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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 134

 

rungen ja nicht gewesen zu sein, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein verzweifeltes Schönreden, ein Herumrudern, ein Rechtfertigen eines Schadens, eines Systems des Totalversagens, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie davon sprechen, dass es Kräfte in der Stadt gibt - und es gibt Kräfte, das sieht man allein an der Anwesenheit des freiheitlichen Sektors im Vergleich zu Rot und Grün hier, ungefähr doppelt so viele freiheitliche als rote und grüne Politiker sind anwesend, wir sind wirklich eine Kraft in der Stadt, und das ist gut so, wir werden steigen und wachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren -, die durch ihre Politik entsolidarisieren und die Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, und wenn Sie uns damit gemeint haben, weil wir aufzeigen, dass es sozial ungerecht ist, dass jemand ab dem ersten Tag Anwesenheit hier in Wien eine Mindestsicherung von 840 EUR bekommt und ein Pensionist, der sein Leben lang geschuftet hat, mit 940 EUR oder weniger leben muss, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sind Sie mit Ihrer Politik diejenigen, die die Menschen gegeneinander ausspielen und entsolidarisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich appelliere an die Gedanken Ihrer Gründerväter! Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit? Wo ist sie geblieben? Ist derjenige, der darauf hinweist, dass es ungerecht und unfair ist, dass im Vergleich Bevölkerungsgruppen völlig falsch behandelt werden, derjenige, der ausspielt, oder sind es diejenigen - wie Rot und Grün -, die glauben, jeder, der nach Österreich kommt, sich als Flüchtling tarnt und den Asylstatus und die Mindestsicherung bekommt, eigentlich mehr oder gleich viel verdient wie ein Großteil der Wienerinnen und Wiener? Sie sind die diejenigen, die ausspielen! Sie sind diejenigen, die soziale Ungerechtigkeit schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Halten Sie sich einmal einen Spiegel vors Gesicht! Das ist Ihre Politik! Ihre Gründerväter würden sich im Grabe umdrehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte einen deutschen Politiker zitieren, der einmal gesagt hat: Die Volkswirtschaft ist kein Patient, den man pausenlos operieren kann. Man kann aber resümieren. Wenn ich mir das Budget ansehe, dann ist eben in unserem Fall der Patient, nämlich die Volkswirtschat in Wien, am Weg ins Koma, nämlich am Weg ins langwierige Koma. Es sind nur noch Experimente, die Sie vollziehen, um es künstlich am Leben zu erhalten.

 

Ich kann mich erinnern, ich habe schon bei der Bildung der rot-grünen Regierung im Jahr 2015 gesagt, Wien leidet, und die Menschen leiden immer mehr. Und Sie ziehen vielleicht auch immer mehr leidende Menschen an, das Leid vergrößert sich - auch eine große Leistung - und die Menschen, die die Leistungsträger sind, verlassen die Stadt. Wien leidet, aber Sie sind nicht der Arzt, Sie sind der Schmerz! Sie sind der Schmerz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie glauben, Sie sind der Arzt, aber sogar Ökonomen wie Keynes, die Sie ja so oft für Ihre ökonomischen Grundlagen heranziehen, würden sich im Grabe umdrehen, nämlich genau auf Grund der Tatsache, wie falsch Sie auch die ökonomischen Grundsätze eines Herrn Keynes interpretieren, von dem Sie glauben, dass er ein Vordenker der sozialistischen Politik in Wien ist. Nein, falsch! Ein Herr Keynes würde sich wirklich im Grabe umdrehen, wenn er sich die Zahlen des Budgets und des vergangenen Rechnungsabschlusses vor Augen halten würde. Das sollte Sie zum Nachdenken bringen. (Zwischenruf von GR Peter Kraus, BSc.) - Sie können sich gerne zu Wort melden, Herr Kollege!

 

Der Schuldenstand explodiert, über 6 Milliarden EUR Schulden, dahinter steht überhaupt keine ökonomische Logik. Die einzige Logik, die dahintersteht, ist die Logik des reinen Machterhalts von Rot und von Rot und Grün, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klientelpolitik, die Bereithaltung von Pfründen und zu schauen, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben, finanziert mit den Geldern der Gebühren- und Steuerzahler - damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir warten seit Monaten auf eine lang ersehnte Reform der Mindestsicherung. Wir wissen ja, die Neuverschuldung in Wien ist vor allem auf Ihre Willkommenspolitik und auf Ihre Politik der offenen Grenzen und der offenen Türen und auf Ihre Politik, Wien als Bankomat für Drittstaatsangehörige zu missbrauchen, zurückzuführen. Die Neuverschuldung ist eben zu zwei Drittel auf Ihre Willkommenspolitik zurückzuführen, auf diese Drittstaatsangehörigen, die nach Wien kommen, wissend, dass Rot und Grün bereitstehen, Gelder ausschütten, die andere in Wien mit fleißiger Arbeit erwirtschaftet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das sollte Ihnen zu denken geben, auch das ist ungerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

65 Prozent der Neuverschuldung sind auf Ihre fehlgeleitete Politik, zu glauben, wir in Wien können die Probleme der gesamten Welt lindern und noch mehr können nach Wien kommen, zurückzuführen. Das ist falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber Ihre Strategie liegt ja offen: Wir alle wissen, dass ein Asylberechtigter nicht nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen kann wie ein normaler Zuwanderer, der ein Leistungsträger ist oder sein sollte, sondern nach sechs Jahren. Das genau ist Ihre Strategie: Die Wähler rennen Ihnen in Scharen Richtung Freiheitliche davon. Das ist hier schon gut abgebildet in der Mehrheit der Abgeordneten. Und Sie wissen ganz genau, kompensieren können Sie es nur durch eine illegale Massenzuwanderung aus dritten Staaten, getarnt durch das Asylrecht. Sie glauben, dass Sie nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft darüber hinwegrettet, dass Sie die Wahlen verlieren, aber andererseits diejenigen die Staatsbürgerschaft umgehängt bekommen und Sie aus Dankbarkeit wählen können, weil Sie ja jahrelang die Mindestsicherung ausbezahlt haben. So wird die Rechnung nicht aufgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

So viel zur sozialen Gerechtigkeit: 390 Millionen EUR werden im heurigen Jahr an Nichtösterreicher auf Grund der Mindestsicherung ausbezahlt und 375 Millionen EUR

 

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