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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 134

 

bringt, die tagtäglich diese belasteten und stark ausgelasteten Linien benutzen. Aber auch an das Öffi-Paket, das vor Kurzem geschnürt wurde, ein Öffi-Paket für Bus und Straßenbahn, in das die Stadt Wien rund 70 Millionen EUR investiert.

 

Beinhaltet ist in diesem Öffi-Paket zum Beispiel die Verlängerung der Linie O ins Nordbahnhof-Gelände zur Erschließung dieses neuen Stadterweiterungsgebietes, genauso wie die Verlängerung der Linie D in die Absberggasse, wo das Gebiet rund um den neuen Hauptbahnhof noch besser erschlossen wird, eine neue Schleife für die Linie 6, die dadurch einen verlässlicheren Betrieb haben wird, und auch die Verlängerung der Linie 67, einerseits in einen neuen Streckenabschnitt, andererseits auch in das Gebiet der ehemaligen Siemens-Gründe - eine wesentliche Verbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Grätzels, der sogenannten Kreta -; aber auch die Auskreuzung der Linien 2 und 44, womit Ottakring und Hernals eine neue Direktverbindung ins Zentrum bekommen.

 

In Favoriten: die Wienerbergtangente, hier wird der Bus maßgeblich beschleunigt durch eine eigene Busspur und verbesserte Haltestellen. Und last but not least, für Favoriten ganz besonders wichtig: Die U1 wird am 2. September eröffnet. Favoriten hat dann als einwohnerstärkster Bezirk mit mehr als 200.000 Bewohnerinnen und Bewohnern endlich mehr als nur 2 U-Bahn-Stationen, nämlich genau 5 zusätzliche U-Bahn-Stationen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Neben diesem intensiven Netzausbau geht es aber natürlich auch in Zukunft um die Qualität der Öffis und auch um Investitionen in neue Fahrgäste. Für die mittlerweile 2,6 Millionen Fahrgäste tagtäglich, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind sinnvolle Investitionen in dieser Stadt. Das ist Lebensqualität! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit wurde unterschritten: 4 Minuten statt 6 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Kollege GR Vettermann. Ebenso selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

15.22.46

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Eine oder zwei Vorbemerkungen, dann werde auch ich mich heute hauptsächlich darum kümmern: Bildung von Anfang an, also Kindergärten, Bildungsinfrastruktur. Das Inhaltliche machen wir sowieso vielleicht morgen in der Spezialdebatte. Aber es geschieht ja auch viel, was Bau und Anstellung von Menschen betrifft.

 

Die zwei Vorbemerkungen oder sozusagen Bemerkungen: Die eine betrifft den Kollegen Juraczka. Da muss ich schon auch ein bisschen auf die Inhalte eingehen, weil Sie gesagt haben, bei den Kindergärten gehört mehr geprüft. Da kann ich Ihnen nur sagen: Es wird geprüft! Alle 480 sind geprüft worden. Es hat 58 Rückforderungen gegeben, wo also Geld hat zurückgezahlt werden müssen, und 10 Mal sind auch entsprechende Fördervereinbarungen gekündigt worden.

 

Da hat es relativ viel Lob gegeben, aber eine Partei war eigentlich immer dagegen, nämlich die ÖVP. Also wenn man dann entsprechend kontrolliert und Fördervereinbarungen kündigt, ist es auch wieder nicht recht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist Unsinn ...) Das ist doch einmal eine Sache, die ich erwähnen wollte. Es ist nämlich interessant, was Logik und durchgängige Argumentation betrifft. (GR Mag. Manfred Juraczka: Es ist nur komplett falsch!)

 

Wie ja überhaupt Investitionen gerade in diesem Bereich, den ich hauptsächlich anspreche, natürlich auch Arbeitsplätze schaffen! Also nicht nur der Infrastrukturbau, sondern erstens muss diese gebaut werden, das schafft Arbeitsplätze, aber natürlich auch PädagogInnen und Unterstützungspersonal. Wir brauchen sie, aber sie werden natürlich ebenfalls beschäftigt.

 

Zum Kollegen Aichinger: Da ist mir das auch aufgefallen, was schon angesprochen wurde, dass Sie sagen, na, ich werde jetzt einmal ein paar Beispiele für Einsparungen sagen. Und dann sagen Sie, die Sportförderung gehört erhöht. Aha! (Zwischenruf von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) Also was das mit den Einsparungen zu tun hat, hat sich mir ganz logisch auch nicht erschlossen. Aber es wurde in der Reihenfolge gesagt.

 

Wie ja die Einsparungen überhaupt fast nie vorkommen, sondern nur Forderungen. Die einzigen und hauptsächlichen Einsparungen der Opposition betreffen das soziale Netz! Dort soll sozusagen weggenommen werden, dort soll in die soziale Sicherheit hineingeschnitten werden, in dem Sinne: Wir nehmen den Ärmsten etwas weg, geben es aber nicht einmal den Armen, sondern lassen es irgendwo versickern. Das sind die einzigen Einsparungen, die Sie dann konkret haben, falls überhaupt etwas kommt. Dementsprechend unernst sind diese Vorschläge auch zu nehmen.

 

Bei der Elementarpädagogik wurde das schon gesagt: Der Gratiskindergarten schafft natürlich die Möglichkeiten, dass überhaupt viele Frauen arbeiten können. Und er beschäftigt die KindergartenpädagogInnen - also ein doppelter Effekt. Wir haben auch entsprechend ausgebaut, wir haben ein Maximum: 105.000 Plätze, 2.000 mehr.

 

Wir haben einen Deckungsgrad bei den 1- bis 3-Jährigen von 71 Prozent. Sie wissen ja, dass wir bei den 3- bis 6-Jährigen über 100 Prozent haben: 105 Prozent. Wir haben mehr Personal: 480 Personen mehr. Bei den SprachförderpädagogInnen ist aufgestockt worden von 120 auf 250 Personen. Das sind also Dinge, die nicht nur Beschäftigung schaffen, sondern auch inhaltlich in die richtige Richtung weisen.

 

Zur Bildung: Unis und FHs, glaube ich, kommen ja noch, aber da gibt es einen breiten Bereich. Ich will jetzt nicht nur auf die Schule, aber vielleicht dann hauptsächlich auf die Schule zeigen. Denn natürlich sind im vorigen Jahr die VHSen, lebensbegleitendes Lernen, entsprechend gefördert worden.

 

Es wurde schon gesagt: WAFF - direkte Unterstützung, wenn man sich weiterbildet. Aber auch die Aktion vor Ort, wo man einmal zu den Gemeindebauten im Sinn von aufsuchender Information und Arbeit gegangen ist. Es gibt ja außerschulische Bildungs- und Jugendarbeit, wo wir über die Jugendzentren, über die Büchereien

 

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