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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 112

 

mit dem Thema beschäftigen, wissen Sie, wie wichtig die Frühförderung ist.

 

Was können wir also tun? Ich nenne Ihnen ganz konkret zwei Beispiele, wo ich mir vorstellen könnte, da könnte man ansetzen. Erstens - das war auch in der Presse, nämlich auf Grund meines Antrages vom 2. März -: Die Down-Syndrom Infobox. Es gibt vom Verein Down-Syndrom Österreich ein Paket, das an Familien mit neugeborenen Down-Syndrom-Kindern verteilt wird, verschenkt wird, in fast allen Krankhäusern Österreichs. Der KAV macht das nicht, und ich verstehe nicht, warum er das nicht macht. Diese Boxen kosten zwar 78 EUR, aber auch das wäre leistbar. Die Leute vom Verein Down-Syndrom Österreich sagen sogar, sie haben einen Spender, sie bezahlen das und würden sich freuen, wenn man das machen könnte. Ich habe selber einen sehr guten Freund, der am 21. März, am Welt-Down-Syndrom-Tag Vater geworden ist, überraschenderweise hat sein Kind das Down-Syndrom. Ich sage Ihnen noch einmal aus der persönlichen Betroffenheit: So eine Box ist einfach eine Hilfe, und der KAV könnte das ja machen, wenn es in ganz Österreich funktioniert. Ich verstehe es nicht. Ich bitte Sie, das zu bedenken!

 

Vielleicht noch eine Idee: Wien wirbt ja gerne, wir wissen das, mit schönen Bildern, und so weiter. Auch hier könnte man mal so als Verzierung, als Hintergrundbild, wenn sich Politiker ablichten lassen, einmal Kinder draufnehmen, die vielleicht anders sind oder auch ein Down-Syndrom-Kind. Das ist ein schönes Zeichen. So etwas, glaube ich, gibt den Menschen unterschwellig eine Anerkennung, die sie brauchen, weil es schwer genug ist. Ich bitte Sie einfach, das mitzunehmen, denn ob Menschen mit Down-Syndrom eine vitale Rolle in unserem Leben spielen können, hängt davon ab, welche Perspektiven sie haben, und diese Perspektiven müssen wir als Politik mitschaffen. Diesen Antrag werde ich gleich nach hinten geben.

 

Ich habe jetzt noch ein paar andere Anträge mit, und zwar, wenn wir schon beim Thema Behinderung sind, ganz kurz, ich fasse nur zusammen: Im Jahr 2008 wurde die Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz eingeführt. Das war ganz wichtig. Es hat den Menschen eine ganz große Möglichkeit gegeben, ihr Leben selbst zu organisieren und ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Ein Teil wurde auch damit gegeben. Seit 2008 ist der Satz dieser Stunden der Assistenten nicht angehoben worden. Er betrug damals 16 EUR, nun wird der von der WAG Assistenzgenossenschaft im Juli auf 25 EUR angehoben. Das wird dann, für die, die es brauchen, schon recht teuer. Wir haben einen Antrag mitgebracht, in dem wir fordern: „Dass der Stundensatz für Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz auf 25 EUR angehoben wird und dann entsprechend jedes Jahr valorisiert wird.“

 

Ein weiterer Antrag zum Thema Pflegegeldergänzungsleistung, ganz kurz gesagt: Den Persönlichen Assistenten bekommen jene nicht, die eine Sinnesbehinderung oder Lernschwierigkeiten haben, und wir möchten die Förderrichtlinie auch auf diese Menschen ausdehnen. Ich glaube, es erklärt sich selbst, warum. Ich bitte Sie, auch diesem Antrag heute zuzustimmen.

 

Ein weiteres Thema: Sie wissen, dass pensionsberechtigte Personen, die 30 Jahre lang eingezahlt haben, ab dem 1. Jänner eine Mindestpension von 1.000 EUR haben. Das ist wunderbar. Das ist immer noch wenig, aber es ist ein guter erster Schritt, aber was passiert dann? Sie fallen aus der Möglichkeit heraus, einen Mobilpass im vollen Umfang zu bekommen. Das kann nicht sein. Das ist, glaube ich, auch nicht so beabsichtigt. Wir beantragen heute: „Dass die Richtsätze dafür angepasst werden und dass natürlich ein Mobilpass auch möglich ist für jene Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher, die diesen Satz von 1.000 EUR bekommen.“

 

Ich habe noch einen Antrag zum Thema Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mitgebracht. Sie kennen unseren Antrag. Wir wünschen uns unter anderem eine bundesweit einheitliche Obergrenze, eine Deckelung. Wir wünschen uns mehr Sach- als Geldleistungen, einen Wiedereinsteigerbonus. Ich glaube, unterm Strich kann man da vielleicht nur einen Satz sagen, um jetzt nicht noch mehr Zeit zu verwenden: Es geht hier um ein Trampolin statt um eine Hängematte. Sie verstehen, was ich meine. Da hat es in fünf Bundesländern bereits Reformen gegeben, die anderen diskutieren darüber. Ich glaube, auch in Wien sollte man hier ganz konkret Schritte setzen.

 

Jetzt freue ich mich, dass ich noch vier Minuten Zeit habe. Ich habe nämlich noch einen weiteren Antrag mitgebracht zum Thema illegaler Organhandel in der Welt.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! Ich darf Sie nur auf das Geschäftsstück hinweisen. Verhandelt wird die Subventionen an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung für den Arbeitsbereich First Love Rudolfstiftung. Ich darf sie nur darauf hinweisen und bitten, darauf zurückzukommen.

 

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Herr Vorsitzender! Ich habe extra deswegen ganz am Anfang die Definition der WHO über Gesundheit zitiert, weil ich meine, dass all das sehr wohl zum Geschäftsstück passt. Also ich habe nur mehr 3 Minuten, 30 Sekunden. Wenn ich das vielleicht nur kurz sagen darf: Es freut mich sehr, dass es sich hier um einen gemeinsamen Antrag handelt, nämlich vom Kollegen Florianschütz, von Kollegin El-Nagashi und von mir. Wir habend das Problem Organhandel uns gemeinsam angesehen und für heute einen Antrag vorbereitet. Ich darf Ihnen nur ganz kurz die wichtigsten Fakten dazu nennen:

 

Die WHO spricht von 10.000 illegalen Organtransplantationen pro Jahr weltweit. Es gibt wahrscheinlich viel mehr, weil der Bedarf bei Weitem nicht abgedeckt ist. Der illegale Organhandel hat immer drei Gruppen von Opfern. Die einen sind Menschen, die einfach arm sind und Geld brauchen. Die anderen - und das hat auch im Europäischen Parlament eine große Diskussion ausgelöst -, sind zum Tod Verurteilte. Dann gibt es eine dritte Gruppe, und das sind Minderheiten, an denen Verbrechen verübt werden. In unserem gemeinsamen Antrag

 

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