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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 134

 

schwinden, oder auch in der nächsten Krise. Die Gebührenfestsetzung in Wien - das haben auch mehrere Rechnungshofberichte dargelegt - erlaubt nämlich keinen Überblick über tatsächliche Kosten der Leistungen. Also politisch gesehen wäre hier absolut notwendig eine Kostenwahrheit für nicht überhöhte Tarife für Wasser und Müll.

 

Wie ist das alles möglich? Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt, aber ich finde das Thema vor allem für die Wienerinnen und Wiener, die jährlich unter der steigenden Last ihrer Ausgaben stöhnen, wobei die Gebühren hier natürlich einen sehr großen Stellenwert einnehmen, sehr bemerkenswert.

 

Das Valorisierungsgesetz 2007 hatte eine automatische Indexanpassung der Gebühren in Wien zur Folge. Das ist damals sehr stark kritisiert worden, natürlich auch von den GRÜNEN kritisiert worden. Das Gesetz beinhaltet aber noch einen gefinkelten Schachzug, der viel zu wenig beachtet wurde. Und zwar wurde es damals ermöglicht, doppelt so viel an Gebühren einzunehmen, wie für den Betrieb und die Erhaltung der Anlagen notwendig wäre. Jedes Jahr das Doppelte, da kann in Summe schon etwas zusammenkommen.

 

Es ist klar: Das ist legal, es ist durchaus legitim. Das Finanzausgleichsgesetz sagt auch, es ist erlaubt. Das heißt aber nicht, dass man das tun muss! Ein unsoziales und vor allem intransparentes Gesetz war das, beschlossen von einer Partei, die sich eigentlich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen heftet. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ja, es ist klar: Daseinsvorsorge ist wichtig in öffentlicher Hand, und sie kostet derzeit relativ viel in Wien. Die Einnahmen aus Gebühren werden aber auch dazu verwendet, die allgemeine Verwaltung querzusubventionieren. Natürlich subventionieren wir mit den Gebühren die Verwaltung, das ist klar, es sollte aber den Menschen in dieser Stadt zumindest transparent gemacht werden, welcher Teil der von ihnen entrichteten Gebühren für die eigentlichen Dienstleistungen verwendet wird und welcher Teil im allgemeinen Stadtbudget verschwindet. Das böte auch den Vorteil, dass alle Verantwortlichen für Ausgaben geradestehen müssen und die Gebührenzahler nicht zum Stopfen von Budgetlöchern in der allgemeinen Verwaltung herhalten müssen. Die Abgaben sollen in Zukunft wieder alleine an den realen Kosten der Erhaltung und des Betriebs der benützten Einrichtungen und Anlagen bemessen werden.

 

Ich möchte heute hier auch ein Kosten-Wahrheitspaket für Gebühren der Stadt Wien einbringen und stelle somit den Antrag, dass diese Abkassiererei eingestellt wird.

 

Dieses Kosten-Wahrheitspaket beinhaltet folgende Elemente: Eine Initiative für eine Abänderung der relevanten Landesmateriengesetze, durch welche die Höhe der Gebühren auf die tatsächliche Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb hergestellt wird, weiters eine Initiative für eine Abänderung der Stadtverfassung, durch welche die Höhe der Gebühren nicht mehr mit der Inflation angehoben werden kann, eine Überarbeitung der Methodik des Gebührenspiegels, womit vor allem kritische Punkte aus dem Rechnungshofbericht ausgeräumt werden, und schließlich die Vorlage einer Evaluierung des Gebührenspiegels im Zuge des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien, die eine Ex-post-Aufstellung aller tatsächlichen Einnahmen und korrespondierenden Kosten beinhaltet. - So viel zum Thema Gebühren von meiner Seite.

 

Ich möchte jetzt noch auf zwei andere Themenkreise eingehen. Es ist ja oft nicht ganz klar, was in welchen Kompetenzbereich fällt. Man hat vorhin Kollegin Gaal gehört, und Frau StRin Brauner hat natürlich auch zum Verkehr gesprochen, denn sie ist klarerweise für die Bereitstellung der Finanzen zuständig. Beim Verkehr ist das besonders gefinkelt, und ich werde morgen bei der Geschäftsgruppe Verkehr auf das Öffi-Paket eingehen. - Ich weiß natürlich, dass Sie für die Wiener Linien und die Wiener Stadtwerke zuständig sind. Alles zusammen ist ein bisschen schwierig. Man hat die Wiener Linien nicht aus der Hand gegeben, was natürlich aus Effizienzgründen überhaupt keinen Sinn macht, aber das hat mit dem befürchteten Machtverlust für den Fall zu tun, dass man die Wiener Linien und die Stadtwerke aus der Hand gibt. Das ist mir schon klar.

 

Da ich aber nun meine, dass das ganz eindeutig die Wiener Linien und sonst nichts betrifft, möchte ich das Thema jetzt bei Ihnen ansprechen, und zwar geht es um die Flexibilität der Zeitkarten. Die Regelung dieser Frage in Wien ist offensichtlich so absurd, dass man es fast nicht glauben kann, und zwar vor allem dann, wenn man bedenkt, dass andere Bundesländer längst eine andere Regelung getroffen haben.

 

Wenn ich in Wien eine Monatskarte kaufe, dann gilt diese immer, egal, wann ich sie kaufe, ab dem ersten Tag des Monats. Wenn ich also am 10. des Monats eine Monatskarte kaufe, dann zahle ich für 30 Tage, kann sie aber nur 20 Tage lang konsumieren. Das heißt: Die Monatskarte gilt nicht ab dem Tag, an dem ich sie kaufe, sondern ab dem Monatsersten.

 

Und genauso verhält es sich auch mit den Wochenkarten: Wenn sich etwa ein Tourist oder Besucher der Stadt von Mittwoch bis Mittwoch in Wien aufhält und für diese Zeit eine Wochenkarte lösen möchte, dann das geht nicht, denn die Wochenkarte gilt ausnahmslos ab Montag. - Im Gegensatz dazu gibt es in der Steiermark schon seit 1994 Wochen-, Monats- und Jahreskarten, die ab dem Entwertungsdatum zu benützen sind. Das ist in Wien bis heute nicht möglich, und ich meine, das ist wirklich idiotisch, und es ist höchste Zeit, das zu ändern! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte noch ein weiteres Thema ansprechen, bei dem die Kompetenzaufteilung auch nicht sehr klar ist: Ich habe viel darüber nachgedacht: Eigentlich betrifft das Klimaschutz und auch Stadtgestaltung, aber das Thema der Urban Heat Islands ist doch bei der Magistratsabteilung 22 angesiedelt, die ja auch einen Strategieplan für 2015 vorgelegt hat, der wirklich sehr interessant ist.

 

Es geht um die Anzahl der Hitzetage in dieser Stadt und geeignete Maßnahmen in diesem Zusammenhang. Wenn man sich diesen Strategieplan anschaut, dann kann man feststellen, dass Maßnahmen wie Begrünung,

 

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