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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 134

 

dieser Zeitkarten Geld. Warum es nicht gewollt ist, müssen wir ja offensichtlich damit begründen, dass man sich damit ein schönes Körberlgeld macht. Es ist kein Aufwand, flexible Zeitkarten einzuführen, das heißt, wenn ich mir meine Monatskarte am 5. löse, dass diese bis zum 5. des nächsten Monats gültig ist. Das ist lächerlich (Beifall bei der FPÖ.), das wollen Sie nur nicht. Das sei einmal gesagt.

 

Ich werde heute zwei Anträge einbringen, die der Herr Kollege Maresch schon zitiert hat und wo er schon vorweg einmal gleich gesagt hat, dass er dem nicht zustimmen wird. Ich komme zum ersten Antrag. Es ist ja heute schon das Thema des Grünraumes in der Stadt vor allem im Zusammenhang mit der Hitzeentwicklung - wir haben es hier im Saal heute Gott sei Dank ganz angenehm kühl - gefallen. Wenn Sie kritisieren, und im Antrag wird wortwörtlich die zuständige Frau Amtsführende Stadträtin ersucht, gezielte Maßnahmen zur Begrünung von Dächern und Fassaden einzuführen (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das gibt es als Förderung!) - Nein, die Förderungen gibt es, es geht um Maßnahmen. Sie sagen, diese Förderungen werden nicht ausgeschöpft. Dann stimmt ja was nicht?! Dann haben Sie ja selbst, jetzt gerade vor ein paar Minuten, begründet, warum der Antrag eigentlich notwendig ist. Es geht um Maßnahmen, es geht nicht nur um die Förderungen. (Beifall bei der FPÖ.) Da stimmt etwas nicht, wenn sie nicht ausgeschöpft werden. Da ist das Versagen ganz eindeutig auf Ihrer Seite und daher (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das habe ich ja gesagt, es braucht Werbung!) – Na ja, das ist auch eine Maßnahme. Hier steht nicht Förderung. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist genau, was ich gesagt habe!) - Doch, das ist auch eine Maßnahme, eine gezielte. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Also das ist unglaublich, Maßnahmen, Initiativen und Förderungen. Wenn Sie immer so oberlehrerhaft allen anderen sagen, sie können nicht lesen und vor allem nicht verstehen, den Ball muss ich diesmal wirklich zurückgeben. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Er kann nicht anders!) Das heißt, wir halten ja selbstverständlich diesen Antrag aufrecht, denn der sagt alles aus, und Sie haben ihn ja selbst mit Ihrer Wortmeldung geradezu noch unterstützt, oder seine Notwendigkeit unterstützt.

 

So, es kommt zum zweiten Antrag. Herr Kollege Maresch, Sie haben seinerzeit, als Sie noch in der Opposition waren, sich ja sehr oft dafür eingesetzt, dass auch die Baumsetzungen, die Baumpflege eine Verbesserung erfahren. Und Sie sagen heute wirklich Folgendes: „Soll‘n mas streicheln, die Bäume?“ (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Das ist überhaupt nicht lustig, ich finde das wirklich überhaupt nicht lustig, wenn Mitte Juni bereits das Laub der Straßenbäume total verdorrt ist, wenn am Boden auf dem Grünstreifen nichts mehr anderes zu sehen ist als die Mäusegerste mit den unzähligen Schliafhanseln, die sehr unangenehm für die Hunde sind, aber auch für Kleinkinder, die durchlaufen, und man dann, wenn Bewässerungsmaßnahmen definitiv fehlen, in der Mittagshitze gießt! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sind Sie immer noch dafür, dass dort gleich viele Autos fahren? Das ist das Salz!) - Ich kritisiere, dass mangelnde Bewässerungsmaßnahmen gesetzt werden. Natürlich fehlt es auch am Baumschnitt, denn wenn man sich die Baumkronen anschaut, dann sieht man sehr viel Totholz, und so weiter, selbstverständlich fehlen auch Maßnahmen für den Boden, in dem der Baum steht. Das fehlt ganz einfach in vielen Bereichen. Es gibt Bereiche in der Stadt, wo natürlich repräsentativ der Grünraum sehr gut gepflegt ist, so wie das mit der Sauberkeit im öffentlichen Raum ist - darauf komme ich später zurück -, aber in weiten Bereichen fehlt das auch. Deswegen wird sehr stolz gesagt, etwa im Zuge des Ausbaues der Seestadt Aspern gibt es nur mehr Straßen, die links und rechts begrünt sind. Schön, gut und richtig, aber man muss diese Bäume, die dann dort stehen, auch pflegen. Von alleine wird der Stadtbaum nicht bestehen können, da er natürlich einem ganz anderen Stress ausgesetzt ist. Und daher frage ich mich wirklich, ob dieses „Soll‘n mas streicheln?“ wirklich notwendig ist. Es ist unsachlich. Sie haben früher ganz anders gesprochen, und so muss die Debatte nicht laufen. (Beifall bei der FPÖ.) Dieses Lächerlichmachen.

 

Wir haben uns immer sehr sachlich gerade mit dem Thema Grünraum, und so weiter auseinandergesetzt. Ich habe mich auch gefreut, als das Thema Eschensterben, wie Sie vorhin zitiert haben, im Naturschutzbeirat behandelt wurde. Ich mache mir auch Sorgen darum, wir machen uns auch Sorgen drum, das ist ja nicht so, wenn da weite Bereiche einer Baumart, die bei uns häufig besteht, kaputt werden. Es ist gut, dass man sich darüber Gedanken macht. Wir haben auch schon viel früher darüber nachgedacht.

 

Genauso ist es mit den Wienerwald-Wiesen. Auch das ist auf der Tagesordnung, die Verbuschung der Wienerwald-Wiesen, ihr Bestand, ihre Bepflanzung. Das ist alles interessant, man setzt sich damit auseinander. Ich kann mich erinnern, ich bin dafür verlacht worden, als ich in der Bezirksvertretung in den späten 80er Jahren dieses Thema angeschnitten habe, da ich mich immer dafür interessiert habe. Deswegen lasse ich auch nicht zu, dass man uns immer vorwirft, wir setzen uns mit dieser Materie nicht auseinander. Das ist nicht richtig.

 

Wenn wir die eine oder andere Anregung oder Kritik anbringen, dann wäre es doch eigentlich gut, man spricht darüber oder man denkt darüber nach, und macht sich nicht immer darüber lächerlich, nur weil es die Opposition ist oder weil es eine Partei ist, die einem unsympathisch ist. Wissen Sie, so tief steigen wir nicht hinunter. Wenn Sie einen guten Antrag oder Vorschlag haben, stimmen wir da immer zu. Wir wollen das überhaupt nicht. Aber dass man sagt, aus politischer Hygiene, wie es der Kollege Margulies gesagt hat, stimme ich einem sachlich sehr begründeten Antrag nicht zu und suche mir dann immer ein an den Haaren herbeigezogenes Argument, warum es so ist. Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung, da sollten Sie sich auch ein bisserl an der Nase nehmen, ich glaube, das muss auch einmal gesagt sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Viel Zeit bleibt mir nicht mehr. - Dort, wo es wie bei der Pflege des Grünraums auch Unterschiede gibt, das

 

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