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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 134

 

vielleicht auch nicht genau so, wie er ihn sich vorstellt, aber es gibt - 106 Prozent heißt dann die Quote - für alle 3- bis 6-Jährigen einen Platz. Es gibt für die 1- bis 3-Jährigen 70 Prozent Plätze, das ist doppelt so viel wie in anderen Bundesländern.

 

Die städtischen Kindergärten haben von halb sieben Uhr bis halb sieben Uhr am Abend offen. Das sind Öffnungszeiten, von denen man am Land nur träumen kann. Wir haben im Jahr 4 Tage geschlossen, in der Steiermark sind 50 Tage geschlossen. Was das alles für Familien bedeutet, kann man sich leicht vorstellen, wenn man selber zuständig ist. Aber auch wenn man nicht selber zuständig ist, kann man sich leicht ein Bild machen. Ein Kindergarten, der 50 Tage im Jahr geschlossen hat, bedeutet natürlich für 1 der 2 Erziehungsberechtigte - wenn es 2 gibt - einen sauberen Organisationsaufwand. Dort verschwinden dann Frauen im öffentlichen Bild, so ähnlich wie bei der FPÖ in der Bank. Dort ist dann der Anteil eben nicht mehr so, wie er in der Gesellschaft repräsentiert wird, da ist nichts mehr von Halbe-Halbe, da sind es dann eben sehr wenige. Das ist der Stadt Wien wesentlich mehr wert als allen anderen Bundesländern, auch da sind wir auf Platz 1.

 

Bei der Qualität im Kindergarten wollen wir auch ständig nachbessern. (GR Dominik Nepp: Wollen!) Aber es redet nicht ein Einziger von Ihnen davon, dass man überhaupt einen Platz bekommt. In einem anderen Bundesland brauchen Sie über die Qualität nicht zu reden, wenn Sie im Dorf keinen Platz bekommen. Sie brauchen über die Qualität nicht zu reden, wenn die Quantität null ist. Dort, wo ich herkomme, hat es früher gar keinen Kindergarten gegeben, später hat es einen gegeben, der am Vormittag geöffnet hatte. Es gibt einzelne Dörfer mit Kindergärten, die eine Woche am Vormittag und eine Woche am Nachmittag offen haben. Das hilft nämlich den Frauen bei der Beschäftigungssuche. Dort steckt tatsächlich die Idee dahinter, dass, damit sie sicher nicht arbeiten gehen kann - im Regelfall bleibt nicht der Mann zu Hause -, einmal am Vormittag und einmal am Nachmittag nach ein Uhr geöffnet ist. Da kann sie einmal am Vormittag und einmal am Nachmittag einkaufen - super Plan. In Wien sind die Kindergärten von halb sieben Uhr in der Früh bis um halb sieben Uhr am Abend größtenteils offen. Der Kindergarten ist mit Abstand die Nummer 1 in Österreich.

 

Jetzt könnten wir über Schule reden: Was machen wir in der Schule? Es ist die gemeinsame Schule nicht gleich gescheitert, sondern wenigstens zu einem Teil auf den Weg gebracht worden. Es zeichnet sich jetzt eine Schulreform ab, die Verbesserungen möglich macht. Neubau, Zubau, Sanierungen - Renate Brauner hat in ihrer Rede viele Zahlen verwendet, 186 Millionen EUR finden sich im Rechnungsabschluss. Ist das gut oder schlecht investiertes Geld? Sollen wir die Schulen ausbauen oder nicht? - Da kommt ja eh nie eine Antwort.

 

Das Nächste ist dann der Campus im 22. Bezirk, in der Attemsgasse - September 2017. Hätten wir den nicht machen sollen oder schon? Wenn man ihn macht, kostet das aber Geld - für gewöhnlich kommen darauf keine Antworten von der Opposition. Macht auch nichts. Es geht wieder aufwärts - stimmt! -, zum Glück! Der Arbeitsmarkt entspannt sich langsam, leicht, aber immerhin.

 

Die Lehrabschlüsse in Wien steigen wieder. Warum ist das so wichtig? - Es hat eh eine gewisse Logik: Jeder zweite Mensch, der keine Arbeit findet und arbeitslos ist, hat nur einen Pflichtschulabschluss. Alle Menschen, die ich besser qualifiziere, tun sich natürlich leichter. Deshalb gibt es dementsprechende Maßnahmen, eine nach der anderen. Jede Stunde, sogar jede 52. Minute, wenn man es genau nimmt, wird in Wien ein neues Unternehmen gegründet, große, wie Boehringer Ingelheim, kleine, wie das Friseurgeschäft ums Eck. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wie viele haben zugemacht? - GR Dominik Nepp: Das sind alles EPUs, weil es keine Jobs mehr gibt!) Jede Stunde, die wir hier sitzen - wir sitzen eh schon wieder eineinhalb Stunden da -, ist in Wien ein Unternehmen gegründet worden, und das zweite ist in Gründung.

 

Es ist nämlich auf 24 Stunden am Tag bis um 12 Uhr am Abend umgelegt. Heute, allein an diesem Tag, haben wir wieder 24 neugegründete Unternehmen. Und morgen wieder, und übermorgen wieder, jeden Tag aufs Neue. (Zwischenruf bei der FPÖ.) EPUs wie Prangl und Hoerbiger und Boehringer-Ingelheim, die alle tausende Beschäftigte quer über das Gebiet haben, die heißen nicht … (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir erleben also ein Wirtschaftswunder!) - Es hat gerade vorher Ihr Kollege, wenn Sie ihm zugehört hätten, gesagt, dass es eine Entspannung gibt und dass es aufwärts geht. Das dürfen Sie jetzt nicht konterkarieren! Es sollte wenigstens über 15 Minuten konsistent sein; das ist total schwierig. - (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich konterkariere nicht, keine Sorge! Ich habe Ihnen zugehört und stelle fest, wir erleben ein Wirtschaftswunder!) - Deswegen ist Bildung so wichtig, meine Damen und Herren, deswegen ist Bildung so wichtig!

 

Verkehr: Wir haben immer noch die 365-EUR-Jahreskarte, ab 1. Juli wieder. Wie viele von Ihnen haben eine? - Wahrscheinlich eine ganze Menge, nachdem in Wien mehr Jahreskarten für die Wiener Linien verkauft werden, als Autos zugelassen sind, also ungefähr 750.000 Jahreskarten.

 

Die Parkraumbewirtschaftung wird weiter ausgebaut: letztes Jahr im 18. Bezirk, heuer kommt der 10. Bezirk dazu. Überall dort, wo die Parkraumbewirtschaftung gekommen ist, haben Sie das Problem, dass das Dagegenkampagnisieren, das vorher funktioniert hat, nicht mehr funktioniert. Auch da gehen wir beharrlich den Weg weiter.

 

Abschließend noch zur Mindestsicherung: Diese hat tatsächlich die meisten Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten verursacht. Da schwirren so Sparvorschläge durch die Gänge. Aber hat jemand nachgerechnet oder beim Nachrechnen zugehört, wie viel denn im Burgenland oder in Oberösterreich eingespart werden soll? - Im Burgenland hat der zuständige Landesrat Darabos zuerst von 3 Millionen EUR Ersparnis gesprochen, dann hat er gesagt, es war ein Rechenfehler, apropos Bildung: 300.000 EUR. Und das musste auch noch einmal auf 30.000 EUR korrigiert werden. - Das ist schon

 

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