Gemeinderat 20. Wahlperiode 24. Sitzung vom 1. Juni 2017 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc sowie zeitweilig GRin Mag. Faika El-Nagashi, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Klaus Handler, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Mag. Günter Kasal, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Peter Kraus, BSc, GRin Veronika Matiasek und GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES. 2. Redner zur Geschäftsordnung: GR Dominik Nepp. 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 01523-2017/0001 - KFP/GM) GR Georg Fürnkranz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Bundesminister Drozda schrieb kürzlich in einer Anfragebeantwortung zum Thema Weltkulturerbe und Hochhaus: 'Seitens des Bundeskanzleramtes wurde die Stadt Wien wiederholt darauf hingewiesen, dass (...) mit einer Streichung von der Liste des Weltkulturerbes spätestens nach Baubeginn zu rechnen ist. (...) Daher ist es eine Forderung als Bundesminister, (...) die zwischen dem Bund und den Ländern geteilte Verantwortung für die österreichischen Welterbestätten (...) beim Bund zu zentralisieren'. Das bedeutet: Wien geht mit seinem Weltkulturerbe so verantwortungslos um, dass man der Stadt Wien die Kompetenzen entziehen muss! Mit welchen konkreten Änderungswünschen bezüglich der Kompetenzlage ist die Bundesregierung an die Stadt Wien formell herangetreten?" 2. Anfrage (FSP - 01872-2017/0001 - KSP/GM) GRin Katharina Schinner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: "Die GB* als lokale Service- und Beratungseinrichtung besteht mittlerweile seit über 40 Jahren. Ab 2018 wird die GB* neu ausgeschrieben. Inwieweit wird bei der Neuausschreibung auf die baulichen, sozialen und demografischen Entwicklungen in Wien und damit einhergehend den Herausforderungen einer wachsenden Stadt eingegangen?" 3. Anfrage (FSP - 01881-2017/0001 - KNE/GM) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen: "Die Proteste der Mitarbeiter_innen des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) gegen die geplanten Übersiedlungen im Zuge des Spitalskonzeptes 2030 häufen sich. Kritisiert wird u.a., dass gut funktionierende Strukturen zerschlagen werden und die geplante Neuordnung der Wiener Spitalsland-schaft ohne gleichzeitigen Ausbau der extramuralen Versorgung nicht funktionieren kann und dies zu Versorgungsengpässen führen wird. Neben den Protesten von Ärzten und Patienten gegen die geplante Verlegung der Augenabteilung des Donauspitales in die Rudolfstiftung berichtete der Kurier am 18. Mai 2017 von Mitarbeiter_innen der HNO-Abteilung in der Rudolfstiftung, die ebenfalls auf die Barrikaden steigen. Auch aus anderen Spitälern des KAV wird die Kritik immer lauter. Warum halten Sie trotz dieser massiven Bedenken weiterhin am derzeitigen Spitalskonzept 2030 fest, ohne eine kritische Evaluierung durchführen zu lassen?" 4. Anfrage (FSP - 01880-2017/0001 - KVP/GM) GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister: "Verkehrsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou plant, am Getreidemarkt Richtung Karlsplatz eine Fahrspur zu entfernen und stattdessen einen Radweg zu errichten. Zahlreiche Experten und Kritiker und auch die Wiener Bevölkerung sehen darin eine pure Schikane für Autofahrerinnen und Autofahrer, zumal von Experten Alternativen aufgezeigt wurden. Anfang des Monats ließen Sie als Bürgermeister und Chef der Stadtregierung mit einer Aussage aufhorchen, wonach der geplante Radweg noch nicht in Stein gemeißelt sei. Konkret meinten Sie, dass es noch Änderungsspielraum gebe: 'Ganz einfach, wir schauen uns das noch einmal an.' Verkehrsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou widersprach Ihnen und betonte, das Vorhaben sei von Rot-Grün bereits beschlossen worden. Wird das umstrittene Projekt nun auf Grund Ihres Machtwortes nochmals überdacht?" 5. Anfrage (FSP - 01874-2017/0001 - KFP/GM) GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: "Angesprochen auf die Rechnungshof-Kritik zum Bericht 'Ausgewählte Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien' haben Sie stets betont, Verkäufe von Grundstücken unter ihrem Wert deshalb befürwortet zu haben, um leistbares Wohnen sicherzustellen. Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, damit schlussendlich auch ein günstigerer Mietzins bei den Mietern ankommt und nicht wieder Wohnbauträger auf Grund des günstigen Kaufes profitieren?" 4. (AST - 01848-2017/0002 - KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Tourismusrekorde, smarteste Stadt der Welt, Platz 1 beim Stadtklima - Wien ist attraktiv wie selten zuvor" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Gerhard Schmid, GR Markus Ornig, MBA, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GR Peter Kraus, BSc, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Christian Unger und GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS.) