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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 112

 

Bereichen eine zeitlich begrenzte Bausperre nach § 8 Abs. 2 der Wiener Bauordnung vorsehen. Sieht man sich diesen Antrag an, so kann man nur feststellen, es war eine wörtliche Abschreibübung des § 1 der Wiener Bauordnung. Es sind wieder einmal ein paar Bausperren befristeter Natur mehr im 22. Bezirk, und wofür? - Weil man dort eine Schutzzone plant und einrichten möchte. Offensichtlich ist das Ressort unserer Stadträtin nur noch in der Lage, zu reagieren und zu verwalten, aber nicht mehr in der Lage, in irgendeiner Form zu agieren, was ich hier den GRÜNEN an dieser Stelle wirklich massiv vorwerfen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man eine Schutzzone will, dann muss man auch eine Schutzzone einrichten. Das Instrument der Schutzzone ist im § 7 der Wiener Bauordnung geregelt, und dieser sagt aus, wenn wegen des örtlichen Stadtbildes das äußere Erscheinungsbild eines Gebietes erhaltungswürdig erscheint, dann kann man die Flächenwidmung und die Bebauungspläne als Schutzzone ausweisen, sprich, als Geschlossenes Gebiet. Und das ist genau der Punkt heute hier. Und nur der ist zu beantragen, weil genau diese Schutzzone schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Keine Frage, man kann dagegen gerichtlich vorgehen, aber das ist in einem Rechtsstaat nun einmal das gute Recht, und das ist in der Demokratie fair und üblich.

 

Was machen Sie? Sie schaffen Rechtsunsicherheit mit einer befristeten Bausperre, in der Sie die Flächenwidmung aushebeln und der Willkür des Planungsausschusses unterziehen. Da kann man natürlich leicht die Frage aufwerfen, und die kommt einem natürlich: Welches Interesse verfolgen Sie wirklich? Was haben Sie dort konkret vor? Soll es Ihnen jetzt wirklich nur um die Errichtung einer Schutzzone gehen, dann machen Sie es doch einfach gleich richtig! Kommen Sie nicht mit so fadenscheinigen Ausreden wie: Na ja, das braucht so lange Vorlaufzeit und das geht sich alles nicht aus und das kann so nicht funktionieren und deswegen müssen wir eine Überbrückung machen.

 

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Ihr Ressort hatte in den letzten Jahren wirklich Zeit genug, so etwas vorzubereiten. Sieht man sich den Akt oder alle fünf Akten genau an - ich habe es getan -, dann kann man auf der Seite 3 ganz deutlich ersehen, dass die Bezirksvorstehung Donaustadt von der Magistratsabteilung 19 bereits im April des letzten Jahres, also genau vor einem Jahr, da steht das Datum, einen Entwurf einer Schutzzone vorgelegt bekommen hat. In diesem sind ganz genau alle Details dieser Schutzzone mit der Geschichte, mit dem Plan und mit den Bildern beschrieben, so wie es für eine Schutzzone in der Dokumentation vorgeschrieben ist. Es ist alles ganz genau vorgelegt worden.

 

Jetzt frage ich Sie: Worauf wollen Sie eigentlich jetzt noch warten, um eine Schutzzone einzurichten? Wollen Sie eine Doktorarbeit schreiben oder geschrieben bekommen? - Wie gesagt, wenn es Ihnen wirklich um den Erhalt geht, dann haben Sie heute die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren, die Schutzzone tatsächlich einzurichten und Rechtssicherheit für diesen Bereich zu schaffen. Deshalb haben wir auch einige Abänderungsanträge und Beschlussanträge vorbereitet, aber dazu später.

 

Wir haben uns diese Schutzzonen alle angesehen, und ich frage mich natürlich schon, ob Sie das auch gemacht haben. Ich bezweifle ganz, ganz massiv, dass Sie sich auch nur irgendetwas in diesem Bereich angeschaut haben. Nehmen wir zum Beispiel die Hans-Steger-Gasse in Stadlau heraus. Warum gerade die Hans-Steger-Gasse und nicht zum Beispiel die Wurmbrandgasse oder irgendeine dieser Parallelgassen, die allesamt die gleichen schützenswerten Vorstadtzinshäuser enthalten, die mit sezessionistischem Dekor ausgestattet sind? Es ist nicht nachvollziehbar. Aber eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: In der Hans-Steger-Gasse wird kein einziges Haus zu Spekulationszwecken abgerissen werden, nur weil eine Schutzzone, eine angebliche Schutzzone ruchbar wird. Und ich frage Sie jetzt wirklich: Kennen Sie die Hans-Steger-Gasse überhaupt? Waren Sie jemals in Ihrem Leben schon einmal in der Hans-Steger-Gasse? - Ich glaube nicht, dass Sie dort auch nur einmal vorbeigeschaut haben. (GR Mag. Thomas Reindl: Ich schon, Frau Kollegin!) Keiner der Eigentümer und Mieter dort wird seine Wohnung verlassen, damit das Haus für Spekulationsobjekte abgerissen wird, denn wenn man sich die Hans-Steger-Gasse genau anschaut, dann sieht man, dass nämlich der größte Teil dieser Häuser in den letzten Jahren liebevoll und sehr, sehr schön restauriert wurde. Die Nummer 6, die auch in dieser Schutzzone steht, ist gerade vor zwei Wochen erst einmal fertig geworden, und die Leute sind noch nicht einmal fertig eingezogen. Und es ist toll geworden, es schaut einfach wirklich gut aus.

 

Jetzt frage ich natürlich auch, warum wir, wenn wir schon Schutzzonen einrichten, dann auch die Chance vergehen und verstreichen haben lassen, den gesamten Ortskern von Stadlau mit dem wunderschönen Jugendstil-Hotel und die Volkragasse, in der wirklich auch noch diese kleinen einheitlichen, altertümlichen, niedriggeschoßig gebauten Vorstadthäuser existieren, nicht mit einbezogen haben. Das entzieht sich wirklich meiner Kenntnis. Eines ist auch sicher, für den zweiten Bereich, den es in diesem Plandokument zum Beispiel gibt, den ursprünglichen, alten Ortskern von Stadlau, kommen die Maßnahmen in jedem Fall zu spät, denn eines dieser alten Fuhrwerkerhäuser, die dort beschrieben sind, ist nämlich in den letzten Wochen bereits abgerissen worden. Da gähnt jetzt eine tiefe, große Baugrube, in der gerade eine Garage gebaut wird.

 

Das, Frau Vizebürgermeisterin, haben einzig und alleine Sie zu verantworten, und zwar nicht mit einer Bausperre, sondern einfach damit, dass Ihr Ressort seine Hausaufgaben nicht machen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe es vorhin schon erwähnt, das Papier ist seit über einem Jahr fertig. Sie hätten es in der Hand gehabt, längst schon etwas machen zu können.

 

Ein weiterer Punkt entzieht sich meiner Kenntnis: Donaustadt ist ja ein Zusammenschluss von vielen alten Dörfern, das heißt, es gibt auch noch Süßenbrunn, es gibt auch noch Hirschstetten und es gibt auch noch Breitenlee, die einen historischen Ortskern haben, der es

 

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