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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 112

 

ich mir gedacht: Wunderbar! Denn die Leute brauchen Geld, die Leute brauchen eigentlich einen Marshall-Plan.

 

Wo so etwas nicht gegriffen hat, war es immer schwierig. Die Europäische Union hat ihre Pforten geöffnet und hat dann alle zehn Beitrittskandidaten auf einmal aufgenommen, was vielleicht auch nicht das Gelbe vom Ei war, wie wir heute wissen, aber politisch unumgänglich, weil wir Europa eigentlich stützen, fördern und stabilisieren wollten.

 

Womit wir es aber jetzt zu tun haben, ist - und das sehen wir tagtäglich - ein Ansturm von Massen illegaler Migranten an unseren europäischen Küsten, die das Festland erreichen wollen, um dann hier zu sein, und nicht im ersten sicheren Land, wie die Dublin-Vereinbarung es sagt, im ersten sicheren Land um Asyl ansuchen, sondern sie suchen es sich aus, und zwar dort, wo sie die besten Möglichkeiten des Sozialsystems vorfinden.

 

Ich mache den Migranten, den Flüchtlingen, wie immer wir sie jetzt nennen wollen, gar keinen Vorwurf. Aber ich mache sehr wohl dem Herrn George Soros einen Vorwurf, dass er ein Netzwerk im Internet finanziert, das - ich habe das hier von einem hohen Beamten leider des Außenministeriums, ich sage „leider des Außenministeriums“ und komme noch dazu -, das „Way 2 Europe“ heißt, in sämtlichen Sprachen aus sämtlichen Ländern, ob es dort Bürgerkriege gibt oder nicht, und einen Überblick anbietet über sämtliche Serviceleistungen aller europäischen Länder von A bis Z. In sämtlichen Sprachen: „Way 2 Europe“, ich habe es hier.

 

Eigentlich sollte man dagegen arbeiten und sagen: „No Way 2 Europe!“ (Beifall bei der FPÖ.) Bei diesem Vorgehen hat Soros - im Gegensatz zu anderen Vielfachmilliardären und auch erfolgreichen Spekulanten auf dem internationalen Geldmarkt - liquide Mittel, und das macht ihn so besonders - ja, ich sage es - gefährlich, weil er einen Anreiz bietet zu Menschenschmuggel, zu illegaler Grenzüberschreitung (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Was hat das mit den Instituten dort zu tun? - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das fragen gerade Sie, Frau Kollegin?) und letztlich zu einem Zusammenbruch unseres europäischen Werte- und Sozialsystems!

 

Seien Sie nicht so verlogen, das es hier um die Freiheit der Wissenschaft geht! Denken wir doch endlich einmal darüber nach: Wie bewahren wir unsere europäischen Werte? Mit Geld, das „Way 2 Europe“ fördert, werden Massen von Menschen, die in Afrika, in elenden Ländern unter elenden Umständen darben, in eine völlig falsche Richtung gelenkt: Kommt nach Europe, da ist ohnehin alles wunderbar! Und man kann es nachlesen, bis hin zum Schwedenplatz, oder wo die diversen Hilfsstellen sind. Das ist unverantwortlich! So etwas muss man nicht unterstützen. Das muss man sehen, und das muss man aussprechen.

 

Gerade heute, glaube ich, wäre es auch an der Zeit, einen Herrn Orbán ein bisschen differenzierter zu sehen. Herr Orbán war der Einzige - der Einzige! -, der den Schutz nationaler Grenzen ernst genommen hat, den Schutz der Schengen-Grenze ernst genommen hat. Die liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel dankt wahrscheinlich jede Nacht dafür, dass Orbán das gemacht hat, und wir inklusive. Wir inklusive! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich halte es für vermessen, ich halte es für verlogen, sich hier auf dieses Anti-Orbán-Bashing zu reduzieren. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Was hat das mit der Universität zu tun?) Das sind auch die NEOS. Das ist Ihrer nicht würdig, Frau Meinl-Reisinger. Wenn das die GRÜNEN machen, das soll sein. Wenn das ein Teil der Sozialdemokratie macht, soll sein. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Was hat das alles mit der Universität zu tun?)

 

Aber was ich leider auch dem Herrn Kurz vorwerfen muss, ist Folgendes: Er weiß sehr wohl - denn diese Information kommt aus dem Außenministerium -, was hier gespielt wird, tritt dann gleichzeitig nach außen auf und sagt, wir machen unsere Grenzen quasi dicht, wir senken die Mindestsicherung, und wir werden der EU sagen, wo es langgeht. Dann soll er das abschaffen!

 

Dann machen wir ein Netzwerk, das sagt: „No Way 2 Europe!“ Dass man die Völker aus Afrika, aus Asien, von wo immer sie kommen, weil sie glauben, hier das Paradies vorzufinden - was sie nicht vorfinden! -, dass man sie darüber aufklärt, was sie hier erwartet: ein bisschen Mindestsicherung, ein bisschen Grundeinkommen, kein Job (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Was hat das mit der Universität zu tun?) und Arbeitslosigkeit und AMS. Und eine miese Wohnsituation. Wollen wir das: Wollen wir die Leute in dieser Unwissenheit lassen? Nein!

 

Ich halte Herrn George Soros mit seinen Milliarden hier für unverantwortlich. Er finanziert darüber hinaus jetzt auch noch irgendein Büro - das war ja auch in allen Gazetten -, wo er sagt, man muss die Hate News, die Fake News und alle diese Postings bekämpfen. Das ist Finanzierung von Denunziantentum, nichts anderes! (Anhaltender Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin El-Nagashi.

 

20.24.22

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sie überbieten sich gegenseitig. Tatsächlich überbieten Sie sich gegenseitig. An Ihren Redebeiträgen, also insbesondere jetzt an dem letzten Beitrag, wird es deutlich, welchen hohen Symbolcharakter die CEU hat. (GR Mag. Wolfgang Jung: Erzählen Sie uns einmal, was dort ist!)

 

Ich glaube, was Sie hier jetzt wiedergegeben haben, ist die Kurzfassung - oder die Langfassung, ich bin mir nicht ganz sicher - der Debatte, die eigentlich Orbán bei dem Thema führt. Sie haben alle Elemente einer Verschwörungstheorie. Sie haben die Gefahr, die Bedrohung, die Netzwerke, das Wirken im Hintergrund. Sie haben das Geld. (GR Mag. Wolfgang Jung: Haben Sie hier Ihre Vorurteile ...)

 

Diese Verschwörungstheorien, die ganz stark um Soros und seine Arbeit kreisen, haben tatsächlich, wie Kollegin Meinl-Reisinger zu Recht gesagt hat, eine ganz stark antisemitische Ausrichtung. (Zwischenruf von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Das ist der Diskurs, in dem das platziert ist, und das ist der Diskurs, den Sie hier auch aufgreifen, sodass Sie hier heute Brandreden halten

 

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