Gemeinderat 20. Wahlperiode 23. Sitzung vom 5. Mai 2017 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner sowie zeitweilig GR Mag. Christoph Chorherr, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Martina Ludwig-Faymann, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Markus Ornig, MBA und GR Christoph Wiederkehr, BA. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 01528-2017/0001 - KVP/GM) GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Das Flächenwidmungsverfahren betreffend das Projekt 'Heumarkt Neu' ist nicht nur ein trauriges Beispiel einer chaotischen und fehlgeleiteten Stadtplanungspolitik, sondern zuletzt auch zum Spielball grün-interner Befindlichkeiten geworden. Für den Standort Wien ist jedenfalls beides schädlich. In Medienberichten ist nun zu lesen, dass Sie den Projektwerber dazu bewegen konnten, die Hälfte der Räumlichkeiten bzw. Wohnungen im geplanten Turm einer Nutzung zuzuführen, die im öffentlichen Interesse steht. Was ist darunter genau zu verstehen?" 2. Anfrage (FSP - 01525-2017/0001 - KFP/GM) GR Dominik Nepp an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Sie haben angekündigt, den kompletten städtebaulichen Vertrag im Zusammenhang mit dem Projekt Heumarkt offenzulegen, damit sich jeder in Wien ein Bild davon machen kann, welche Auflagen von der Stadt Wien formuliert wurden und wie diese vom Investor zu erfüllen sind. Bis heute ist nichts geschehen, obwohl die Debatte auf allen Ebenen läuft und immerhin eine für Wien extrem wichtige Entscheidung, nämlich der Verlust des Weltkulturerbes, auf dem Spiel steht. Was genau steht in dem Vertrag?" 3. Anfrage (FSP - 01521-2017/0001 - KSP/GM) GRin Kathrin Gaal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: "Sie haben vor einiger Zeit Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung im Wohnbau angekündigt. Über welche konkreten Schritte können Sie uns berichten?" 4. Anfrage (FSP - 01529-2017/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal: "In der Petition 'Aufbegehren', die von über 25 000 Wienerinnen und Wienern per Unterschrift bzw. online unterstützt wurde, forderten die Unterzeichner_innen mehr Investitionen im Bildungsbereich, die durch Einsparungen im politischen System finanziert werden sollten - zum Beispiel durch die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträt_innen oder der Bezirksvorsteher-Stellvertreter_innen. Im Regierungsübereinkommen wurde vorgesehen, dass bis 2020 100 zusätzliche Schulsozialarbeiter_innen, Psycholog_innen, Psychagog_innen und Mediator_innen eingestellt werden, wobei 'ein wesentlicher Teil des personellen Ausbaues' bereits 2016 erfolgen sollte. Wie viele der 100 zugesagten Vollzeitäquivalente wurden bislang wie (also wie viele Schulsozialarbeiter_innen, Psycholog_innen etc.) besetzt?" 5. Anfrage (FSP - 01527-2017/0001 - KVP/GM) GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Sie beabsichtigen laut Medienberichten, die Flächenwidmung zum Projekt 'Heumarkt Neu' dem Gemeinderat am 1. Juni zum Beschluss vorzulegen. Zugleich sagten Sie mehrfach, dass es auch Ihr Bestreben sei, das Projekt sowie die dazugehörige Flächenwidmung mit den Anforderungen des Weltkulturerbes Wien Innere Stadt in Einklang zu bringen und dass es diesbezüglich noch weitere Verhandlungen und Gespräche mit den Vertretern der UNESCO bzw. ICOMOS geben solle. Warum warten Sie nicht die Entscheidung der Tagung des Welterbekomitees im Juli 2017 in Krakau ab?" 3. (AST - 01573-2017/0002 - KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Rot-Grün schadet Wien - Rekordarbeitslosigkeit, Planungsfiasko und Gesundheitsnotstand" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dominik Nepp, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, GR Christoph Wiederkehr, BA, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, StR Anton Mahdalik und GRin Mag. Birgit Jischa. ) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3: (PGL - 01599-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss an den Bürgermeister betreffend Islamistische Organisationen in Wien und eventuelle Unterstützung durch die Gemeinde Wien (Verein Muslimische Jugend Österreich). (PGL - 01600-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss an den Bürgermeister betreffend Islamistische Organisationen in Wien und eventuelle Unterstützung durch die Gemeinde Wien (Verein Initiative Muslimischer Österreicherinnen und Österreicher). (PGL - 01601-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss an den Bürgermeister betreffend Islamistische Organisationen in Wien und eventuelle Unterstützung durch die Gemeinde Wien (Verein IMAN). (PGL - 01602-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss an den Bürgermeister betreffend Islamistische Organisationen in Wien und eventuelle Unterstützung durch die Gemeinde Wien (Union Islamischer Kulturzentren). (PGL - 01603-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss an den Bürgermeister betreffend Islamistische Organisationen in Wien und eventuelle Unterstützung durch die Gemeinde Wien (Verein Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich). (PGL - 01604-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss an den Bürgermeister betreffend Islamistische Organisationen in Wien und eventuelle Unterstützung durch die Gemeinde Wien (Verein Rahma Austria). (PGL - 01605-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss an den Bürgermeister betreffend Islamistische Organisationen in Wien und eventuelle Unterstützung durch die Gemeinde Wien (Islamisches Zentrum Wien). (PGL - 01606-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss an den Bürgermeister betreffend Islamistische Organisationen in Wien und eventuelle Unterstützung durch die Gemeinde Wien (Verein Islamische Föderation Wien). (PGL - 01607-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss an den Bürgermeister betreffend Islamistische Organisationen in Wien und eventuelle Unterstützung durch die Gemeinde Wien (Human Relief Österreich). (PGL - 01608-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss an den Bürgermeister betreffend Islamistische Organisationen in Wien und eventuelle Unterstützung durch die Gemeinde Wien (Avusturya Turk Federasyon). (PGL - 01609-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GR Rudolf Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend problematische Leasingverträge. (PGL - 01610-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp, GR Christian Unger, GR Georg Fürnkranz und GR Dietrich Kops an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Flächenwidmung Plan Nr. 7984 am Heumarkt. (PGL - 01611-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Bauprojekt Neu Leopoldau. (PGL - 01612-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand bei den Wiener Beamtinnen und Beamten. (PGL - 01613-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Petitionen zu Flächenwidmungen. (PGL - 01614-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Erhalt und Sanierung der öffentlichen Toilettenanlagen in den Wiener U-Bahn-Stationen. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 7 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 10: (PGL - 01615-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Dominik Nepp betreffend Verzicht auf Einrede der Verjährung bei Gerichtsprozessen in den Missbrauchsaffären in städtischen Kinderheimen wird dem Bürgermeister zugewiesen. (PGL - 01616-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Dominik Nepp betreffend Gedenkstein für die in städtischen Kinder- und Jugendheimen missbrauchten Kinder und Jugendlichen wird dem Bürgermeister zugewiesen. (PGL - 01617-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Michael Niegl, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Irschik, GR Dominik Nepp, GRin Veronika Matiasek, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Nikolaus Amhof betreffend Einhaltung der Seveso III Richtlinie 2012/18/EU wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (PGL - 01618-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Stefan Berger und GRin Elisabeth Schmidt betreffend angemessene Mietzinsreduktion in der Wohnhausanlage Jedleseer Straße 79-95 gemäß § 8 MRG wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen. (PGL - 01619-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Stefan Berger, GRin Elisabeth Schmidt und GR Wolfgang Irschik betreffend "Am Gelände des ehemaligen Gaswerkes Leopoldau" wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen. (PGL - 01620-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Stefan Berger und GRin Elisabeth Schmidt betreffend die Sicherstellung geeigneter Kontrollmechanismen im Zuge von Sanierungen wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen. (PGL - 01621-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Stefan Berger und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Festlegung klarer Verantwortlichkeiten der Ansprechpartner bei Sanierungen von Wiener Wohnen Hausanlagen wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen. (PGL - 01622-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Sabine Schwarz betreffend Kindergartenplatz wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (PGL - 01623-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend verpflichtendes Elterngespräch wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (PGL - 01624-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Einrichtung eines Budgetdienstes in Wien wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen. (PGL - 01625-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Erweiterung des Bezieher/innenkreises der "Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz" wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen. (PGL - 01626-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Ausstattung der E-Card mit Lichtbild der KarteninhaberInnen wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen. (PGL - 01627-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Erhöhung des Stundensatzes für "Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz" wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen. (PGL - 