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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 112

 

Ihnen wirklich schon immanent geworden ist. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Es freut mich, dass wir heute auch zum ersten Mal die Gelegenheit haben, mit dem neuen Bildungsstadtrat Czernohorszky in einer ausführlicheren Art und Weise über die Themen Jugend, Jugendpolitik, Bildung und Bildungspolitik zu diskutieren. Ich glaube, dass es wirklich darauf ankommen wird, ob Sie das schaffen, was Ihre Vorgängerin nicht geschafft hat, nämlich einerseits die parteipolitische Brille abzulegen, andererseits im Interesse der Schülerinnen und Schüler zu arbeiten und als Conclusio daraus zum Wohl der jungen Menschen dieser Stadt zu arbeiten. Das haben Ihre Vorgängerinnen nicht geschafft, und ich hoffe im Interesse der jungen Menschen dieser Stadt, dass Sie dazu in der Lage sein werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie allerdings heute in der Fragestunde auf die Frage des Kollegen Blind, was Sie vielleicht anders zu machen gedenken oder ob ohnehin alles in Ordnung ist, geantwortet haben, es wird „more of the same“ geben, und das als klassische Antwort parat gehabt haben, dann müssen wir uns schon einmal grundsätzlich anschauen, wovon es „more of the same“ geben wird.

 

Denn genau in diesem Jugend- und in diesem Bildungsressort hat es diese katastrophalen Ergebnisse gegeben beim Lesetest, den wir uns später noch anschauen, bei den Bildungsstandards, die wir uns später noch anschauen, und auch im Integrations-Jugendbereich bei der Studie, wo zwei Drittel aller jungen Muslime in einem freiwilligen Test angegeben haben, dass sie grundsätzlich radikalen Ideen offen gegenüberstehen, dass sie die Rechte der Frauen nicht ernst nehmen und dass sie unsere Gesellschaft in guten Teilen ablehnen. Davon wollen Sie „more of the same“? Ich sage, das ist sicher nicht im Interesse der jungen Menschen dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir uns auch anschauen, was es bis jetzt von Ihnen gegeben hat, dann ist es leider nicht das, was wir uns erhofft haben, obwohl wir nach dem Prinzip Hoffnung immer positiv gestimmt waren. Wenn wir uns anschauen, dass Sie da den Spruch „It takes a Grätzl to raise a child“ entworfen haben: Ich weiß nicht, es hat schon einmal ein paar Stadträtinnen gegeben, die versucht haben, auf Englisch zu dichten und damit erfolgreich zu sein: Das waren die „Good Weibs“. Was politisch aus ihnen geworden ist, glaube ich, sehen wir. Sie sollten da vielleicht den Berater wechseln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das ist vielleicht nur der innerparteiliche Anspruch, der Ihnen selbst überlassen bleibt. Ich glaube, wenn wir allerdings an die Schulen schauen, dann sollten wir da nicht versuchen, mit irgendeiner Form des schlechten Englisch - man könnte sagen, Denglisch - auf die Schüler loszugehen, sondern man sollte einmal sicherstellen, dass die Schüler, die in Wien in einer Schule und in einer Klasse sitzen, überhaupt die Unterrichtssprache verstehen! Nicht einmal das ist ja zu einem großen Teil gegeben. Also bevor man da versucht, ein Pseudo-Englisch zu implementieren, weil man vielleicht kein richtiges kann, sollte man schauen, dass zumindest einmal Deutsch an unseren Schulen gesprochen wird. Das sollten Sie umsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Statt dieses bildungspolitischen Blablas - von wegen „It takes a Grätzl to raise a child“, et cetera, wir wollen nichts Konkretes - sollten Sie versuchen, echte Maßnahmen umzusetzen, sollten Sie versuchen, Ideen zu haben und diese auch tatsächlich zu implementieren. Zäumen wir das Pferd von vorne auf, schauen wir uns an, was in Ihr Ressort fällt und wo es wirklichen Handlungsbedarf gäbe!

 

Das wären natürlich die Kindergärten, die ja heute auch schon erwähnt wurden. Da wird jetzt immer der Betreuungsschlüssel gelobt, und die Betreuungsquote sei in Wien so gut. Aber erstens muss man einmal feststellen, dass internationale Standards ergeben - ich bin niemand, der immer internationale Standards braucht, aber Sie beziehen sich ja so gerne darauf -, dass der Betreuungsschlüssel für Kleinstkinder bei eins zu vier, eins zu fünf, eins zu sechs liegen sollte, und in Wien liegt er bei eins zu zehn bis eins zu zwölf! Also wenn ich einfach sage, ich habe einen Betreuungsschlüssel, der doppelt so schlecht ist wie der internationale Schnitt, und dann bin ich ein bisschen besser als Vorarlberg mit einer ländlichen Struktur, ist das wirklich zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nicht nur dieser Betreuungsschlüssel funktioniert ja in Wahrheit nicht, so wie auch sonst nicht wirklich viel funktioniert. (GR Christian Oxonitsch: Sie haben mit Mathematik ...) Ich glaube, wir haben ja real auch zwei Arten von Kindergärten in Wien. Der eine Kindergarten ist der, der nach dem angeblichen Wiener Bildungsplan funktioniert, auf den ich gleich eingehen werde; und der andere Kindergarten ist der, der de facto in einer Parallelwelt existiert, wo radikalislamische Vereine Einfluss haben, wo es auf der einen Seite zu finanziellen Ungereimtheiten gekommen ist, wo es zu Malversationen gekommen ist, wo Kindergartenbetreiber sich Marmorbrunnen bauen könnten und Reitgestüte betreiben, ohne dass Sie merken, dass da vielleicht zu viel Geld ausgezahlt wird.

 

Wenn Sie sagen, es hat eh nicht an der Qualität gefehlt, dann hat es zumindest daran gefehlt, dass die Steuergelder korrekt verwendet wurden. Denn hier zu sagen, wir haben Millionen hineingepumpt, es war vielleicht zu viel, halb so schlimm, ist definitiv der falsche Ansatz und nicht im Interesse der Steuerzahler dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ und von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.)

 

Aber der Islamkindergarten ist ja schon ausreichend debattiert worden. Ich hoffe, dass es hier zu einem Umdenken kommt. Allein, Sie haben noch nichts dazu gesagt! Wir haben die öffentliche Debatte gehabt, wo es darum gegangen ist, ob es endlich ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen sowie im gesamten öffentlichen Dienst geben soll. Ich habe aus der Stadtregierung nichts zu diesem Thema gehört!

 

Wir wollen, dass junge Mädchen nicht gezwungen werden, in Kindergärten, in Kleinstkinder-Vorbereitungsklassen, in Volksschulen ein Kopftuch zu

 

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