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des NEOS Rathausklubs 6: (PGL - 01945-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl und GR Armin Blind an den Bürgermeister betreffend Monatskarte der Wiener Linien für Asylwerber. (PGL - 01946-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergarten Kinderpalast. (PGL - 01947-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Martin Hobek, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser und GRin Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Beraterkosten KAV. (PGL - 01948-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dr. Alfred Wansch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Dr. Franz Guggenberger als Aufsichtsrat bzw. Organwalter, aber auch als Rechtsvertreter, in seiner Wirkung als Gefährder und dem Vernehmen nach Zerstörer gemeinnütziger Bauvereinigungen in Wien. (PGL - 01949-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Michael Niegl, GR Stefan Berger und GRin Elisabeth Schmidt an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend WUK in der Währingerstraße 59, 1090 Wien. (PGL - 01820-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Nachnutzungsstudie für das Otto-Wagner-Spital. (PGL - 01822-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Integration & Flüchtlinge in Wien. (PGL - 01823-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Vollzug des Wiener Reinhaltegesetzes II. (PGL - 01920-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Zusatzsubvention Kunsthaus Wien. (PGL - 01921-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Sportstättenkonzept. (PGL - 01634-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Vergaben der Stadt Wien im öffentlichen Tiefbau. (PGL - 01708-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Nachnutzungskonzept für das Otto-Wagner- Areal. (PGL - 01750-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Plakatserie "Mein Wien ...". (PGL - 01751-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Kampagne "Wohnen für alle. Und nicht nur für die Superreichen". (PGL - 01901-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister betreffend die Verleihung von Ehrengaben durch die Stadt Wien. (PGL - 01906-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Umsetzung der Bildungsinfrastrukturinitiative - Schaffung von neuen Kindergärten und Schulplätzen. Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden zwei schriftliche Anträge eingebracht: (PGL - 01951-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Martin Hobek, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser und GRin Elisabeth Schmidt betreffend First Responder wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen. (PGL - 01952-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Günter Kasal und GR Armin Blind betreffend Badeordnung wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (01411-2017/0001-GIF; MA 54, P 2) Die Güterbeförderung 2017 mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 964 679,94 EUR inklusive Umsatzsteuer wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 662 742,22 EUR inklusive Umsatzsteuer ist auf Haushaltsstelle 1/8200/620 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 54 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (01469-2017/0001-GIF; MA 13, P 3) Die Subvention an den Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich zur Unterstützung der volksbildnerischen Tätigkeit seiner Hörbücherei im Jahr 2017 in der Höhe von 74 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (01136-2017/0001-GFW; MA 5, P 6) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2017 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2016 mit 174 156 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 118/17) 2) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2017 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2017 mit 20 736 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 118/17) (01479-2017/0001-GFW; MA 5, P 7) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 740 300 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur weiteren Finanzierung des Schwerpunktprogrammes Creative Industries im Zeitraum 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2017 wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben. (01565-2017/0001-GFW; MA 5, P 10) Der Beitrag an die nachstehend angeführte Einrichtung in der Höhe von 363 365 EUR wird gemäß dem vorgelegten Motivenbericht genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0600/757 Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog 363 365 EUR (01513-2017/0001-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an den Wiener Praterverband im Jahr 2017 für die kulturellen Aktivitäten in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (01514-2017/0001-GKU; MA 7, P 12) Die Subvention an die Israelitische Kultusgemeinde Wien im Jahr 2017 für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (01467-2017/0001-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an das Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs im Jahr 2017 für Veranstaltungen, Betrieb und Personal in der Höhe von insgesamt 241 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Jahresförderung in der Höhe von 211 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 und der Betrag in der Höhe von 30 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/755 gegeben. (01417-2017/0001-GSK; MA 21, P 17) Plan Nr. 8133E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Seybelgasse, Linienzug 1-4, Fröhlichgasse, Rudolf-Waisenhorn-Gasse, Linienzug 5- 6 (Pellmannbrücke) und Rudolf-Waisenhorn-Gasse im 23. Bezirk, KatG Liesing (Beilage Nr. 131/17) (01410-2017/0001-GSK; MA 21, P 18) Plan Nr. 7052E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Simmeringer Hauptstraße, Enkplatz, Sedlitzkygasse, Greifgasse, Geiselbergstraße, Lorystraße, Drischützgasse, Enkplatz, Linienzug 1-2 und Enkplatz im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr. 126/17) (01563-2017/0001-GSK; MA 28, P 22) 1) Sachkreditgenehmigung: Das Vorhaben: Wien 2, Nordbahnhof - Nord mit Gesamtkosten in der Höhe von 3 340 000 EUR (brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 930 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses in der Höhe von 2 410 000 EUR (brutto) ist im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 