01628-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Ingrid Korosec betreffend Tarifermäßigungen für die Fahrgäste der Wiener Linien mit körperlichen Behinderungen wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen. (PGL - 01629-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Veröffentlichung der Verkehrszählungen für das Projekt Radweg Getreidemarkt wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (PGL - 01631-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Gewährleistung des Betriebes des Aufzuges in der U6-Station Philadelphiabrücke/Schedifkaplatz wird dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (PGL - 01632-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen einschränken - keine Mietrechtsübertragung an entfernte Verwandte wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (00877-2017/0001-GIF; MA 2, P 3) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt. (00878-2017/0001-GIF; MA 2, P 4) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst-, Säge- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt. (01318-2017/0001-GKU; MA 7, P 8) Die Subvention an den Verein Interessengemeinschaft Jazz Wien im Jahr 2017 für ein Jazz Club Festival in Wien in der Höhe von 94 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (01007-2017/0001-GKU; MA 7, P 10) Für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2017 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 177 EUR zu überweisen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben. (01155-2017/0001-GKU; MA 7, P 12) 1) Die Ausgliederung des MUSA - Museum Startgalerie Artothek aus dem Magistratsbereich und Angliederung an die wissenschaftliche Anstalt Museen der Stadt Wien wird grundsätzlich genehmigt. 2) Die MA 7 wird ermächtigt, den Zuweisungsvertrag und die entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien (Wien-Museum) nach Maßgabe des vorgelegten Magistratsberichtes für einen weiteren Gremialbeschluss vorzubereiten. (01154-2017/0001-GKU; MA 7, P 14) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde und Ökologie ermächtigt. Der Subventionsnehmerin Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde und Ökologie werden für die Jahre 2017 bis 2019 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert 2017 150 000 EUR präliminiert 2018 150 000 EUR präliminiert 2019 150 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vor-gesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR ist mit einem Betrag in der Höhe von 100 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 und mit einem Betrag in der Höhe von 50 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2017 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (01361-2017/0001-GGS; MA 70, P 16) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, die gemäß § 30 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, von den in den §§ 23 und 24 ASVG genannten Sozialversicherungsträgern, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt öffentlich Be-diensteter abgegebene schriftliche Erklärung, für die in der Zeit vom 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2017 geltenden Transportgebührenersätze als Gebührenschuldner einzu-treten, anzunehmen. 2) Gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, werden für das Jahr 2017 für die unter Punkt 1 angeführten Sozialversicherungsträger, sofern sie entsprechende Gebührenschuldnererklärungen abgeben, niedrigere Gebühren wie folgt festgesetzt: a) für jede Inanspruchnahme des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der Wiener öffentliche Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch eine Beförderung unterblieben ist, je transportierter Person vom 1. Jänner 2017 bis 31. Jänner 2017 94,44 EUR; b) für jeden transportierten Anspruchsberechtigten nach oder von Orten außerhalb des Gebietes der Stadt Wien sowie für eine Intervention des Wiener öffentlichen Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes außerhalb des Gebietes der Stadt Wien für jeden Voll- und Leerkilometer vom 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2017 2,05 EUR mindestens jedoch die unter a) angeführten Transportgebühren. (01056-2017/0001-GSK; MA 33, P 20) Das Vorhaben STE Nordbahnhof Nord, Errichtung der öffentlichen Beleuchtung und Anpassung von Verkehrslichtsignalanlagen mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 200 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 425 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6402/050 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 33 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (01163-2017/0001-GWS; MA 69, P 29) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 3811 u.a., KatG Inzersdorf, notwendigen Transaktion, d.i. der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr.1608/5, inneliegend EZ 2134 des Grundbuches der KatG Inzersdorf, sowie des Grundstückes Nr. 1624/8 und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1704/3, beide inneliegend EZ 724 des Grundbuches der KatG Inzersdorf, an die Firma DITTING meßtechnische Geräte Gesellschaft m.b.H., zu den im