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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 7

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

21. (01480-2017/0001-GFW; MA 5, P 8) Die Durchführung der zusätzlichen Maßnahmen für die Kreativwirtschaft im Jahr 2017 mit Kosten von insgesamt 521 000 EUR, diese finanziert im Wege eines Mindestfinanzierungsanteiles der Wirtschaftsagentur Wien in der Höhe von 21 000 EUR und einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2017 in der Höhe von maximal 500 000 EUR, sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Umsetzung dieser Maßnahmen werden genehmigt. (Einstimmig.)

 

(PGL - 01965-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Aufwertung eines Kunstviertels in der Inneren Stadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 01964-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Reform der Wiener Marktordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 01963-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Fairness für österreichische Unternehmen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(PGL - 01962-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Einrichtung der Wiener Investitionszuwachsprämie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(PGL - 01961-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Demonstrationen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(PGL - 01960-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Sonntagsöffnung in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.)

 

(PGL - 01959-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Pilotprojekt für innovative City-Logistik am Standort Althangründe wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen. (Einstimmig.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Katharina Schinner, tatsächliche Berichtigung von GR Markus Ornig, MBA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

22. (01464-2017/0001-GFW; MA 27, P 9) Die MA 27 wird ermächtigt, mit der Eurocomm-PR GmbH den vorgelegten und für Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien erforderlichen Vertrag mit jährlichen Kosten von 8 500 000 EUR (brutto) für die Jahre 2018 bis 2021 abzuschließen. Die Gesamtkosten von maximal 34 000 000 EUR (brutto) werden genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von maximal 8 500 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/0103/728 vorzusehen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 27 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Mag. Wolfgang Jung und GR Mag. Thomas Reindl.)

 

(Schluss um 19.29 Uhr.)

 

 

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