Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 112
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 2. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP mehrstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 3. Jene Damen und Herren, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung geben wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungsverhältnis, gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP, mit den Stimmen von NEOS, GRÜNEN und SPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die gemeinnützige Community TV-GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Mag. Blümel. - Bitte.
StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Im Laufe dieser Woche hat die SPÖ-Wien eine Aussendung getätigt, mit dem Titel „Kein Geld für Schall und Rauch“, und hat dabei leider Gottes nicht den Verdienstentzug für die rot-grüne Stadtregierung gemeint - das wäre nämlich angemessener gewesen -, sondern hat darauf hingewiesen, dass es kein Geld für Großveranstaltungen geben soll, wie beispielsweise die MTV Europe Music Awards, die eigentlich ein wichtiges Standortprojekt wären. Stattdessen beschließen wir jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt 1,08 Millionen EUR für einen Fernsehsender, der ein paar Tausend Zuschauer hat und ein paar Hundert Leute im Internet. Aber, kein Geld für Schall und Rauch, wenn es um ein Großevent wie die MTV Europe Music Awards geht, denn bei diesem Event gibt es ja 20 Millionen Leute, die zuschauen, 75 Millionen Mal wird währenddessen die Website aufgerufen, 230 Millionen Mal wird das Video aufgerufen, und 2016, als sie in Rotterdam stattgefunden haben, wurde die Stadt Rotterdam in Zusammenhang mit diesem Event sage und schreibe 900 Millionen Mal in den sozialen Medien erwähnt, Umwegrentabilität zirka 30 Millionen EUR. Das ist eben nichts wert in Wien, denn Rot-Grün macht nichts für den Standort, und das ist verantwortungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Man könnte jetzt eine gerechtfertigte Diskussion darüber führen, ob MTV schon einmal relevanter war für die Musikbranche, ja, vollkommen richtig, aber dieses Event ist noch immer relevant genug für den Standort Wien, um für diese Stadt etwas an Umwegrentabilität zu bringen, an Arbeitsplätzen, und vor allem für den Tourismusstandort. Sie haben sich ja auch bei anderen Groß-Events nicht gescheut, Geld zu investieren, was ja auch okay ist. Beim Eurovision Song Contest hat die Stadt Wien sage und schreibe 11,7 Millionen EUR an Naturalleistungen zur Verfügung gestellt. Das ist auch okay, hat auch viel gebracht, 100 Millionen EUR Werbewert im Gegenzug, nur die MTV Awards haben ebenfalls eine sehr große Relevanz, und warum das jetzt da nicht gemacht und mit zweierlei Maß gemessen wird, das kann ich einfach nicht verstehen. Ich halte es für fahrlässig, was den Standort Wien betrifft.
Ich darf zur Information für alle, die es nicht mitbekommen haben, aus dieser Aussendung der SPÖ - die Frau GRin Bluma hat ihren Namen dafür hergeben dürfen - zitieren: „Es gibt kein Steuergeld für Schall und Rauch. Warum sollte ein Wiener oder eine Wienerin etwas dazu beitragen, damit sich ein privates Unternehmen selbst darstellt?“ Nein, lieber geben wir 1,08 Millionen EUR für Okto TV aus. Super! Gratuliere! Großartig! Kein Geld für Schall und Rauch. (Beifall bei der ÖVP.)
Weiter hinten in der Aussendung von der SPÖ heißt es dann, und das ist ein besonderes Bonmot: „Eine Geilomobil-Tour wäre für Wien in etwa so interessant wie die MTV Music Awards.“ Okay, ich verstehe den Witz an der Sache, wir haben auch eine sehr selbstbewusste Jugendorganisation, das ist richtig, aber im Gegensatz zu anderen Parteien schließen wir unsere Jugend nicht aus, sondern hieven sie in Ministerämter. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind aber auch nicht so überselbstbewusst, eine regionale Jugendkampagne mit den MTV Music Awards zu vergleichen. - Aber herzlichen Dank für dieses Lob, Frau Bluma. (Beifall bei der ÖVP.)
Es sind nicht nur wir der Meinung, dass die Music Awards für Wien eine super Sache wären und der Tourismusstandort davon wesentlich profitieren würde. Ich darf dazu teilweise einen offenen Brief von der Wiener Top-Hotellerie an die Stadt vorlesen: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtregierung! Wien hat die einzigartige Chance, im Jahr 2018 Gastgeber für die MTV Europe Music Awards zu sein. Packen wir die Gelegenheit beim Schopf. Machen wir Wien für ein Jahr zum internationalen Zentrum der Pop- und Jugendkultur. Das kann gelingen.“ - Und weiter unten heißt es dann: „Wir hoffen, dass die Stadt Wien die positiven Effekte und Strahlkraft der MTV Awards für den Tourismusstandort Wien erkennt und die notwendigen Schritte setzt. Hochachtungsvoll gezeichnet“ - nur damit Sie sehen, dass das jetzt nicht irgendjemand ist – „Horst Mayer - Grand Hotel, Simone Dulies - Hotel Bristol, Norbert Lessing - Hilton Hotels Wien), Ronald Diesenreiter - Hilton Stadtpark, Matthias Welzel - Hilton Plaza, Markus Hussler - Hilton Vienna Danube, Mario Habicher - Imperial, Brigitte Trattner - InterCont Wien, Dieter Fenz - Marriott Hotel, Peter Lorenz - Imperial Riding School Hotel, Philipp Pratl - Arcotel Kaiserwasser, Friedrich Infeld - Arcotel Wimberger, Sonja Bohrer und Petra Schönhart - Renaissance Hotel Wien, Reiner Heilmann - Sacher, Gabriele Benz - Le Méridien Wien, Oliver Braun - Gerstner Hospitality Group, Michael Pohn - Hotel de France, Daniela Reutterer - NH-Hotel Airport, Elisabeth Perwanger - Steigenberger Hotel Herrenhof, Bastian Becker - Melia Vienna“ - es geht noch ein bisschen weiter - „Alexander Moj - Sofitel Vienna Stephansdom, Roland Hamberger - Palais Coburg Hotel Residenz, Peter Knoll - Kempinski, Christian Zandonella
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