2) Vergabegenehmigung: Der Magistrat wird zur Durchführung der damit verbundenen Vergabeverfahren und zur Zuschlagserteilung ermächtigt. (01323-2017/0001-GGU; MA 58, P 23) Die Akonto-Subvention für das Jahr 2017 zur Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von 1 695 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist in der Höhe von 1 145 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/757 und in der Höhe von 550 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben. (01308-2017/0001-GGU; MA 22, P 25) Der WasserCluster Lunz - Biologische Station GmbH werden für die Jahre 2017 bis 2019 nachstehende Subventionen gewährt: 2017 190 000 EUR 2018 190 000 EUR 2019 190 000 EUR Die Bedeckung für die auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Subvention ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 22 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (01339-2017/0001-GGU; MA 22, P 26) Dem Verein Jugend-Umwelt-Plattform werden für das Projekt Freiwilliges Umweltjahr und Lehrgang Berufsorientierung und Umweltprojektmanagement, auf Grundlage des Bund-Bundesländer- Verwaltungsübereinkommens (GZ: BMLFUW-LE 1.4.3/0077-l/3a/2016), für den Zeitraum 1. Jänner 2017 bis 30. August 2018 nachstehende Subventionen gewährt: 2017 20 000 EUR 2018 10 000 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 20 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 22 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. (01343-2017/0001-GGU; MA 22, P 27) Die Subvention an den Verein Naturfreunde Österreich - Landesorganisation Wien für das Projekt Lernort Natur - Fit für's Outdoorprogramm in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (01347-2017/0001-GGU; MA 22, P 29) Die Subvention an den Verein Umweltspürnasen-Club für das Projekt NATURforschen als ERLEBNIS in der Höhe von 19 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (01354-2017/0001-GGU; MA 22, P 31) Die Subvention an die Veterinärmedizinische Universität Wien für das Projekt Fledermauspflegestation in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (01233-2017/0001-GWS; MA 69, P 33) Die Sachwertdotation durch Übertragung der in der vorgelegten Beilage näher bezeichneten Grundstücke und Grundstücksteilflächen im Gesamtausmaß von cirka 22 455 m² und im Gesamtwert von cirka 5 909 623 EUR durch die Stadt Wien im Wege einer Nachdotation an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, gemäß § 3 lit. d der Fondssatzung zur Erfüllung der im § 5 der Fondssatzung normierten Aufgaben und Zielsetzungen unter den angeführten Bedingungen und Auflagen wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde sachlich genehmigt. (§ 25 WStV) (01408-2017/0001-GWS; MA 69, P 34) Die MA 69 wird zum Abschluss 1) eines Kaufvertrages über Teilflächen des Grundstückes Nr. 135/2 im Ausmaß von ca. 3 339 m² und des Grundstückes Nr. 135/62 im Ausmaß von 74 m², beide inneliegend der Liegenschaft EZ 3633 des Grundbuches der KatG Favoriten, somit im Gesamtausmaß von ca. 3 413 m² mit der ÖBB In-frastruktur AG und 2) eines Dienstbarkeitsvertrages betreffend die Dienstbarkeit der Duldung der Einwirkung des ordentlichen Eisenbahnbetriebes hinsichtlich des neuen der Stadt Wien gehörenden Grundstückes mit der ÖBB Infrastruktur AG zu den im Bericht der MA 69 vom 18. April 2017, Zl. MA 69-T-ANK-10/970576/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. 7. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 20 und 21 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 20, 21, 14, 15, 16, 19, 24, 28, 30, 32, 1, 4, 5, 8 und 9. Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 8. (01508-2017/0001-GSK; MA 21, P 20) Plan Nr. 7984: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung zu den Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Johannesgasse, Am Heumarkt, Lisztstraße und Lothringerstraße (Bezirksgrenze) im 3. Bezirk, KatG Landstraße sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 125/17) (Zustimmung 51 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 46 Gemeinderatsmitglieder.) (PGL - 01985-2017/0001 - KNE/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 20 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01984-2017/0001 - KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Dominik Nepp, GR Christian Unger, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Georg Fürnkranz, GR Dietrich Kops und GR Michael Stumpf, BA auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 20 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01983-2017/0001 - KFP/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz, GR Georg Fürnkranz und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz betreffend Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes PD 7984 - Heumarkt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 01982-2017/0001 - KFP/GAT) Schriftlicher Antrag gemäß § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Dominik Nepp, GR Christian Unger, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Georg Fürnkranz, GR Dietrich Kops und GR Michael Stumpf, BA auf namentliche Abstimmung des Geschäftsstückes Postnummer 20. (PGL - 01981-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Einbeziehung der Bürger_innen bei der Umwidmung des Heumarkt-Areals wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (PGL - 01980-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.- Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Ingrid Korosec betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 01979-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Einbeziehung von Projektbetreibern in die Sitzungen der STEK wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01978-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Transparenz & Bürgerbeteiligung bei Nachnutzungsplänen für das Otto-Wagner-Areal wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01977-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Verbesserung der öffentlichen Anbindung des Otto-Wagner-Areals wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (01465-2017/0001-GSK; MA 28, P 21) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen sowie die Einräumung von Dienstbarkeiten und Reallasten zu Gunsten der Stadt Wien einerseits und der Projektwerber andererseits im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben InterContinental entsprechend dem verbindlichen Angebot der WertInvest Hotelbetriebs GmbH und der Lothringerstraße 22 Projektentwicklungs GmbH wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: VBgm.in Mag. Maria Vassilakou, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GR Mag. Christoph Chorherr, VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dominik Nepp, GR Ernst Woller, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Georg Fürnkranz, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Christian Unger.) 9. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger hält eine Gedenkminute für den am heutigen Tag verstorbenen Vizekanzler und Bundesminister a.D. Dr. Alois Mock. Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 10. (01147-2016/0001-GSK; MA 21, P 14) Plan Nr. 7996E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schrickgasse, Klenaugasse, Meißauergasse, Anton-Sattler-Gasse und Linienzug 1-3 im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 127/17) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 01976-2017/0001 - KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Dominik Nepp, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Christian Unger, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Georg Fürnkranz, GR Dietrich Kops, GRin Elisabeth Schmidt, GRin Angela Schütz, GR Karl Baron und GR Michael Stumpf, BA auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 14 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Angela Schütz und GR Mag. Christoph Chorherr.) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 11. (01460-2017/0001-GSK; MA 21, P 15) Plan Nr. 8193: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Niklas-Eslarn-Straße, Linienzug 1-3, Linienzug 3-4 (Gundackergasse), Linienzug 4-13, Karl-Beck-Gasse, Linienzug 14-15 und Cankarstraße im 22. Bezirk, KatG Essling (Beilage Nr. 129/17) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 01975-2017/0001 - KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GRin Angela Schütz, GR Karl Baron, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Elisabeth Schmidt, GR Wolfgang Irschik, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Christian Unger und GR Georg Fürnkranz auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 15 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.) (Rednerin: GRin Angela Schütz.) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 12. (03537-2016/0001-GSK; MA 21, P 16) Plan Nr. 8106: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Berresgasse, Linienzug 1-2 (Ziegelhofstraße), Pawlikgasse, Linienzug 3-6 (An der Neurisse), Linienzug 6-9, Linienzug 9-10 (Hausfeldstraße), Hausfeldstraße, Linienzug 11-12 (Hausfeldstraße), Linienzug 12-13, Linienzug 13-14 (Berresgasse) im 22. Bezirk, KatGen Breitenlee und Hirschstetten (Beilage Nr. 128/17) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 01974-2017/0001 - KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GRin Angela Schütz, GR Karl Baron, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Elisabeth Schmidt, GR Wolfgang Irschik, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Christian Unger und GR Georg Fürnkranz auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 16 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01973-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend neue Betriebsflächen in Stadterweiterungsgebieten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Christoph Chorherr, GRin Angela Schütz und GR Gerhard Kubik.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 13. (01407-2017/0001-GSK; MA 21, P 19) Plan Nr. 8048: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Landstraßer Hauptstraße, Beatrixgasse, Ungargasse und Invalidenstraße im 3. Bezirk, KatG Landstraße sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 124/17) (Einstimmig.) (PGL - 01972-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Georg Fürnkranz betreffend Präzisierung der Zusammensetzung des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 14. (01324-2017/0001-GGU; MA 58, P 24) Die Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien für das Jahr 2017 in der Höhe von insgesamt 550 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung dieses Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/7491/754 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (PGL - 01971-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Abkehr von der bisherigen Förderpraxis bei der Subvention der Landwirtschaftskammer Wien (Verwaltungskostenzuschuss) wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (Rednerin: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 15. (01346-2017/0001-GGU; MA 22, P 28) Die Subvention an die biohelp - biologische Pflanzenschutz, Nützlingsproduktions-, Handels- und Beratungs-GmbH für die Projekte Ökologische Pflanzenschutzmethoden für Stadtgärtner und Beratungsförderung im Gartenbau