich sehe also sonst überhaupt keine Gewinner und Gewinnerinnen in dem ganzen System und nehme jetzt einmal für die Volksschule die Steuerungsgruppe der ganztägigen Wiener VolksschuldirektorInnen. Die sind mit dem derart unzufrieden, und das sollte uns in Wien schon Kopfzerbrechen bereiten. Die sagen, mit dem Entwurf, wenn dieser eins zu eins so umgesetzt wird - zum Glück ist das eine Zweidrittelmaterie -, bedeutet das für die ganztägigen Volksschulen: „Die verschränkte Form der Ganztagesvolksschule ist nicht mehr umsetzbar, und die nicht verschränkte Form wird zur Verschränkung gezwungen.“ Also die verschränkte Form, wie Sie sie gerne hätten - die GTVS, in der Abkürzung -, ist nicht mehr umsetzbar. Das ist die Stellungnahme von denen.

 

Dann geht es noch weiter hinunter: Die Schulautonomie geht in diesem Bereich zu 100 Prozent verloren. Das ist das Papier, das momentan, von der ÖVP vorangetrieben, in der Bundesregierung vorliegt, noch keine Zweidrittelmehrheit hat und hoffentlich auch keine bekommen wird. Da steht überhaupt nichts Gescheites drin. Ich kann jetzt nicht alle Stellungnahmen durchlesen, es sind ein ganzer Haufen Stellungnahmen, wo wenigstens ein paar Pluspunkte drinnen sind. Es ist ja nicht nichts, was drinnen ist, aber sehr wenig. Für Wien gibt es praktisch keine Verbesserungen.

 

Wenn wir es durchgehen, und das hat alles Auswirkungen auf uns: Wir reden da von der Entpolitisierung der Schule. Wie macht man das? Da kommt ein Papier heraus, wo der Zugriff von zwei Organisationen - es ist fast ein 70er-Jahre-Papier, wenn man das hernimmt: Der

 

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