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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 112

 

Wolfgang Jung: Könnten Sie ein Sätzchen zur Tagesordnung sagen?) Daher mit Stolz dieser Button „I stand with CEU.“ Ich danke, dass wir hier gemeinsam einen Antrag zustande gebracht haben. Das ist der Plan A. Der Plan A ist, dass sie dort bleibt. Derzeit werden rechtliche Schritte geprüft und wahrscheinlich dann auch wahrgenommen. Das heißt, man ruft den Verfassungsgerichtshof an und wird sich voraussichtlich auch an den EGMR wenden. Unser Ausdruck der Solidarität soll ein klarer Ausdruck sein, dass die CEU dort bestehen bleiben soll, wo sie ist, nämlich in Budapest. Das ist ganz klar. Dort gehört sie hin. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber nicht in die Tagesordnung des Wiener Gemeinderates, Frau Kollegin!) Dort hat sie ihre Funktion. Dort ist sie auch ein Wirtschaftsfaktor.

 

Aber sollte sie das nicht können, freue ich mich, wenn Wien ein Angebot macht, eine „CEU in exile“, wie es schon ein bisschen die Runde macht, tatsächlich einen temporären Standort anzubieten. Denn ich glaube, für 1.500 Studierende, die nächsten sind im September schon wieder unterwegs, die Aufnahmeverfahren laufen, und für ein Staff von 2.000 Leuten, viele natürlich verwurzelt in Budapest mit ihren Familien, mit ihren Kindern, ist Wien auch auf Grund der Nähe auf jeden Fall eine gute Möglichkeit. Ich sage es einmal so. (Beifall bei den NEOS.)

 

Daher freue ich mich jetzt, diesen Antrag einzubringen, der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, also in meinem Namen, Sybille Straubinger, Barbara Huemer, Christoph Wiederkehr, Heinz Vettermann und Faika El-Nagashi, betreffend Central European University:

 

„Der Gemeinderat fordert die Bundesregierung dazu auf, gegenüber der ungarischen Regierung für die Freiheit von Wissenschaft und Bildung und für den Fortbestand der Central European University in Ungarn einzutreten. Dieser Standpunkt soll gegenüber der ungarischen Regierung auch in den Institutionen der Europäischen Union vertreten werden. Sollte der Fortbestand der Central European University auf Grund der aktuellen Gesetzesnovelle des Hochschulgesetzes in Ungarn nicht mehr möglich sein, fordert der Gemeinderat die Wiener Stadtregierung dazu auf, der Central European University die Infrastruktur für den weiteren Betrieb der Universität in Wien anzubieten, so lange, bis eine Lösung mit der ungarischen Regierung erzielt werden kann.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich schaue jetzt in Richtung ÖVP. Ich habe heute den Tweet gelesen, Herr Kollege Juraczka, wo Sie gesagt haben, es passt, da sieht man gleich, es sind die ganzen Linken, die sich hier sammeln. Ich frage mich ganz ernsthaft, ob Sie wirklich als Christdemokrat das Festhalten an europäischen Werten, an der Freiheit der Bildung, an der Freiheit der Wissenschaft und das Eintreten gegen illiberale Regime als Links bezeichnen! Das verstehe ich überhaupt nicht! (GR Mag. Manfred Juraczka: Verstehe ich das richtig? Sie bezeichnen Ungarn als Regime?) - Ja, ich bezeichne das hier! (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist Ungarn ein Regime?) Sie bezeichnen es als Links, und das finde ich schon erstaunlich! Sie bezeichnen auch das Erdogan-Regime als Regime. (GR Mag. Manfred Juraczka: Da ist ein Unterschied!) - Wo ist der Unterschied? (GR Mag. Manfred Juraczka: Zwischen Ungarn und der Türkei ist ein Unterschied! Sehen Sie keinen Unterschied?) Wir sehen hier Tendenzen von Nationalismus, von antieuropäischer Gesinnung, von einer Haltung, die alles, was mit liberaler und offener Demokratie zusammenhängt, mit Füßen tritt! (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Regierung eines EU-Staates ist Ihrer Ansicht nach ein Regime?) - Herr Kollege, darf ich bitte reden? Sie können sich gerne zum Wort melden! Ich sehe darin überhaupt nicht einen Ansatz, dass Sie jetzt sagen, es ist klar, das sind die Linken! Es gab eine Zeit, da waren Sie proeuropäisch. Es gab eine Zeit, da ist die ÖVP für die Freiheit der Wissenschaft, für die Freiheit der Bildung eingetreten. Ich sage Ihnen, ich finde es wirklich unverschämt, dass Sie, um Ihrem Parteifreund Orbán in irgendeiner Weise nicht zu nahe zu treten, hier nichts dazu sagen! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zur Tagesordnung!) Wenn Sie das auf Grund der Flüchtlingskrise nicht sagen, wo Sie sagen, Sie treten der Politik bei, dann trennen Sie doch die Politikbereiche! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie reduzieren alles aufs Flüchtlingsthema!) Was hat diese Universität damit zu tun? Das ist ein Angriff auf die Wissenschaft! (GR Mag. Manfred Juraczka: Halten Sie Ungarn für ein Regime?) Das ist ein Angriff auf all jene, die sich bilden, weiterbilden und sagen, wir treten für eine liberale und offene Gesellschaft ein! Das finde ich unerträglich! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Ich halte es für unerträglich, dass Sie Ungarn, einen europäischen Partner, als Regime bezeichnen!)

 

Ich glaube, es wäre auch eine Chance für Wien. Ich habe das auch gesagt. Ich glaube, dass wir viele Chancen in diesem Universitätsstandort Wien haben. Da muss man natürlich auch immer schauen, dass wir die Studierenden, die Absolventinnen und Absolventen in Wien halten können. Ich glaube, wir müssen ein Interesse daran haben, auch für die Zukunft der Stadt, gerade für die Zukunft der Stadt, dass wir die besten Köpfe nicht nur nach Wien holen, sondern auch halten können. Es ist derzeit zwischen den Regierungsparteien auf Bundesebene eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card in Diskussion. Das finde ich gut. Ich glaube, dass wir tatsächlich Zuwanderung der besten Köpfe auch nach Wien brauchen. Ich finde es gut, wenn die Rot-Weiß-Rot-Card auf Bachelorabsolventen ausgeweitet werden soll und die Möglichkeit der Jobsuche nach dem Studienabschluss auf zwölf statt bisher sechs Monate ausgeweitet wird.

 

Es gibt allerdings noch einen anderen Aspekt, der derzeit in der Rot-Weiß-Rot-Card so geregelt ist, der es Absolventinnen und Absolventen, und ich glaube, das kann jeder junger Mensch erzählen, wenn man vom Studium kommt, sehr schwer macht, dann auch tatsächlich diese Kriterien zu erfüllen. Das sind diese Einkommensschwellen. Derzeit müssen die Absolventinnen und Absolventen ein Gehalt von 45 Prozent der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage vorweisen. Das sind 2.241 EUR brutto. Sie wissen, das ist nicht leicht. Jeder, der

 

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