in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (Rednerin: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 16. (01350-2017/0001-GGU; MA 22, P 30) Die Subvention an Die Wiener Volkshochschulen GmbH - die umweltberatung in der Höhe von 800 000 EUR für das Jahr 2017 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 01970-2017/0001 - KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 30 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01969-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Michael Stumpf, BA, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Veronika Matiasek und GR Nikolaus Amhof betreffend Transparenz und Information bei Subventionsunterlagen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01968-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Michael Stumpf, BA, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Veronika Matiasek und GR Nikolaus Amhof betreffend rechtskonforme Übermittlung von Ausschussunterlagen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Mag. Josef Taucher.) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 17. (01569-2017/0001-GWS; MA 25, P 32) Für die Weiterführung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung unter Berücksichtigung der Neudefinition der Stadterneuerungsgebiete und Aufgabenbereiche entsprechend den aktuellen sozialräumlichen und baulichen Entwicklungen wird für die Jahre 2018 bis 2023 die Bedeckung eines Betrages im Ausmaß von 6 000 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) pro Auftragsjahr, entsprechend der vorgelegten Aufstellung, auf Haushaltsstelle 1/0313 genehmigt. Das Vorhaben mit Gesamtkosten von 36 000 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) wird genehmigt. Für die Bedeckung der jährlichen Erfordernisse ist von der MA 25 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: GR Dr. Wolfgang Ulm, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Berichterstatter: GR Christian Hursky 18. (01429-2017/0001-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) (PGL - 01967-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Deutsch-Vorbereitungsklassen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, GR Gerhard Haslinger, GRin Safak Akcay, GR Maximilian Krauss, GR Heinz Vettermann und GRin Mag. Faika El-Nagashi.) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 19. (01562-2017/0001-GFW; STRH, P 4) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Stadtrechnungshof Wien ab dem Jahr 2017, zum Institut der Rechnungsprüfer e.V. (IDR) mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 50 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.) (PGL - 01966-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend begleitende Kontrolle von Großprojekten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Mag. Thomas Reindl.) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 20. (01088-2017/0001-GFW; MA 5, P 5) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 350 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit. a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (Redner: GR Markus Ornig, MBA.) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 21. (01480-2017/0001-GFW; MA 5, P 8) Die Durchführung der zusätzlichen Maßnahmen für die Kreativwirtschaft im Jahr 2017 mit Kosten von insgesamt 521 000 EUR, diese finanziert im Wege eines Mindestfinanzierungsanteiles der Wirtschaftsagentur Wien in der Höhe von 21 000 EUR und einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2017 in der Höhe von maximal 500 000 EUR, sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Umsetzung dieser Maßnahmen werden genehmigt. (Einstimmig.) (PGL - 01965-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Aufwertung eines Kunstviertels in der Inneren Stadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01964-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Reform der Wiener Marktordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 01963-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Fairness für österreichische Unternehmen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 01962-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Einrichtung der Wiener Investitionszuwachsprämie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 01961-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Demonstrationen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 01960-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Sonntagsöffnung in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (PGL - 01959-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Pilotprojekt für innovative City-Logistik am Standort Althangründe wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen. (Einstimmig.) (Rednerin bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Katharina Schinner, tatsächliche Berichtigung von GR Markus Ornig, MBA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 22. (01464-2017/0001-GFW; MA 27, P 9) Die MA 27 wird ermächtigt, mit der Eurocomm-PR GmbH den vorgelegten und für Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien erforderlichen Vertrag mit jährlichen Kosten von 8 500 000 EUR (brutto) für die Jahre 2018 bis 2021 abzuschließen. Die Gesamtkosten von maximal 34 000 000 EUR (brutto) werden genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von maximal 8 500 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/0103/728 vorzusehen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 27 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Mag. Wolfgang Jung und GR Mag. Thomas Reindl.) (Schluss um 19.29 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 1. Juni 2017 24. Sitzung / 8