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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 112

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 55, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und der NEOS mehrstimmig so angenommen.

 

Wir sind damit am Ende der öffentlichen Sitzung. (Berichterstatter Gerhard Kubik - nach Verlassen des Berichterstattersitzes ein Schriftstück in die Höhe haltend -: Hier ist ein Beschlussantrag! - Weitere Zwischenrufe. - Das Schriftstück wird der Vorsitzführung überreicht.) Was, was? (GR Mag. Günter Kasal: Der Beschlussantrag! - Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ah, Entschuldigung, ja! Beschlussantrag, Verzeihung!

 

Es liegt noch ein Beschlussantrag vor, richtig. In formeller Hinsicht wird auch hier die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der Regierung und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Jetzt sind wir aber am Ende der öffentlichen Sitzung.

 

Ich bitte die Damen und Herren die Galerie zu verlassen.

 

(Schluss um 21 Uhr.)

 

 

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