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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 96

 

landwirtschaftlich genutzte Fläche, die derzeit mit einer Bausperre nach § 8 Abs. 1 belegt sind, in Bauland umgewandelt. Das hat aber auch die Landwirtschaftskammer zu einer Stellungnahme veranlasst, um zu sagen, dass es nicht in Ordnung ist, dass man diese ganzen Landwirtschaftsflächen und Nutzungsflächen ohne Ersatz einfach umwidmet. Sie hat einen Ersatz gefordert. Dies ist aber von der Magistratsabteilung ignoriert worden.

 

Was die Magistratsabteilung versprochen, aber nicht eingehalten hat, ist, einen gewässerökologischen Bericht diesem Antrag beizulegen. Durchgesickert ist aber, dass die Wasserqualität zufriedenstellend ist. Im Jahr 2012/2013 war sie das zumindest. Aber das ist nicht wirklich ein berauschendes Ergebnis. Es hat sich in der Vergangenheit schon gezeigt, wenn das Wasser intensiv genutzt worden ist, dass bei sehr heißen Sommern im August gesperrt worden ist, weil der See gekippt ist. Ich kann mich in meiner Kindheit an sehr viele Augustmonate erinnern, wo wir nicht baden gehen konnten.

 

Weiters hat man festgestellt, dass die Makrophytenvegetation zur Selbstreinigung des Sees viel zu gering ist und man eine höhere haben möchte, was wieder für die Badenden nicht von Vorteil ist. Allerdings würde eine hohe Makrophytenvegetation auf eine gute Wasserqualität schließen.

 

Fakt ist, dass der Badesee jetzt schon im Sommer sehr gut genutzt ist und dass man dort kaum einen Parkplatz findet. Wenn 6.000 Bewohner dazukommen, kann man damit rechnen, dass es dann wirklich Probleme geben wird. Sicher ist aber, dass von der Seeoberfläche 30 Prozent und 40 Prozent der Uferfläche als Regenerationsfläche freigehalten werden müssten, was für die Hundezone ein echtes Problem ist. Wenn man weiß, wie beliebt diese ist, dann weiß man jetzt schon, welche Sorgen die Hundebesitzer haben, weil so viele Möglichkeiten, in der Donaustadt mit Hunden baden zu gehen, gibt es nicht.

 

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es jetzt schon mit den Fischereikartenbesitzern im Sommer immer wieder Probleme gibt. Diese können dann mit 6.000 weiteren Bewohnern auch nicht gerade sehr viel besser werden.

 

Erwähnen möchte ich auch noch, dass es 70 Stellungnahmen gegeben hat, was ein sehr tolles Ergebnis ist, wenn man bedenkt, dass Rot-Grün ganz bewusst die Einsicht für die Flächenwidmung und die Möglichkeit zur Stellungnahme in die Haupturlaubszeit gelegt hat, nämlich von 16.6.2016 bis 29.7.2016. Aber offensichtlich macht man das in der Hoffnung, dass es nicht genug Stellungnahmen gibt.

 

Was kam bei den Stellungnahmen heraus? Vorausschicken möchte ich, dass die Magistratsabteilung diese Stellungnahmen alle nicht berücksichtigt hat und mit lapidaren Phrasen, kein Problem, wir ignorieren sie nicht einmal oder wir beantworten sie gar nicht, kommentiert hat. Die Höhe und die Dichte, der Wunsch, dass die Bauhöhe reduziert wird und dass es keine 30-m-Türme gibt beziehungsweise dort auch keine 3.000 Menschen hinkommen, weil es zu viel für das Gebiet ist, wohnen dort immerhin schon 2.000 Menschen südlich der Berresgasse, und das würden dann in Gesamtheit mit allem Drum und Dran rund 15.000 Menschen werden, hat man ignoriert.

 

Es ist ihnen auch eine bessere Abstufung im Vorfeld versprochen worden. Es gab auch Sitzungen und Bürgerinitiativen, die dann mit dem Magistrat zusammengesessen sind. Da hat man ihnen versprochen, dass es besser abgestuft wird, damit es ein sozial verträgliches Wohnen gibt. Aber das ist nicht berücksichtigt worden.

 

Eingewendet ist allerdings auch worden, dass es in der Zeit 17 Bauprojekte auf Wien verteilt gibt, aber keines dieser Bauprojekte so dicht verbaut wird wie die Berresgasse. Man kann sagen, dort wird ein neues Ghetto gebaut.

 

Wenn ich mich jetzt zurückerinnere und erinnern darf, im Jahr 2006 hat der damalige Wohnbaustadtrat Werner Faymann dieses Gebiet mit Bauklasse I und einer Gartensiedlung mit maximal 190 Wohneinheiten beworben. Das war auch der Grund für viele Menschen, sich dort Eigentum zu kaufen. Aber offensichtlich hat sich die SPÖ im Sinne ihres Machterhalts vom sozial verträglichen Wohnbau verabschiedet und kehrt nun zum Plattenbau der Siebziger zurück. (GR Christian Oxonitsch: Zeigen Sie mir einen Plattenbau!)

 

Was den Verkehr und den Lärm betrifft, gibt es keine direkte U-Bahn-Anbindung. Es gibt mehr Verkehr, weniger Parkplätze und keine zeitgemäßen Verkehrsbedürfnisse, die erfüllt werden. Man muss berücksichtigen, dass auch der Speckgürtel dazubaut. Auch an der Grenze zum 22. Bezirk wird dazugebaut. Auch diese Leute fahren mangels einer Alternative durch den 22. Bezirk und durch Hirschstetten. Es kommt zu einer vermehrten Lärmverschmutzung und einer Verkehrsbelastung. Dass autofrei nicht funktioniert, meine Damen und Herren, sehen wir täglich in der Seestadt. Wenn Sie dort hinfahren und sich anschauen, wie viele Kilometer dort entlang geparkt wird, wo täglich gestraft wird, damit die Leute dort sozusagen die Stadtkasse finanzieren, dann wissen Sie, dass autofrei einfach nicht funktioniert.

 

Diese Parkgaragen sind auch so geplant, dass sie mitten im Zentrum aufhören. Das heißt, es gibt keine Lifte von den Wohnungen direkt in die Parkgarage, sondern du musst ins Freie gehen, was bei Regen besonders lustig ist und was natürlich im Sinne der Barrierefreiheit echt ein Bedenken ist, muss ich ganz ehrlich sagen. Auf die Anmerkung der Bevölkerung, dass Barrierefreiheit nicht gegeben ist, wenn ich hier keine Liftanlagen, sondern nur Stiegenhäuser habe, war der Kommentar der Magistratsabteilung, die Barrierefreiheit ist nicht Thema dieser Widmung, sie kommt irgendwann im Verfahren, schauen wir einmal, was herauskommt. Ich meine, so kann ich nicht mit Leuten umgehen!

 

Was man aber jetzt schon sagen kann, ist, dass 20.000 Menschen in der Seestadt eine enorme Belastung für die U-Bahn bedeuten, wo im Moment auch nur jede zweite in die Seestadt fährt. Wenn man weiß, dass Hirschstetten, aber auch Aspern Nord, nicht die erste U-Bahn-Destination ist, sondern die U-Bahn direkt aus der Seestadt kommt, dann weiß man, dass ältere Menschen

 

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