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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 112

 

Und die Kosten des PPP belasten dann über die Erhaltung und über die Aufteilung der Lasten zwischen Zentrale und Bezirken natürlich auch in Zukunft die Bezirke. Das heißt, wir greifen hier nicht nur auf zukünftige Gemeindebudgets vor, sondern auch auf viele Bezirksbudgets, und deshalb kommen wir mit dieser Form von privaten Partnerschaften nicht mit, weil es ist eben keine Partnerschaft in dem Sinne, dass auch der andere Partner etwas Nennenswertes einbringt und Risiko übernimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einer der Gründe, warum wir den Akt mit der Postnummer 12 betreffend Schüttaustraße ablehnen, ist, dass sich dahinter ja „Danube Flats“ verbirgt: Es ist dies eine ausgesprochen eigenartige Flächenwidmungsgeschichte, die vor ein paar Wochen auch die Volksanwaltschaft beziehungsweise den Bürgeranwalt im Fernsehen beschäftigt hat. Wie Sie wissen, ist das sozusagen eine Angelegenheit im Sinne von „Sie wünschen, wir widmen“.

 

Es handelt sich um das Areal des Cineplexx-Centers mit 26 m, wo im seinerzeit gültigen Flächenwidmungsplan keine Wohnbebauung vorgesehen war. Dann kommt ein Privater daher, entwickelt ein riesiges Projekt mit einem Turm von - ich weiß nicht genau - 150 Stockwerken, und dann wird die Widmung genau für dieses Projekt nachgereicht. Man schafft einen irrsinnigen Mehrwert für diesen privaten Investor, wobei ich bewusst nicht „Spekulant“ sagen will, denn wenn man spekuliert, hat man ja auch eine gewisse Unsicherheit, ich glaube aber nicht, dass diesfalls allzu viel Unsicherheit bestanden hat, ob das dann auch so kommen wird. Und jetzt kommt ganz wenig von dem Mehrwert, der hier durch die Widmung durch die Gemeinde geschaffen wurde, retour und fließt in den Schulbau im Wege eines städtebaulichen Vertrages.

 

Da wäre es doch viel gescheiter gewesen, dass die Stadt Wien das Grundstück selbst übernimmt, selbst ein Projekt entwickelt und selbst daran entsprechend verdient! Dann können wir uns unsere Schulen auch selber leisten und brauchen nicht ein paar Peanuts von einem privaten Investor und dafür noch Danke sagen!

 

Ein paar Worte zum schon angesprochenen Schulautonomiepaket: Ich habe Herrn Klubobmann Ellensohn sehr genau und aufmerksam zugehört und habe dabei für mich persönlich mitbekommen, dass die Grünen diesem sogenannten Schulautonomiepaket doch sehr kritisch gegenüber stehen. Wir Freiheitlichen stehen diesem auch sehr kritisch gegenüber, und ich möchte nur ein paar wenige Punkte ansprechen.

 

Zum einen: „Autonomie“ hört sich sehr gut an und ist auch wichtig. So wird etwa Mitsprache der Schulstandorte bei Lehrereinstellungen im BHS-Bereich - ich habe das schon mehrfach hier gesagt - bereits jetzt gehandhabt, und das machen der Wiener Stadtschulrat und die Schulen hervorragend. Die Bewerbungen, vor allem in den technischen Fächern, die schultypenbildend sind, erfolgen in den Schulen, und die Abwicklung erfolgt über unseren Stadtschulrat. All das gibt es schon, und das kann man natürlich, ohne viele gesetzliche Änderung vornehmen zu müssen, auch in anderen Schultypen handhaben.

 

Ich vermute aber und habe die Befürchtung, dass hinter der „Autonomie“ nichts anderes als ein Sparpaket steckt, denn der Staat, der ja alles durchfluten und überall mitreden möchte bis in den letzten Winkel gerade der eigenen Einrichtungen, gibt Autonomie in der Regel erst dann, wenn das Geld alle ist. Und dann hört sich das halt super an, wenn sozusagen gesagt wird: Ihr könnt den Mangel autonom verwalten! - Das ist aber, glaube ich, nicht Sinn und Zweck einer wohl verstandenen Autonomie. Daher fürchte ich, wenn es um Fragen wie Klassenschülerhöchstzahlen, und so weiter geht, dass es, wenn man das aufmachen kann, bereits einen massiven Druck in die Richtung gibt, das aufzumachen.

 

Wir haben erst vor ein paar Jahren die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen sehr stark bejubelt und haben uns darüber gefreut. Diese war ja auch notwendig, weil wir es halt mit sehr vielen Schülern zu tun haben, die nicht aus Österreich sind, sondern zugewandert sind und sich entsprechend auch mit unserer Unterrichtssprache schwer tun. Wenn schon 60, 70 oder 80 Prozent nicht Deutsch als Muttersprache haben, dann ist klar, dass man sich in kleineren Klassen leichter tut. Wenn man dann aber mit der Klassenschülerhöchstzahl in die Höhe geht, dann kann das, glaube ich, keine gute Entwicklung sein. Da werden die Schulen wohl massiv unter Druck kommen, das auch tun zu müssen.

 

Auch im Zusammenhang mit dem nächsten Punkt, der Behördenstruktur, habe ich bei den Grünen und auch in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen der SPÖ ein bisschen Kritik durchgehört. Diesbezüglich hat Wien seit vielen Jahren ein Best-Practice-Modell: Wien hatte nie eine eigene Landesschulabteilung wie andere Bundesländer. In Wien hat der Stadtschulrat, der ja eine Bundesbehörde ist, auch die Landeslehrer mitadministriert. Das ist auch sehr gut gegangen, wir hatten nicht eine solche Doppelgleisigkeit wie in manchen Bundesländern, und die politische Spitze sind der Landeshauptmann und der amtsführende Präsident, und dann gibt es eben die Kollegien.

 

Wenn man jetzt wirklich entpolitisieren wollte, dann müsste man natürlich die Politik auf der Ebene der Landeshauptleute aus den Schulbehörden herausbekommen. Dann ist die Politik nicht mehr drinnen. Das tut man aber nicht, dafür reicht offenkundig auch der Einfluss des Bundes nicht oder sind die Landeshauptleute zu mächtig. Jetzt will man einzig das Stadtschulratskollegium beseitigen, aus dem Präsidenten macht man einen Bildungsdirektor, und der jetzige Stadtrat Czernohorszky war ja bis vor Kurzem Präsident des Stadtschulrats und hat mit seiner sehr sympathischen und auf die Menschen zugehenden Art, glaube ich, auch für ein sehr gutes Klima gesorgt. Ich hatte nie den Eindruck, dass Stadtschulratspräsident Czernohorszky sich durch das Kollegium in irgendeiner Weise behindert fühlte!

 

Im Kollegium sitzen Elternvertreter und Lehrervertreter, die Aufteilung auf die politischen Fraktionen erfolgt entsprechend dem Landtagswahlergebnis, und kosten tut das Kollegium so gut wie gar nichts. Wenn die Kolle

 

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