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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 112

 

Jetzt hat halt der Stadtrechnungshof im Fall der WienWoche festgestellt, dass der Einsatz der Steuermittel hier nicht effizient und sparsam erfolgt. Seit Beginn, seitdem die GRÜNEN in der Regierung sind, wird an diesen Verein die gleiche Fördersumme von 453.000 EUR vergeben, und der Stadtrechnungshof hat festgestellt, dass man diese Fördersumme im ersten Jahr nicht ausgeschöpft hat. Sie wissen das. Jede andere Initiative muss das auf Punkt und Beistrich immer genau vorrechnen. Die haben dann meistens noch mit Kürzungen zu leben. Da gibt es dann Verhandlungen. Mir ist schon klar, es gibt budgetäre Nöte. Das heißt, dass dann Initiativen sagen, wir haben dann eigentlich immer zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig und müssen uns ja permanent selber ausbeuten, damit die entsprechenden Kulturaktivitäten stattfinden können. Und hier hat man festgestellt, diese 453.000 EUR waren eigentlich zu viel! Man hat sie gar nicht gebraucht! Aber anstatt die Fördersumme anzupassen, hat man sie gleich gelassen und im nächsten Jahr die Ausgaben für die Marketingmaßnahme von der WienWoche um 42 Prozent erhöht! Meine Damen und Herren, was macht das für einen Eindruck? Als durchschnittlicher Bürger würde ich sagen, diese Summe ist einfach politisch ausgehandelt worden und es geht nicht darum, ob das wirklich der Bedarf ist. Das zeigt auch die Reduzierung bei den Projekten der WienWoche. Da sind ja verschiedene Projekte von 29 auf 15 und bei den Veranstaltungen von 70 auf 25 gekürzt worden, und das bei, Sie ahnen es, gleich bleibender Förderhöhe. Auch das wurde vom Stadtrechnungshof massiv kritisiert. Der Stadtrechnungshof hat auch eines gesagt, und ich glaube, er sagt das öfters, aber auch in diesem Akt ist zu finden, dass er sich eine Evaluierung hinsichtlich des Zwecks und der Wirkung der Förderung wünscht, etwas, was wir ja gänzlich vermissen, in Wien sowieso.

 

Also Förderungen werden ausgeschüttet und man schaut sich eigentlich nicht an: Erfüllen denn diese Förderungen überhaupt einen Zweck? Haben sie eine Wirkung? Es gibt keine Wirkungsorientierung. Es gibt keine gesetzliche Grundlage. Es gibt nichts, wonach man wirklich sagt, das ist das Ziel, das wollen wir mit der Förderung erreichen und im Sinne einer effizienten und sparsamen Verwaltung schauen wir uns auch an, ob wir die Ziele erreichen. Nein, das tun wir eigentlich nie und im Bereich der Kulturpolitik schon gar nicht. Daher haben wir nachgefragt, weil es ja sein kann, dass der Herr Kulturstadtrat sich das anschaut. Der Herr Kulturstadtrat hat auch geantwortet. Und auf die Frage, ob von Seiten der MA 7 die Evaluierungen in Bezug auf die Bemessung der Förderhöhe und des Zwecks bei der WienWoche stattfinden, kam die Antwort: Evaluierungen zu den einzelnen Förderungen erfolgen regelmäßig vor allem durch Veranstaltungsbesuche. Ich fühle mich da wirklich veräppelt. Also ehrlich gesagt, ich nehme auch gerne Evaluierungen dann wahr, Sie können mich gerne damit beauftragen, wenn die ausschließlich darin bestehen, dass ich Veranstaltungen besuche. Und dann kann ich Ihnen sagen: Ja, war gut besucht. Ja, dauert eineinhalb Stunden. Und ja, hat mir ganz gut gefallen oder hat mir vielleicht nicht ganz gut gefallen. Das klingt jetzt vielleicht ein bissel lapidar. Mir ist schon klar, dass Sie da vielleicht eine höhere Expertise haben. Aber wenn man nach einer ernsthaften Evaluierung fragt, damit nach einer ernsthaften Wirkungsorientierung, die ja auf Bundesebene schon besser verwirklicht ist als hier in Wien, dann finde ich das, gering gesagt, veräppelt, wenn Sie mir so eine Antwort geben, dass die eigene Evaluierung, die Sie durchführen, durch Veranstaltungsbesuche stattfindet!

 

Ich habe mich auch mit den Vertretern der WienWoche getroffen. Ich finde, die sind extrem engagiert und, wie soll man sagen, können eigentlich nichts für diesen Kardinalfehler der GRÜNEN, dass sie es nämlich ganz genauso machen wie alle anderen Parteien, die hier in der Regierung waren, dass sie sagen: Gut, dann handeln wir uns das halt aus, packeln wir uns halt auch ein Festival raus. Dann machen wir halt auch ein Festival und lassen es fördern und das ist halt Teil unserer Koalitionsvereinbarung. Es ist halt überhaupt beobachtbar, dass sich Politik bei den etablierten Parteien ausschließlich darauf oder sich sehr oft darauf beschränkt: Welcher Klientel können wir welche Fördersumme zugeben? Das ist teuer. Das kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr viel Geld. Aber wir dürfen uns ja dann bedanken, dass das Geld, das uns weggenommen wird, uns dann gütig über Förderungen wieder ausbezahlt wird, etwa indem wir uns jetzt halt Lastenfahrräder fördern lassen können. Ich halte das für ein grundlegendes Problem und deshalb stimmen wir da nicht zu.

 

Vielleicht erlaubt mir die strenge Vorsitzende jetzt, dass ich die Zeit nutze, um gleich auf einen Akt, der noch kommen wird, zu sprechen zu kommen, weil das ein ähnlich gelagerter Fall ist und ich mir einfach ersparen möchte, dass ich da noch einmal rauskomme, und das ist der Verein Stadtimpuls. Auch das ist ein parteinaher Verein. Wir werden dann die Förderung in einem späteren Akt haben. „Der Verein“, im Antrag steht das so drinnen, „ermöglicht es Kunstschaffenden, deren Projekte oft zu klein oder zu kurzfristig für die etablierte Förderstruktur sind, eine unbürokratische und rasche Förderung zu bekommen.“ Das verstehe ich ja schon einmal vom Prinzip her nicht, dass man einen eigenen Verein gründet, der ist dann in hoher parteipolitischer Nähe nämlich mit SPÖ-Funktionären besetzt, und sagt: Wenn ihr Kulturinitiativen keine Förderungen von der MA 7 kriegt‘s, könnt‘s ja auch zu uns gehen. Wir sind die gütige SPÖ. Wir geben euch dann für den Verein Geld. Wenn man dann aber schaut, was damit verwirklicht wurde, nämlich Hafen, Open Air, Donaukanaltreiben, Roter Teppich für junge Kunst, Eine Stadt. Ein Buch, Kriminacht rund um die Burg, dann sind das eigentlich alles keine kleinen kurzfristigen Projekte, sondern durchaus längerfristige, also immer wiederkehrende und durchaus gar nicht so klein. Das heißt, es widerspricht hier diesen, auch in der Begründung im Förderakt stehenden Förderkriterien und es lässt den Schluss zu, dass Sie da eigentlich nach Gutdünken das Geld verteilen. Als ich das dann letztes Jahr an dieser Stelle kritisiert habe und darauf hingewiesen habe, dass einige

 

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