vorgelegten Bericht der MA 69 vom 21. März 2017, Zl. MA 69-T-BRG-23/713894/15, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (01047-2017/0001-GFW; MA 5, P 30) Die Finanzierung der im vorgelegten Magistratsbericht genannten Maßnahmen und Initiativen zur Stärkung des Medienstandortes Wien un-ter dem Label Content Vienna im Zeitraum 2017 bis 2019 mit Gesamtkosten in der Höhe von maximal 375 000 EUR, wobei für das Jahr 2017 Mittel von maximal 125 000 EUR vorgesehen sind, mittels Dotation an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur Umsetzung dieser Fördermaßnahmen wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung für das Jahr 2017 in der Höhe von maximal 125 000 EUR ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (01300-2017/0001-GFW; MA 5, P 31) Der Änderung des Statuts (nunmehr Satzung) des Kaiser Franz Josef I. Jubiläumsfonds für Werkstättengebäude und Volkswohnungen ge-mäß vorgelegter Beilage wird zugestimmt. (01151-2017/0001-GKU; MA 7, P 34) Die Subvention an den Kunstverein Wien im Jahr 2017 für die Jahresaktivität in Form einer 2. Rate in der Höhe von 81 000 EUR wird ge-nehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 im Voranschlag 2017 gegeben. (01133-2017/0001-GKU; MA 51, P 35) Dem österreichischen Tischtennis Verband wird aus den Sportförderungsmitteln 2017 eine Subvention in der Höhe von 30 000 EUR für die Durchführung der Racketlon Europameisterschaft in Wien und Wiener Neudorf von 25. August 2017 bis 3. September 2017 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. 6. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 23 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 23, 21, 18, 19, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 9, 11, 13, 33, 36, 1, 2, 5, 6, 7, 15, 17 und 32. Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 7. (03671-2016/0001-GSK; MA 21, P 23) Plan Nr. 8170: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Schnirchgasse), Linienzug 2-6, Thomas-Klestil-Platz, Linienzug 7-9 und Linienzug 9-1 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. (Beilage Nr. 120/17) (Einstimmig.) (PGL - 01642-2017/0001 - KFP/GAT) Der Misstrauensantrag von GR Dominik Nepp, GRin Veronika Matiasek, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Karl Baron, GR Georg Fürnkranz, GR Dietrich Kops, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Christian Unger gegen die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung VBgmin Mag. Maria Vassilakou wird nach namentlicher Abstimmung abgelehnt. (Zustimmung 46 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 54 Gemeinderatsmitglieder.) (PGL - 01643-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Christian Unger, GR Georg Fürnkranz und GR Dietrich Kops betreffend Flächenwidmung am Wiener Heumarkt wird nach namentlicher Abstimmung abgelehnt. (Zustimmung 46 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 54 Gemeinderatsmitglieder.) (PGL - 01644-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.- Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz betreffend weitere Vorgehensweise beim Projekt Heumarkt Neu wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01645-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Projektstopp des geplanten Fahrradweges in einer Fahrspur des Getreidemarktes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 01646-2017/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Mag. Christoph Chorherr, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Gerhard Kubik, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und GRin Susanne Bluma betreffend Schutz und Entwicklung des historischen Stadtzentrums der Stadt Wien wird angenommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 01647-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GRin Veronika Matiasek, GR Armin Blind, GR Wolfgang Seidl und GR Dr. Wolfgang Aigner betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 01648-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Weiterführung Veranstaltungszentrum Marx Halle wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01649-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Positionierung Vienna Bio Center St. Marx als Standort für die EMA wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Dominik Nepp, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Dr. Jennifer Kickert, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, GR Ernst Woller, tatsächliche Berichtigung von StRin Ursula Schweiger-Stenzel, Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Georg Fürnkranz und GR Christian Unger.) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 8. (01184-2017/0001-GSK; GSK, P 21) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2016 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (PGL - 01650-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Einführung einer BürgerInnenfragestunde in den Bezirksvertretungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01651-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Jahresbericht des Ausschusses für Petitionen und BürgerInneninitiativen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01652-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend laufende Berichterstattung des Petitionsausschusses an den Wiener Gemeinderat wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01653-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend verpflichtende Einladung der EinbringerInnen von Petitionen in den Petitionsausschuss wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01654-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Betreuungsverhältnis 1:3 in Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01655-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin Sabine Schwarz betreffend Diskussion von Petitionen im Wiener Gemeinderat wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01656-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Wiener Pflichtschulen brauchen mehr SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Mag. Josef Taucher, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Stefan Berger, GRin Ricarda Reif und GR Nemanja Damnjanovic, BA.) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 9. (00473-2017/0001-GSK; MA 21, P 18) Plan Nr. 7564E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Adolfstorgasse, Erzbischofgasse, Schweizertalstraße, Hentschelgasse, Einsiedeleigasse, Gemeindeberggasse, Linienzug 1-17, Schweizertalstraße, Karl-Schallhas-Gasse, Josef-Pommer-Gasse, Linienzug 18-22, Am Meisenbühel, Veitlissengasse, Linienzug 23-27, Adolfstorgasse, Linienzug 28-29 und Adolfstorgasse im 13. Bezirk, KatG Ober St. Veit sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes. (Beilage Nr. 119/17) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Redner: GR Mag. Günter Kasal.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 10. (00286-2017/0001-GSK; MA 21, P 19) Plan Nr. 8167: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Miriam-Makeba-Gasse, Adelheid-Popp-Gasse, Linienzug 1-4, ÖBB-Ostbahn Stadlau-Marchegg, Linienzug 5-7 (Stadlauer Straße) im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten. (Beilage Nr. 123/17) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 11. (00826-2017/0001-GSK; MA 21, P 22) Plan Nr. 8083: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schlechtastraße (Bezirksgrenze), Gräßlplatz (Bezirksgrenze), Linienzug 1-3 (Bezirksgrenze), Hüttenbrennergasse, Faradaygasse und Linienzug 4-6 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. (Beilage Nr. 121/17) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Redner: GR Christian Unger.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Erich VALENTIN 12. (01051-2017/0001-GSK; MA 28, P 24) 1) Sachkreditgenehmigung: Das Vorhaben Wien 2, Nordbahnhof Bauphase 3, Austria Campus mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 550 000 EUR (brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 2) Vergabegenehmigung: Der Magistrat wird zur Durchführung der damit verbundenen Vergabeverfahren und zur Zuschlagserteilung ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 13. (01236-2017/0001-GSK; MA 28, P 25) Eine Erhöhung der Förderungsmittel für Lastenfahrräder (Transportfahrräder) - für Privatpersonen bis zu 50 % des Netto-Kaufpreises, maximal jedoch 800 EUR (netto) für Lastenfahrräder und maximal 1 000 EUR (netto) für Elektro-Transportfahrräder - von 200 000 EUR um 100 000 EUR auf insgesamt 300 000 EUR für das Jahr 2017 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 01657-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Umweltschutz durch vermehrten Einsatz von Lastenfahrrädern im Fuhrpark des Magistrates der Stadt Wien wird dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 01658-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger betreffend Gratis-Parken für E-Kleinlastkraftwagen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Georg Fürnkranz und GR Karl Baron.) Berichterstatter: GR Erich VALENTIN 14. (02294-2015/0001-GSK; MA 21, P 26) Plan Nr. 8041: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Dornbacher Straße, Vollbadgasse, Alszeile und Alsgasse im 17. Bezirk, KatG Dornbach. (Beilage Nr. 122/17) (Einstimmig.) (PGL - 01659-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Angela Schütz und GR Georg Fürnkranz betreffend Anbindung der U5 an die S45 in Wien Hernals wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01660-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Angela Schütz und GR Dominik Nepp betreffend Öffnung des Mauserlweges in Wien Hernals wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerin bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek und GR Mag. Manfred Juraczka.