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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 134

 

eindeutig, dass Wien ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat.

 

Lustig finde ich ja immer wieder, wie Sie das begründen: Das Archiv ist ja bekanntlich die Waffe des Journalisten, aber auch das der Opposition. Den Voranschlag 2016 haben Sie mit der berühmten Brauner-Budgetformel begründet: Mehr Schulden, weniger Krise.

 

Ich zitiere aus der damals erschienenen APA: „Brauner begründete die erwartete Neuverschuldung mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise - und hier vor allem mit den negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. Wien wolle mit Investitionen hier gegensteuern.“

 

Krise, Ihre geliebte Krise! - Dazu ein paar Worte: Eine Krise ist ein begrenzter Zeitraum, und dieser ist definitiv vorbei, denn entweder ist - so wie auf der ganzen Welt - die Krise überwunden, weil die Zahlen wieder ordentlich passen, oder sie ist zum Dauerzustand geworden. In jedem Fall ist sie vorbei, also als Ausrede nicht mehr tauglich.

 

Weiter in Ihrem Zitat: „Gleichzeitig wird 2016 erstmals ein tatsächlicher Rückgang an den vom Bund überwiesenen Ertragsanteilen erwartet. Sie werden um rund 50 Millionen EUR unter dem Wert von 2015 liegen.“ - Das stimmt auch nicht, sie waren nicht darunter, sie waren um 50 Millionen EUR darüber.

 

Nächstes Zitat: „Sparen und gleichzeitiges Investieren, das sind die Schwerpunkte, um uns in eine gute Zukunft zu bringen, um den Weg der Konsolidierung weiter zu beschreiten.“ - Was für ein Konsolidierungsweg? Sie haben die Schulden in den letzten sechs Jahren verdoppelt, weder gespart noch so investiert, dass es ein Vermögen für die Stadt gibt, sondern nur dort weiter reingepumpt, wo Sie die Budgetlöcher nicht stopfen können.

 

Die Konjunktur zieht an, die Ertragsanteile steigen, das Einzige ist: Die Schulden sinken nicht, sie steigen weiter, obwohl man sich eigentlich erwarten könnte, dass das Gegenteil passiert.

 

Damit komme ich zum Lieblingsausspruch von Renate Brauner, welcher das Budget betrifft: Wir spekulieren nicht, wir warten auf bessere Zeiten! Wir spekulieren nicht, wir warten auf bessere Zeiten!

 

Frau Stadträtin, die besseren Zeiten sind schon da! (Ruf bei der FPÖ: Für die SPÖ nicht!) Die sieben mageren Jahre sind vorbei, die sieben fetten dürften begonnen haben. Jetzt wäre die Zeit, das Budget zu konsolidieren und die Schulden endlich zu reduzieren, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber Sie tun das nicht. Wann beginnen Sie endlich damit, die Ausgaben zu senken? Wann beginnen Sie endlich damit, ernsthaft die Mindestsicherung zu reformieren? Wann beginnen Sie endlich damit, das Frühpensionierungssystem zu reformieren? Und wann beginnen Sie endlich damit, Beschäftigungspolitik so zu machen, dass es allen Wienerinnen und Wienern zu Gute kommt?

 

Die Mindestsicherung ist übrigens ein gutes Beispiel: Alle Bundesländer haben verstanden, dass man hier etwas tun muss, dass es nicht so sein kann, dass jene, die Geld haben wollen - auch wenn sie nichts tun wollen -, etwas bekommen. Das ist nur in Wien so. Sie haben das scheinbar erkannt und haben dann gesagt, ja, wir verhandeln, bald gibt es eine Reform. Dieses „bald“ war vor mehr als 217 Tagen, Sie haben 217 Tage lang scheinverhandelt, und am Ende des Tages ist kaum eine Änderung herausgekommen. Das ist enttäuschend, denn die Mindestsicherung kostet die Stadt jeden Tag 1,8 Millionen EUR.

 

20 Prozent der Bevölkerung, aber 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher leben in Wien! Sie haben für das Budget 2016 534 Millionen EUR für diesen Budgetposten veranschlagt, am Ende des Tages sind 659 Millionen EUR herausgekommen, und das, obwohl der Rechnungshof das entsprechend kritisiert hat. Sie haben weiter nichts getan. Weiterhin gilt: Wer möglichst viel Geld für möglichst wenig Arbeit bekommen möchte, der soll nach Wien kommen.

 

Das ist nicht gerecht, das ist nicht gerecht gegenüber jenen, die mit den Steuern das System finanzieren. Ich verstehe auch nicht, warum sich die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ das zu tun traut. Ich verstehe das einfach nicht. Sie haben einfach alles über Bord geworfen, wofür Sie jemals gestanden sind. Glauben Sie ernsthaft, dass jemand, der in der Früh aufsteht, hart arbeitet und auch etwas davon haben möchte, das super findet, dass Sie mit den GRÜNEN gemeinsam jemandem Geld geben, auch wenn er eigentlich was tun könnte, aber nichts tun will? Sie sind von einer Arbeiterpartei zur Arbeitslosenpartei geworden, und das wird Ihnen die nächste Generation auch sicher nicht danken. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war sehr schwach und untergriffig!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, das hat Rot-Grün zu verantworten. - Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 8 Minuten und 40 Sekunden. Als Nächster ist Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten. - Ich erteile Ihm das Wort.

 

10.09.25

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Man ist geneigt, wenigstens den Einstieg des Vorredners zu übernehmen. Er hat nach einer Rede von StRin Brauner, die 40 Minuten dauerte, gemeint, das Beste war, dass es so kurz war. Er hat jetzt 8 Minuten gebraucht, 5 Mal so gut oder ein Fünftel so gut. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist jetzt keine Argumentation!) Ich würde zumindest diesen Schmäh nicht, wenn ich vorhabe, danach eine sehr kurze Rede zu halten. Aber da müsste man halt logisch denken.

 

Wir werden irgendwann einen Fake-News-Bekämpfer, eine -Bekämpferin oder -Stadträtin angesichts des Zahlenwusts brauchen, mit dem schon die Eröffnung begonnen hat. Das ist aber den WienerInnen sowieso wurscht, sie haben andere Sorgen und sie interessiert es nicht, wenn wir hier gegenseitig die Redezeiten stoppen und vergleichen. Jetzt muss ich definitiv länger als 8 Minuten reden, sonst machen wir den Witz

 

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