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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 112

 

Geld der LehrerInnenressourcen muss man sagen, das ist ja jetzt schon nicht mehr nur auf LehrerInnenkonferenzen beschränkt, sondern auch auf Schwerpunkte, die sich die Schule gibt, auf entsprechende zentrale Fächer, und soll ja, wenn die Autonomie so kommt, wie vorgesehen, überhaupt gänzlich autonom werden. Daher sehen Sie da aus Ihrer Sicht ja einer frohen Zukunft entgegen. Und wenn Sie sagen, das Kinder- und Jugendparlament redet nur über den Park, stimmt das einfach nicht. Ich kenne zum Beispiel das Jugendparlament in der Josefstadt, wo auch entsprechende AHS dabei sind, und die reden nicht nur darüber, wie sie ihren Vorhof bemalen - was allerdings bei Volksschulen tatsächlich öfters der Fall ist. In dem Modell, das ich vor Augen habe, soll es natürlich um allgemein politische Äußerungen der Kinder- und Jugendparlamente, in dem Fall vermutlich der Kinderparlamente gehen können, aber auch Kinder unter entsprechend pädagogischer Anleitung durchaus zu allgemein politischen Themen etwas sagen.

 

Zu den Kollegen Amhof und Aigner: Das war ja jetzt aus meiner Sicht relativ unpolemisch dargestellt und eigentlich ein guter Diskurs. Beim Kollegen Amhof habe ich mir allerding ein bisschen schwer getan, dem tieferen oder durchgängigen Sinn zu folgen. Ganz allgemein kann ich zu zwei, drei Dingen, die gekommen sind, doch etwas sagen.

 

Die Schwierigkeiten, Verträge und dergleichen zu verstehen, gibt es tatsächlich. Die haben aber auch Erwachsene, das haben nicht nur die SchulabgängerInnen. Das haben auch 30-Jährige oder 50-Jährige, das ist ein gesellschaftliches Phänomen. Dem stehe ich kritisch gegenüber, ich möchte es auch in der Schule lösen, aber man kann nicht so tun, als würden es alle verstehen, nur die, die jetzt aus der Schule kommen, nicht. Das wäre falsch.

 

Was die PPP-Modelle betrifft, muss es sicher Gespräche geben, da das die Bezirke in einer anderen Art als die bisherigen Modelle belastet. Wenn man das ewig fortschreibt, wird sich das nicht ausgehen. In diesem Sinne bin ich auch guten Mutes, dass es hier zu einer Lösung kommen wird, die wie auch immer aussehen kann, aber auf alle Fälle werden die Bezirke auch eingebunden werden, wenn diese Modelle entsprechend voranschreiten.

 

Zum Kollegen Aigner noch gesagt: Bei den DirektorInnenbewerbungen gebe ich ihm absolut recht. Die Assessments haben ja sogar dazu geführt, dass manches Mal aufgehoben wurde, da man gesagt hat, von den drei kann es niemand. Das ist zwar jetzt auch keine Supersache und eigentlich eine Frage, die man kritisch hinterfragen kann. Aber ich bin genau deshalb für Assessments, da es auch solche Rückmeldungen geben kann, bei denen man dann neu ausschreiben muss, egal, woher oder von welcher Couleur alle drei, die nicht geeignet sind, kommen. Dementsprechend unterstützen wir ja diese Möglichkeit so massiv und werden das auch vorantreiben.

 

Aber jetzt zur Kollegin Meinl-Reisinger: Ja, klar, ich gebe Ihnen vom Prinzip her total recht, dass das eine wichtige Sache ist. Ich weiß ja nicht genau, welche Linken das waren, zumindest kenne ich keine SozialdemokratInnen. Ich selber bin ja ursprünglich marxistisch inspiriert und weiß, dass die Logik von Karl Marx, vom dem eines seiner berühmten Werke „Das Kapital“ ist, ja ein bisserl anders war. Der hat gesagt, man muss zunächst einmal verstehen, wie der Kapitalismus funktioniert, ehe man ihn kritisiert, und dann vielleicht versuchen, ihn zu überwinden. Aber dass man ihn erst versteht, ist sozusagen eine Grundvoraussetzung dessen, dass man sich überhaupt fachlich, sachlich damit auseinandersetzen kann. In diesem Sinn rennen Sie bei mir offene Türen ein, dass man Grundlagen - allerdings tatsächlich wertneutral, soweit es möglich ist - darstellt, um darauf aufbauend einen gesellschaftlichen Diskurs führen zu können.

 

Ich möchte aber sagen, es geschieht ja schon einiges in Wien. Wir gewinnen alle möglichen Sachen, zum Beispiel die EuroSkills, wir sind EuroSkills-Weltmeister. Wir haben eine eigene Schiene für Entrepreneurship, das Europa-Büro läuft gut, setzt auch in allen Schulen Aktivitäten. Es gibt Smart Branches, wo Unternehmer in alle Schulen kommen, und mit allen Schulen meine ich jetzt nicht nur HAK und berufsbildende Schulen, sondern auch Volksschulen, NMS. Es gibt einen Businessplan-Wettbewerb. Das heißt, es geschieht in einer breiten Form etwas. Trotzdem kenne ich auch die Studie, die Sie zitiert haben. Dazu muss man zwei Sachen sagen. A, wir sind teilweise Weltmeister, B, die Unternehmer kommen, wir fördern Entrepreneurship und die Ergebnisse schauen so aus, wie sie ausschauen. Daraus leite auch ich ab, dass wir, was die Massenverbreitung dieses Wissens betrifft, etwas tun sollten und müssen. Da werden wir uns vielleicht auch finden, dass wir hier gemeinsam einen Schritt vorankommen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. 13.14.22Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wir kommen zu Postnummer 5. Auch hier gibt es eine getrennte Abstimmung.

 

Wer für Punkt 1 der Postnummer 5 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von FPÖ, SPÖ, GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS mehrstimmig so angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 2. Wer dem Punkt 2 seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Bei dieser Postnummer kommen wir jetzt auch noch zur Abstimmung von einer Reihe von Anträgen.

 

Beschlussantrag der NEOS, GR Wiederkehr und weitere Gemeinderatsabgeordnete, betreffend Persönliche Assistenz. Hier wird die Zuweisung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderätin Schwarz betreffend Kindergar

 

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