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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 8

 

(PGL - 02258-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend rasche Umsetzung des Shared Service Center Einkauf (SSC Einkauf) im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen. (Einstimmig.)

 

(PGL - 02259-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Martin Hobek, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Bestellung eines neuen KAV-Generaldirektors wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

6. (01518-2017/0001-GGU; WKN, P 3) Der Jahresabschluss der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2016 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke abgeführt.)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

 

7. (01474-2017/0001-GWS; WRW, P 4) Der Jahres-abschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2016 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zu-stimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung abgeführt.)

 

(PGL - 02306-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

8. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl erteilt GR Christoph Wiederkehr, BA gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf im Zuge der Debatte zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses.

 

9. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik erteilt GR Markus Ornig, MBA gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf im Zuge der Debatte zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport.

 

(Schluss um 17.56 Uhr.)

 

 

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