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Erich VALENTIN 15. (01121-2017/0001-GSK; MA 28, P 27) Die MA 28 wird ermächtigt, mit den Grundeigentümern das als Entwurf vorgelegte Übereinkommen für den Ankauf der für das Straßenprojekt benötigten Teilflächen der Grundstücke 460/1 und 469/1, beide EZ 273, KatG 01658 Hirschstetten, im Gesamtausmaß von ca. 2 636 m², zu einem Kaufpreis von 774 325 EUR abzuschließen sowie die Unterfertigung des zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung durchzuführen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 16. (00449-2017/0001-GWS; MA 69, P 28) Die MA 69 wird zur Einräumung einer Option für den Abschluss einer Vereinbarung über den Verzicht der Dienstbarkeit und des Wiederkaufsrechtes gemäß § 4 des Kaufvertrages vom 30. Oktober 1915 zu Gunsten der Stadt Wien mit dem Kuratorium zur Förderung der Wirtschaftsuniversität Wien zu den im vorgelegten Bericht der MA 69 vom 15. Februar 2017, Zl. MA 69 - GB-19/326329/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 01661-2017/0001 - KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Mag. Günter Kasal auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 28 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.) (Redner: GR Mag. Günter Kasal und GR Dr. Kurt Stürzenbecher, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. Günter Kasal.) Berichterstatter: GR Ernst Woller 17. (01006-2017/0001-GKU; MA 7, P 9) Die Subvention an den Verein Wiener Kulturservice im Jahr 2017 für die Durchführung des 34. Donauinselfestes, des Maifestes sowie von Bezirksveranstaltungen und von Kunst- und Kreativmessen in Wien in der Höhe von 1 810 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ricarda Reif, GRin Susanne Bluma, GR Mag. Gerald Ebinger und GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Berichterstatter: GR Ernst Woller 18. (01153-2017/0001-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an die echo event ges.m.b.h. im Jahr 2017 für die Veranstaltung Rund um die Burg in der Höhe von 31 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 19. (01152-2017/0001-GKU; MA 7, P 13) Zur Förderung von Projekten aus dem Wiener Altstadterhaltungsfonds wird im Jahr 2017 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 2 760 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3630/772 und 778 im Voranschlag 2017 gegeben. (Einstimmig.) (Rednerin bzw. Redner: GR Christian Unger und GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Ernst Woller 20. (01009-2017/0001-GKU; MA 7, P 33) 1) Die Subvention an die KunstHausWien GmbH im Jahr 2017 für Veranstaltungen, Betrieb und Personal in der Höhe von insgesamt 350 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Jahresförderung in der Höhe von 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755, der Betrag in der Höhe von 50 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/755 gegeben. 2) Punkt 2 des GRB vom 25. Mai 2007, Zl. 01787-2007/0001-GKU, betreffend eine jährliche Abgangsdeckung für die KunstHausWien GmbH von bis zu 50 000 EUR, wird ab 2018 aufgehoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP.) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 21. (01134-2017/0001-GKU; MA 51, P 36) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2017 folgende Subventionen genehmigt: 1) UNION Sportzentrum Sanierung der Lichtbänder sowie der Dachhaut an der Sportanlage USZ La Ville, Wien 23, Kirchfeldgasse 5 82 000 EUR 2) BASKET2000 Vienna nachhaltige Nachwuchsförderung sowie weiterer Ausbau der Jugendteams in den Altersklassen U10 bis U19 25 000 EUR Gesamt 107 000 EUR Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 107 000 EUR sind im Voranschlag 2017 auf den Haushaltsstellen 1/2690/757 und 777 bedeckt. (Einstimmig mit Ausnahme der Position 2: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (PGL - 01662-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend nachhaltige Nutzung der Infrastruktur für die Beachvolleyball-WM wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Redner: GR Mag. Thomas Reindl und GR Markus Ornig, MBA.) Berichterstatter: GR Christian Hursky 22. (01057-2017/0001-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not in der Höhe von 193 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 01663-2017/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Mag. Faika El-Nagashi und GR Peter Florianschütz betreffend Verurteilung der Anschläge auf Kopten sowie ausreichende Schutzmaßnahmen für in Wien lebende Kopten und andere in ihren Herkunftsländern bedrohte Minderheiten wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 01664-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Armin Blind betreffend Verurteilung der islamistischen Anschläge auf koptische Christen in Ägypten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (01058-2017/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an den Verein Orient Express - Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen in der Höhe von 45 937 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GR Gerhard Haslinger, GRin Safak Akcay, GRin Elisabeth Schmidt und GR Dr. Wolfgang Aigner.) