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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 134

 

ben wollen, dann ist Ihnen das unbenommen, das kann ich Ihnen ganz offen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Allem voran darf ich mich kurz … (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Die Wahrheit ist, dass das Haftungsermächtigungsgesetz einstimmig im Kärntner Landtag beschlossen wurde, wobei der jetzt aktive Landeshauptmann und der grüne Landesrat Holub mitgestimmt haben. Das ist die Wahrheit. Das war ein einstimmiger Beschluss. Daher weiß ich nicht, welches Problem Sie haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie mit dem Abstimmungsverhalten Ihres eigenen Landeshauptmannes nicht zufrieden sind, dann können Sie das, bitte, nicht uns vorwerfen! (GR Kurt Wagner: Und der Haider war zu dieser Zeit gerade auf Urlaub!?) Sie wissen schon, wo das beschlossen wurde, nicht wahr? (GR Kurt Wagner: Ja! Sie wissen aber auch, was weiter geschehen ist?) Sie wissen aber auch, dass jede Stimme gleich viel wert ist, auch die des jetzigen Landeshauptmannes?! - Uns soll es aber nicht weiter stören, wenn ihr damit nicht umgehen könnt, dass ihr bei diesen Haftungen zugestimmt habt!

 

Allem voran darf ich mich jetzt bei den Beschäftigten der Fachgruppe und der Geschäftsgruppe bedanken, die wirklich Großartiges leisten, um das ganze Werk am Laufen zu halten, und zwar vor allem, wenn man bedenkt, welche politischen Rahmenbedingungen sie vorfinden und welche Fehlentscheidungen ständig getroffen werden.

 

Frau StRin Sima! Sie werden feststellen, dass ich vielleicht ein, zwei kritische Punkte zu Ihrer Arbeit heute anmerken werde. Es kann aber sein, dass Sie dann wieder, so wie in den letzten Jahren, zu unterstellen versuchen werden, dass wir die Mitarbeiter kritisieren. - Nein, nein! Im Hinblick darauf betone ich: Wir kritisieren Sie! Das will ich einmal ganz klar machen: Wir kritisieren Ihre politische Verantwortung, und wir kritisieren Sie persönlich in Ihrer Arbeit und in Ihrer Amtsführung. Sie werden also in Zukunft nicht sagen können, dass wir damit die Mitarbeiter meinen, weil wir damit Sie persönlich ansprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin! Es ist nicht lange her, dass wir uns in einer Sitzung des Stadtrechnungshofes ausgiebig mit den Berichten des Stadtrechnungshofes, welche Ihr Ressort betreffen, auseinandergesetzt haben, und besonders auffällig war für mich in diesem Zusammenhang Ihre aus meiner Sicht ein bisschen künstliche Aufregung, weil das Wort Misswirtschaft in den Medien aufgetaucht ist. Sie haben damals um nähere Aufklärung gebeten, und ich glaube, dass hier der richtige Ort ist, einen Auszug dessen zu präsentieren, was von den Bürgern und den Medien landläufig als „Misswirtschaft“ bezeichnet wird.

 

Ich habe mir im Duden angeschaut, was Misswirtschaft ist, und fand dort die Definition: „Schlechtes, zu Verlusten führendes Wirtschaften“. In der Schweiz ist das sogar ein Straftatbestand, in Österreich hingegen nicht, was für die SPÖ aus meiner Sicht von Vorteil ist. Gott sei Dank! Wenn man Ihre … (GR Mag. Rüdiger Maresch: Dobernig hat seit heute seine Fußfessel nicht mehr.) Herr Maresch! Sie stimmen gegen Ihre eigenen Anträge und wollen mit irgendwelchen Kärnten-Bashing-Geschichten davon ablenken! Das verstehe ich schon!

 

Frau Stadträtin! Wenn man Ihre Tätigkeit verfolgt, dann darf man sich nicht wundern, dass früher oder später doch der Eindruck entstehen kann, dass Misswirtschaft der Fall ist. Und das sagen viele.

 

Schauen wir uns zum Beispiel Ihre Mülltrennungskampagne an! Ich darf Sie erinnern: Sie haben für intensive Werbemaßnahmen viel ausgegeben, was aber war das Resultat? - Im Bundesländervergleich haben Sie Platz 9 erreicht, 9 von 9! Sie haben eine schlechte Mülltrennungsrate trotz intensiver Verwendung von Steuergeldern für Ihre Kampagne erreicht!

 

Oder ein anderes Beispiel einer Kampagne, die Sie gemacht haben: Bei der Beschaffung des Mähbootes an der Alten Donau hatten Sie auch eine etwas unglückliche Hand! Sie haben ein Mähboot um 2,3 Millionen EUR beauftragen und anschaffen lassen, und das jahrelang jeweils um 10.000 EUR … (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe kein Mähboot gekauft! Nie! - GR Kurt Wagner: Und der Haider war zu dieser Zeit gerade auf Urlaub!?)

 

Sie haben kein Mähboot gekauft? (GR Mag. Josef Taucher: Das war in den 90er Jahren!) Sie haben ja angeblich auch keine Verantwortung! Sie sind ja auch für den Artenschutz nicht verantwortlich! Ich weiß gar nicht, wofür Sie wirklich verantwortlich sind! Irgendetwas steht zwar im Internet über eine Zuständigkeit, aber immer, wenn man Sie auf etwas anspricht, sind Sie nicht verantwortlich! Das kennen wir ja schon seit Jahren, Frau Stadträtin! - Dieses Mähboot wurde jährlich um 10.000 EUR renoviert, und am Schluss ist es, nachdem 2,3 Millionen EUR investiert worden waren, um 36.000 EUR zum Schrottwert verkauft worden.

 

Wenn man „Misswirtschaft“ und „Sima“ in Google eingibt, dann bekommt man in 0,33 Sekunden 1.460 Ergebnisse. Da habe ich mir gedacht: Hut ab! Und ich war gestern schon fast daran, Ihnen eine Urkunde zu basteln. Ich habe mir überlegt, dass Sie da in Wien wirklich Preisträgerin sein müssten. Aber ich habe mich getäuscht. Wenn man „Häupl“ eingibt, bekommt man in 0,66 Sekunden 10.300 Treffer. Wenn man „Frauenberger“ eingibt, bekommt man in 0,58 Sekunden 7.840 Treffer, und bei „Stadträtin Brauner“ sind es in 0,55 Sekunden 5.800 Treffer. - Leider konnten Sie in dieser Hinsicht also keinen Stockerlplatz erringen, und deswegen bekommen Sie auch keine Urkunde. Wir werden uns aber beim nächsten Rechnungsabschluss anschauen, inwiefern sich das diesbezüglich verändert hat.

 

Es gibt aber auch noch anderen Situationen, im Zusammenhang mit welchen in Ihrem Ressort nicht von besonders gutem Wirtschaften oder sogar von schlechtem Wirtschaften gesprochen wurde.

 

Wir erinnern etwa auch an das Gebäude der MA 48, für welches Sie einen Architekturwettbewerb gemacht haben. - Ich könnte Ihnen jetzt auch noch aus dem „Falter“ zitieren, aber ich glaube, ich fasse Ihnen das einfach zusammen. Die Architekten haben gesagt, dass das unsäglicher Kitsch ist. Sie haben das Projekt eingestampft, und die Kosten sind am Ende des Tages am Steuerzahler picken geblieben.

 

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