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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 134

 

unten bekommt. Ich nehme an, es wird ideologisch investiert. Das ist, so wie Sie das machen, halt keine Investition in die Zukunft. Sie haben insgesamt, und ich sage es jetzt extra in Millionen, 5.000 Millionen an Neuverschuldung seit der Wirtschaftskrise verursacht. Die Arbeitsmarktzahlen sind im gleichen Rahmen immer weiter gestiegen. Man sollte, wenn man etwas investiert, spätestens nach zwei, drei Jahren etwas Positives zurückbekommen. Ihre Statistik zeigt das nicht, weil die Arbeitslosigkeit hat sich seit der Krise beinahe verdoppelt. Ihre Politik ist auf allen Ebenen gescheitert! Daher würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie unserem heutigen Neuwahlantrag zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber lassen Sie mich noch auf ein paar Aussagen der Frau Brauner zurückkommen, die sie heute getätigt hat.

 

Ich zitiere aus dem unkorrigierten Protokoll von heute Morgen: „Bei der Arbeitslosigkeit gibt es gute Nachrichten.“ Ich frage mich, Sie haben jetzt die nackten Zahlen, ohne irgendetwas von mir geändert, gehört, wo da die guten Nachrichten sind.

 

Dann: „Laut aktuellsten Daten vom Mai 2017 steht fest, die Arbeitslosenquote in Wien ist im Vergleich zum Vorjahr nun mittlerweile zum siebenten Mal in Folge gesunken.“ Das ist irgendwie Augenauswischerei, oder ich sage, irgendetwas vorzugaukeln, wenn ich es so brutal sagen darf. Wenn wir ein Jahr diskutieren, und ich nehme mir die Arbeitsmarktzahlen vom Mai her, und sage, jeden Mai sinken sie, weiß jeder, die Bauwirtschaft springt dann an und dann gehen sie zurück. Das ist eine ganz normale Sache. Das kann man wahrscheinlich die letzten 30 Jahre zurückverfolgen. Aber in einer Debatte, wo es ums Budget geht, wo es um das ganze Jahr 2016, um einen Abschluss geht, einfach nur den Mai herauszunehmen und dann zu sagen, der derzeitige Rückgang der Arbeitslosigkeit ist der stärkste seit 10 Jahren, dann sehe ich das eigentlich als Affront an der Wiener Bevölkerung!

 

Das war kurz aus der Mitte herausgegriffen. Jetzt gehe ich es der Reihe nach durch: „Das ist schließlich unsere Pflicht gegenüber den Wienern und Wienerinnen, wenn das Steuergeld, das hier verwaltet wird, in die Zukunft der Stadt Wien investiert wird.“ Dann frage ich mich: Ist es Verwaltung oder Misswirtschaft, wenn man sich die Rekordschulden anschaut und dass es den Wienern und Wienerinnen zumindest im Bereich Arbeitsmarkt um keinen Deut besser geht? Das ist in meinen Augen Misswirtschaft!

 

Sie hat auch gesagt: „Immer mehr Menschen ziehen in Ballungsräume und suchen und finden dort Arbeit.“ Mit dem Suchen gebe ich Ihnen schon recht. Mit dem Finden schaut es, wenn man sich die Zahlen anschaut, schon wesentlich schlechter aus. Grund für den Zuzug sollte ein großes Arbeitsplatzangebot sein. Die Menschen kommen eben her, um hier Beschäftigung zu finden, sich ein Leben aufzubauen. Aber keineswegs sollte Grund für einen Zuzug sein, dass ich Sozialleistungen aus der Stadt Wien herausnehmen kann, ohne dass ich irgendetwas Positives bewirke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie hat natürlich auch wieder die weltweite Wirtschaftskrise erwähnt. Ich frage mich, wann sie vorbei sein wird, weil sie war 2008. In vielen Ländern und Städten ist sie vorbei. Bei uns herrscht sie wahrscheinlich, ich nehme es einmal an, die nächsten 30 Jahre auch noch.

 

Sie haben dann auch die Unternehmer angesprochen. Die Unternehmer sind eines der wichtigsten Glieder, um die Arbeitslosigkeit zu senken, dass man die Rahmenbedingungen für sie richtigstellt. Sie sagen auch, dass es 2016 laut Wirtschaftskammer 8.952 Unternehmensgründungen gegeben hat, ein Rekordjahr. Das glaube ich nicht. Meine Zahlen sagen etwas anderes. Gut, soll so sein.

 

Aber wenn man sich die Ein-Personen-Unternehmen anschaut, sind sehr viele dabei, die auch in die Scheinselbstständigkeit gedrängt werden und es über den Gewerbeschein machen müssen, dann unter Kollektiv ausgebeutet werden, und so weiter. Es sind wirklich sehr viele, die nicht einen Arbeitgeber finden, also auch keinen Kunden. Er hat dann einen Auftraggeber, wo er dann billigst arbeiten muss. Weiters nehme ich an, dass von den rund 9.000 Unternehmen sehr viele Ein-Personen-Unternehmen sind, die das nebenbei machen, und so weiter. Da jetzt von Rekord zu sprechen und zu sagen, das ist so toll, so super, ist nicht ganz richtig. Ich finde jede einzelne Unternehmensgründung, sofern sie nicht zur Scheinselbstständigkeit oder etwas anderem beiträgt, eine tolle Sache. Aber ich glaube, dass diese Zahl viel zu hoch gegriffen ist, wenn man bedenkt, wer von diesen 9.000 EPU in den nächsten 10 Jahre überhaupt einen Mitarbeiter anstellen wird, damit es sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

 

Sie haben auch gesagt, 2016 siedelten 178 neue internationale Betriebe an. Ich habe in der Zwischenzeit kurz gegoogelt. Ich hätte diese nicht gefunden. Ich frage mich auch, welche Betriebe es denn sind. Meinen Sie den Kebapstand der Özdemir GmbH aus Istanbul, die sich hier niederlässt? Ich weiß es nicht. Aber 178 neue internationale Betriebe, die auch am Arbeitsmarkt maßgeblich etwas zu sagen haben, sehe ich nicht.

 

Auch die 221 internationalen Unternehmungen, die ihre Headquarters hier haben, sehe ich nicht. Diese Zahlen, diese Unternehmen betreffend, würde ich mich sehr freuen, wenn ich einmal eine Liste bekomme, wie viele und welche es tatsächlich sind.

 

Weiters haben Sie erwähnt, und darauf bin ich durchaus auch stolz, dass wir sehr viele hochqualifizierte Arbeitskräfte haben. Nur muss man auch sagen, die hochqualifizierten Arbeitskräfte sind kein Grund, um in Wien ein Unternehmen aufzumachen, weil sie fast nicht vorhanden sind. Man muss sie von anderen Unternehmungen abwerben, und so weiter. Der Großteil der Arbeitslosen fällt nicht unter diese Hochqualifizierten. Das ist ein reiner Verdrängungswettbewerb, was gut ist. Es sollen viele Hochqualifizierte kommen. Sie können es sich immer verbessern. Je mehr nachgefragt sie werden, desto höher ist auch das Gehalt. Es ist eine positive Sache. Aber ob das der Hauptindikator ist, dass sie nach Wien siedeln, wage ich zu bezweifeln.

 

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