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 23. (01049-2017/0001-GIF; MA 10, MA 56, P 5) 1) Das Vorhaben Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagement- und Projektbegleitungsleistungen bis zur Beauftragung der PPP-Auftragnehmerin bzw. des PPP-Auftragnehmers sowie die Projektmanagementleistungen während der Errichtungs- und Inbetriebnahme Phase für den Bildungscampus Atzgersdorf mit Gesamtkosten in der Höhe von netto 4 702 000 EUR, dies entspricht einem Betrag von rund brutto 5 173 000 EUR inklusive dem 20%igen Steueranteil der MA 56 (rund brutto 5 643 000 EUR), wird genehmigt. Die Bedeckung für den auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallenden Betrag in der Höhe von netto 457 000 EUR, dies entspricht einem Betrag von rund brutto 503 000 EUR inklusive dem 20%igen Steueranteil der MA 56 (rund brutto 549 000 EUR), ist auf den Haushaltsstellen 1/2400/010 und 1/2101/772 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 10 und der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, sämtliche Verträge für Planungs-, Beratungs- und Organisationsleistungen zur Abwicklung des Vorhabens Bildungscampus Atzgersdorf abzuschließen und die notwendigen Vergabeverfahren zur Suche der PPP-Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers für die weiterführende Planung, Errichtung, Finanzierung und das Facility Management am Standort vorzunehmen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (01040-2017/0001-GIF; MA 56, P 6) Das Vorhaben Neubau einer ganztägig geführten Volksschule sowie einer ganztägig geführten Neuen Mittelschule in Wien 11, Bürgerspitalwiese, Planung und Bauvorbereitung bis inklusive Einreichung, mit Gesamtkosten in der Höhe von brutto 2 180 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.) (PGL - 01665-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend AHS (Langform) in Simmering wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (01041-2017/0001-GIF; MA 56, P 7) 1) Das Vorhaben Neu- und Zubau in Wien 20, Spielmanngasse 3 - Neubau und in Wien 20, Dietmayrgasse 3 / Spielmanngasse 1 - Zubau, mit Gesamtkosten in der Höhe von brutto 26 129 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 10 501 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannte Errichtung eines Neu- und Zubaues abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz und GR Heinz Vettermann.) Berichterstatter: GR Christian Deutsch 24. (01349-2017/0001-GGS; BLF, P 15) Die Erhöhung der Subvention 2016 an die Wiener Ordensspitäler von 60 000 000 EUR auf 62 524 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des sich im Zuge der Subventionsendabrechnung 2016 ergebenden Mehrbedarfes in der Höhe von 2 524 000 EUR im Jahr 2017 ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben. (Einstimmig.) (PGL - 01666-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Verkürzung der Wartezeiten und die Verbesserung der Sicherheitssituation in den Zentralen Notaufnahmen wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen. (Einstimmig.) (PGL - 01667-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Martin Hobek, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Öffentliches Hearing für die Bestellung des Generaldirektors des KAV wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerin bzw. Redner: GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GR Wolfgang Seidl.) Berichterstatterin: GRin Gabriele Mörk 25. (01360-2017/0001-GGS; MA 40, P 17) Das Gemeinnützige Beschäftigungsprojekt ArbeitsRaum inklusive Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ab 1. Mai 2017 mit Gesamtkosten in der Höhe von 958 000 EUR (Drittelanteil der MA 40 inklusive Vorfinanzierung eines Drittels der ESF-Mittel) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 363 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4110/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 40 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Redner: GR Dr. Günter Koderhold.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 26. (01220-2017/0001-GFW; MA 5, P 32) Die Beiträge bzw. Subventionen an die nachstehend angeführten Einrichtungen und Vereinigungen in der Höhe von insgesamt 1 336 957,95 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0600/757 Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser 879 600,00 EUR -"- Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) 63 251,95 EUR -"- Dr. Karl Lueger Institut - Verein Wiener Volksheime 57 381,00 EUR -"- Wiener Psychoanalytische Vereinigung 39 300,00 EUR 1/0610/757 Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog 102 000,00 EUR -"- Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum 65 500,00 EUR -"- Urban Forum - Egon Matzner-Institut für kommunalwissenschaftliche Forschung 50 000,00 EUR -"- WHITE RIBBON ÖSTERREICH Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt 50 000,00 EUR -"- Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien 29 925,00 EUR 1 336 957,95 EUR (Einstimmig mit Ausnahme der Positionen: Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS; Dr. Karl Lueger Institut - Verein Wiener Volksheime: Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS; Urban Forum - Egon Matzner-Institut für kommunalwissenschaftliche Forschung: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS; Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (Schluss um 20.11 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 5. Mai 2017 23. Sitzung / 9