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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 134

 

Rechnungsabschluss sind es vor allem die Auswirkungen der Flüchtlingskrise. Gemäß den Ausführungen der Stadträtin betrugen diese Mehrkosten für die Flüchtlinge 207 Millionen. Das ist in Wirklichkeit genau diese Schere, die sie vorher beschrieben hat, die zwischen Rechnungsabschluss 2015 und 2016 aufgeht. Mehreinahmen aus den Gebührenerhöhungen gehen daher nicht in die Kassen und zur Unterstützung der Wienerinnen und Wiener, sondern gehen eins zu eins in der Abdeckung der rot-grünen Willkommenspolitik auf. Tatsächlich reden wir jetzt aber nicht von 207 Millionen EUR, die als direkte Kosten die Auswirkungen der Flüchtlingskrise abdecken, weil die zusätzlichen Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern 2016 tatsächlich 109 Millionen betrugen und die Sozialhilfe für Nichtösterreicher 256 Millionen EUR, in Summe daher 365 Millionen EUR. Von dem Betrag reden wir! Das bedeutet, dass die laufende Einwanderung in den Sozialstaat unter Rot-Grün im Jahr 2016 365 Millionen für den Steuerzahler verursacht hat, und das sind 65 Prozent der Neuverschuldung.

 

Dieser unkontrollierte Anstieg der Neuverschuldung bei gleichzeitiger massiver Gebührenerhöhung und das Anwachsen der Gesamtverschuldung der Stadt Wien auf über 6 Milliarden gefährden das Rating und die Bonität dieser Stadt. Ich weiß schon die Beschwichtigungsargumente von Rot und Grün, wir haben es ja heute auch gehört: Das ist alles nicht in die Maastricht-Kriterien einzurechnen, weil das sind alles Einmaleffekte und deshalb zählen diese Schulden gar nicht. Aber, meine Damen und Herren, die Schulden sind gemacht, die müssen unsere nachfolgenden Generationen zurückzahlen, Maastricht-Kriterien hin oder her. Ich bitte Sie, dass Sie auch endlich zu der Einsicht kommt, dass diese Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise keine Einmaleffekte sind. Wir leben hier in einer Dauerkrise, und das wird das Budget dauerhaft belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und obwohl genau einer dieser Hauptgründe der massiven Neuverschuldung die wachsende Zahl an nichtösterreichischen Mindestsicherungsbeziehern ist und der Rechnungshof im Rohbericht sogar von einer Verdoppelung auf 1,6 Milliarden in den nächsten Jahren ausgeht, sind Sie nicht bereit, durch entsprechende Maßnahmen Schritte zu setzen, um dieser Krise ein Ende zu setzen. Sie machen genau das Gegenteil. Sie machen Wien durch die Mindestsicherung Neu wiederum zum Magneten für Sozialeinwanderer. Sie gefährden tagtäglich die Finanzierbarkeit des Sozialstaates. Anstatt eine vernünftige Regelung wie in Oberösterreich oder im Burgenland im Zusammenhang mit der Mindestsicherung zu überdenken, sehen Sie von Rot und Grün überhaupt keine generellen Kürzungen vor. Vielmehr stellen Sie sich ganz stolz hin und sagen nach einem halben Jahr Verhandlungen, wo in Wirklichkeit nichts rausgekommen ist, die Mindestsicherung Neu ist kein Sparpaket. Meine Damen und Herren, das ist totaler Wahnsinn! Wenn das so weitergeht, landen wir im totalen Chaos. Keine Kürzungen bei der Mindestsicherung Neu, obwohl über 51 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Nichtösterreicher sind, und auf der anderen Seite gibt es Gebührenerhöhungen im Jahr 2016, wonach die Österreicher und Österreicherinnen 230 Millionen EUR beisteuern müssen? Auf der anderen Seite haben Sie dann schnell noch das WiStA eingeführt, das hochgelobte Sparprogramm, wo sehr wohl rasenmäherartig in allen Ressorts 10 Prozent eingespart werden müssen. Das sehen Sie vor: Einsparungen bei Beamten, beim Personal, Reduktionen von Investitionen, Kaputtsparen des Gesundheitswesens. Aber Hauptsache, die rot-grüne Willkommenspolitik kann noch irgendwie finanziert werden. Da überlegen Sie keine Kürzungen. Aber glauben Sie mir, der Wähler weiß, wessen Interessen Sie vertreten, und das sind Sie jedenfalls nicht, die die Interessen der Wähler vertreten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammengefasst ist ganz klar: Sie sind offensichtlich schon derartig abgehoben und verfolgen nur ein Ziel, Ihre Willkommenspolitik nicht im geringsten zu ändern. Die Sorgen der Wiener und Wienerinnen sind Ihnen dabei egal und berühren Sie kaum. Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie die Zustimmung in der Bevölkerung für Ihre Politik nicht mehr haben.

 

Sie haben sicherlich zuletzt auch die veröffentlichte Studie des Londoner Chatham House gelesen, wonach Bürger von zehn EU-Staaten, unter anderem Österreich, befragt worden sind und diese mehrheitlich für einen Stopp der Zuwanderung waren, insbesondere aus muslimischen Ländern. 56 Prozent befürworten da einen Zuwanderungsstopp. Und was machen Sie? Sie machen Wien weiter zum Zuwanderungsmagneten! Sie regieren komplett an den Interessen und Wünschen der Bürger vorbei! Erkennen Sie endlich, dass Ihre Ansicht und Ihre Politik ein Minderheitenprogramm ist. Arbeiten Sie endlich für die Mehrheiten, und spielen Sie kein Minderheitenprogramm auf Kosten der Mehrheiten!

 

Und Ihr jetzt als neu titulierter Wiener Weg, der ab 2020 ein ausgeglichenes Budget vorsieht, ist komplett unrealistisch. Meine Vorredner haben es eh schon gesagt: Wie soll denn das funktionieren? Derzeit gehen 65 Prozent der Neuverschuldung zu Lasten der Flüchtlingskrise, und das soll sich bis 2020 alles in Luft auflösen? Dann gibt es keine Mindestsicherungsbezieher mehr? Wie soll denn das funktionieren? Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher der Nichtösterreicher wird sicherlich nicht sinken. Auf der anderen Seite steigt die Arbeitslosigkeit unter den Flüchtlingen. Wie soll sich da ein konsolidiertes Budget bis 2020 ausgehen? Sie streuen den Wienern und Wienerinnen mit Zahlen Sand in die Augen!

 

Ich bin davon überzeugt, dass Sie 2020 leider einen Scherbenhaufen hinterlassen werden, aber sicherlich keine Verantwortung mehr für das Wiener Budget tragen werden! Und sehenden Auges, woher die Neuverschuldung resultiert, sind Sie auch nicht bereit, bei der Mindestsicherung Neu entsprechende Schritte zu setzen. Sie sind blind für die realen Gegebenheiten, setzen keine innovativen Schritte, und daneben investieren Sie munter oder spekulieren eigentlich munter im Schweizer Franken weiter. Sie sind nicht bereit für den sofortigen Ausstieg, den wir mehrmals gefordert haben, und das, obwohl alle Experten gesagt haben, es wird weiterhin zu

 

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