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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 96

 

haben wir es nicht gehabt, und da ging es nicht um solche Höhen.

 

Abschließend noch einen Blick auf den Internetauftritt des Auftraggebers, der auch sehr aufschlussreich betreffend Schwerpunkte der bisherigen Aktivitäten, die fortgesetzt werden sollen, ist. In Belgrad ist der Schwerpunkt „Geschlechtergerechtigkeit“, in Preßburg ist es „Parken in der Innenstadt“ - bisher habe ich in Preßburg meistens einen Parkplatz bekommen, ich hoffe, die nehmen sich nicht Wien zum Vorbild, weil dann wird es schwieriger werden, dort zu parken. In Budapest - interessant für unseren Udo Guggenbichler - ist „Umwelt und Tierschutz“ als Schwerpunkt, ich nehme an, die Zieselbekämpfung in Buda wird ein interessantes Thema der gegenseitigen Kontakte sein. Bei Prag steht wörtlich: „An einem Abend im Februar regiert der Dreivierteltakt die Prager Oper und lässt das Flair der Wiener Ballnacht aufkommen.“

 

Das sind alles unsere Stadtaußenpolitikaktivitäten, die wir finanzieren. In Sarajevo ist das die Geschlechtergleichstellung, wer allerdings Sarajevo seit längerer Zeit kennt, merkt eine zunehmende Nähe zu Wien, denn wir haben bei uns in der Stadt zum Teil schon so viele Tschadors und Kopftücher wie in Sarajevo. Aber ansonsten in dieser zerrissenen Stadt als zentrales Problem, das angeführte zu nehmen, ist wirklich schrullig. Und dazu die Kosten natürlich. Sofia holt sich Anregungen hinsichtlich der Gesundheitspolitik in Wien: Na, das ist wieder etwas für die Frau Stadträtin und das Krankenhaus Nord. Wenn die sich dort die Infos von Wien holen müssen, dann danke schön, dann wird Sofia bald die gleichen oder größere Probleme haben.

 

Das sind die Aufgaben, die dort wahrgenommen werden. Dafür gibt es Büros, und ich kenne Belege und auch Berichte von Leuten, die in diesen Büros waren. Da ist ein Türschild außen, und wenn man anläutet, ist des Öfteren überhaupt niemand zu erreichen, weil man sie auch nicht kontrollieren kann. Und zum Zeitungsausschnitt Sammeln (GR Ernst Woller: Wenn Sie in der Nacht hingehen! Sonst sind immer drei Mitarbeiter da!) - Aber nicht da, nicht anwesend, weil sie nicht kontrolliert werden, Herr Kollege. Es ist überhaupt schon interessant genug, dass für ein Wiener Büro überhaupt formuliert werden muss, dass die Deutsch können. Das ist ein eigenes Kapitel. (GR Ernst Woller: Die können besser Deutsch als wir! Die können besser Rechtschreiben!) - Das wissen Sie wahrscheinlich, Herr Kollege. Sie keppeln da nur heraus, weil Sie genau wissen, dass so vieles falsch läuft. Kollege Margulies hat es ja auch gewusst, aber das ändert nichts daran, dass wir hier eine Menge Geld ausgeben, ohne wirklich zu wissen, was passiert. Denn auch den jährlichen Bericht dazu, den wir auch schon im Ausschuss gefordert haben, gibt es ja noch immer nicht. Es wäre doch bitte bei einer Summe von 34 Millionen insgesamt möglich, dass man jährlich einen Rechenschaftsbericht abgibt, in dem gesagt wird, was man wirklich getan hat, außer den Ball in Prag zu organisieren. Das wäre eigentlich das, was man wirklich als Mindestes verlangen könnte.

 

Unser Misstrauen gegen diese derzeitige Führung ist groß, auch wenn sechs Millionen eingespart worden sind. Denn das hat gezeigt, wie wenig Sie bisher kontrolliert haben, was da geschehen ist, denn sonst hätte es Ihnen auffallen müssen, dass ein solcher Gewinn da ist. Und wenn es Ihnen aufgefallen ist, dann frage ich mich, wo da die Sozialdemokratische Partei steht und ob das nicht eine sehr kapitalistische Ansicht war, wenn man genau gewusst hat, wo das Geld hingegangen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl, und ich erteile es ihm.

 

19.18.03

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Außenpolitik und Stadtaußenpolitik führt natürlich auch zu Fragen, führt natürlich auch zu einiger Aufregung. Das ist auch gut so, nur die Art und Weise, wie die Diskussion läuft, kann ich nicht ganz nachvollziehen, wenn ich ehrlich bin. Wenn eine Firma, die 2002/2003 nach einer internationalen Ausschreibung ein Angebot abgegeben hat und als Bestbieter bewertet wurde, und der Gemeinderat damals die Firma Compress beauftragt hat, die Stadtaußenpolitik der Stadt Wien zu unterstützen, dann verstehe ich ehrlich gesagt nicht, wie einer meiner Vorredner von den NEOS die Meinung haben kann, dass hier Geld in Kanäle geflossen ist. Ich wäre damit auch sehr vorsichtig, damit Sie nicht vielleicht an anderer Ort und Stelle Ihre Behauptung auch beweisen müssen. Ich bedrohe Sie nicht, aber möglicherweise hören ja auch Firmen zu, die das durchaus so … (GR Markus Ornig, MBA: Sein könnte!) - Geld in diverse Kanäle geflossen, da es so sein könnte. Ja, aber wenn Sie einen Verdacht haben, dann sagen Sie es. (Zwischenrufe von GR Markus Ornig, MBA und GR Mag. Wolfgang Jung.) - Nein, nein, nein, Sie behaupten etwas, aber, wenn es ein Verdacht ist … (GR Mag. Wolfgang Jung: Die überhöhten Gewinne hat Kollege Margulies zugegeben.)

 

Das Zweite: Der Stadtrechnungshof hat Compress mehrmals geprüft, lesen Sie die Berichte, bitte, da können Sie dann nachvollziehen, was mit dem Geld passiert ist. (Gesten des Zweifels bei GR Markus Ornig, MBA und GR Mag. Wolfgang Jung.) - Selbstverständlich können Sie es nachvollziehen.

 

Das Dritte: Wir können nicht eine Vergabe von 2002/2003 mit einer Vergabe von heute vergleichen. Da vergleichen wir Äpfel und Birnen. Auch wenn vielleicht der Schnaps, der da entsteht, nämlich, dass Außenpolitik gemacht wird, gleich ist, aber das Ergebnis ist anders. Es hat 2002 zum Beispiel noch keine MA 27 gegeben, die die Stadtaußenpolitik als Magistratsabteilung betreut, sondern damals wurde der Compress-Verlag dem PID angehängt. Das ist ein komplett anderer Ansatz, ein komplett anderer Zugang, wie ich strategisch eine Aufgabe ansetze. Das heißt also auch hier, die MA 27 gemeinsam mit einer Tochter der Wien Holding, nämlich mit der Eurocomm-PR, macht die Stadtaußenpolitik. (GR

 

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