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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 134

 

haben dürfte. Ich hoffe wirklich, dass Sie davon - ich weiß nicht, von wem - noch abgehalten werden können, diese Theorien weiter zu verfolgen, denn die sind nämlich wirklich gefährlich für eine Gesellschaft und werden nicht realisiert, das ist das Positive. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie betreiben das, wir sind dagegen!) Aber schonen Sie sich selber, denn mit so vielen Kondensstreifen lebt es sich sicher nicht einfach.

 

Ganz wichtig für uns ist das positive Arbeiten und zwar das kontinuierliche Arbeiten für die Wienerinnen und Wiener. Im Mittelpunkt stehen beispielsweise seit nahezu zehn Jahren, neun Jahren die Ausbildungsgarantie, die Ausbildung bis 18, der Zusammenhang der Mindestsicherung mit neuen Beschäftigungsprogrammen, eine Aktion für Menschen, die 50+ am Arbeitsmarkt schwer unterkommen, wo Wien der Vorreiter sein wird. Diese Rolle, den Vorreiter zu spielen, schaffen wir ausschließlich deswegen, weil wir so gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen unserer Stadt haben, in den Abteilungen und auch in den vorgelagerten Einrichtungen. Wir könnten keine Ausbildungsgarantie schaffen, keinen von StRin Renate Brauner angesprochenen Qualifikationsplan, wir könnten all das an Strategien in der realen Umsetzung für die Menschen nicht schaffen, hätten wir nicht unsere soziale Basis in unseren guten Einrichtungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das müssten Sie einmal wertschätzen, nicht neuerdings für Ihre Reinschleimpolitik missbrauchen, sondern kontinuierlich mit den Einrichtungen der Stadt Wien arbeiten, auf ihre Stärken setzen, die wir lange, lange schon aufbauen, und dann die Früchte ernten können. (GR Dominik Nepp: Ihre Stadträte lassen sich ja gar nicht blicken bei den kleinen Beamten! Die sind froh, wenn endlich wieder einmal wer da ist!)

 

Es gibt ein dramatisches Sinken der Jugendarbeitslosigkeit bis 25, noch besser bei den bis 18-Jährigen. Der Qualifikationsplan Wien 2020 greift, wir haben heute gehört, dass er richtigerweise auf 2030 erweitert wird, so auch mit den Sozialpartnern ausgemacht. Es gibt weniger „Early School Leavers“, wir haben mehr Angebote für Frauen, wir haben mehr Angebote für 50+. Wir schütten 45 Millionen EUR für bessere Jobchancen für Wienerinnen und Wiener aus. Das sind 50.000 Wiener Arbeitnehmerinnen und Wiener Arbeitnehmer, die von diesen Programmen und diesen Unterstützungsleistungen real profitieren können, sich weiterbilden und ihre Jobchancen und ihr Fortkommen erhöhen können. Das sind Angebote, die einen Zusammenhalt garantieren und zwar sowohl persönlich als auch gesellschaftlich einen Fortschritt sichern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich darf jetzt immer wieder die Stadt Wien auch in Netzwerken vertreten, wie zum Beispiel dem Eurocities-Netzwerk von über 150 Städten in Europa. Erfolgsfaktoren für gelungene Städte sind immer, dass es eine gewisse Kontinuität an politischen Strategien und Vorhaben gibt, denn wenn da auch im politischen Zusammenhang eine zu zerklüftete Landschaft ist und die Kontinuität an Programmen und Ideen nicht gewahrt wird, dann herrscht tatsächlich Klientelpolitik vor. Es ist immer der Erfolgsfaktor soziale Sicherheit. Je dichter das soziale Netz, je weniger zerklüftet es ist, desto besser und desto mehr Menschen können aufsteigen und in Wohlstand leben und müssen sich sozusagen um ihr plumpes Überleben keine Sorgen machen.

 

Es ist immer Bildung, Forschung und Innovation und auch da - das weiß eigentlich jeder, zumindest in diesem Saal, auch wenn er es nicht zugibt - sind sowohl die Forschungsquoten als auch die Innovationsstrategien Wiens nicht nur im österreichischen Vergleich, sondern auch im europäischen Vergleich und im internationalen Vergleich wirklich hervorragend.

 

Es ist natürlich auch die Wohnbaupolitik, und das ist ein Herzstück der Wiener Sozialdemokratie und ein Herzstück der Stadt Wien und auch von Rot-Grün, auf Wohnen als Recht zu setzen und als eine soziale Absicherung anzubieten, um auch ein gedeihliches und gutes Leben führen zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jeder Vergleich mit anderen europäischen Metropolen macht uns absolut sicher, auf dem richtigen Weg zu sein. Es ist richtig, sich aus der Krise hinaus zu investieren. Es ist auch richtig, den Schuldenabbau zu beginnen, so wie wir das getan haben. Am Ende, kann ich Ihnen aber nur sagen, zählt immer die Solidarität, denn Solidarität bedeutet Sicherheit, und am Ende des Tages zählen immer die Menschen und nicht die Profite. Es zählen das friedliche Zusammenleben und der Zusammenhalt jenseits von Hass und Hetze. Ganze Bevölkerungsgruppen und Menschen zu entwürdigen und zu erniedrigen, das bedeutet eine besondere Haltung und Kultur, die man hat, die ich nicht nachvollziehen kann, wie man überhaupt so ticken kann und so sein kann. Glücklicherweise werde ich es nie verstehen, und so, wie es Renate Brauner gesagt hat, werden wir keinen Millimeter zurückweichen, wenn es darum geht, den sozialen Frieden und die Solidarität in dieser Stadt preiszugeben.

 

Für uns gilt, und das ist sicherlich ein Erfolgsrezept: „For the many, not for the few!“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Wehsely hat 10 Minuten Redezeit verbraucht, damit hat die SPÖ noch eine Restredezeit von 40 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Gara. Selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten, Fraktionsredezeit 10 Minuten. Ich erlaube mir, gleich die 10 Minuten einzuschalten.

 

11.49.34

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Eurocities, das ist ein gutes Stichwort, und ich denke, dass wir auch hier in der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss, der ja letztendlich auch so etwas wie eine Bilanz der Aktivitäten und Tätigkeiten legt, auch das Europathema sehr viel stärker betonen sollten. Was ich mir wünsche und was wir uns wünschen, ist eigentlich eine sehr viel aktivere Europapolitik hier im Gemeinderat, eine viel aktivere Europapolitik im Landtag und letztendlich auch in den Ausschüssen.

 

Denn Wien liegt im Herzen Europas, und Wien hat unendlich viele Möglichkeiten und Chancen, die wir ei

 

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