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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 134

 

braucht, und dass es auch Bereiche gibt, wo man sagt, wir müssen uns ganz grundlegend anschauen, wie wir hier den ganzen Teil der Fördervergabe auf neue Beine stellen und vielleicht sogar eine Tabula rasa machen, um das auf ganz neue Beine zu stellen.

 

Als Beispiel möchte ich hier die Filmfestival-Förderung anführen, wo man ja die Chance gehabt hätte auf eine völlig neue Strukturierung und eine neue Verteilung der Fördermittel. Die Idee war nämlich sehr gut. Man wollte das auf neue Beine stellen und hat einen Beirat mit Expertinnen und Experten eingesetzt, der sämtliche Subventionswerberinnen und -werber neu bewertet und klare Empfehlungen ausgesprochen hat. Die Umsetzung war aber schlecht, denn was dann passiert ist, ist wahrscheinlich ein politisches Gezerre gewesen, und Sie, Herr Kulturstadtrat, sind dann nicht den Empfehlungen des Beirats gefolgt, sondern haben selbst wieder Anpassungen vorgenommen. Das ist natürlich schade, weil es die Chance gewesen wäre, zu zeigen, was es heißt, wenn man wirklich Dinge auf neue Beine stellt.

 

Zweifelsohne muss man Schwerpunkte setzen, und ich habe an dieser Stelle schon öfters gesagt, Kunst und Kultur muss auch gewisse Ziele im Auge haben. Diese Ziele werden ja politisch definiert, und sie finden sich ja auch wieder in hunderten Seiten an Papier, sei es im Regierungsprogramm oder in anderen Bereichen. Da heißt es, man möchte gewisse Ziele erreichen, etwa einen niederschwelligeren Zugang zu kulturellem Angebot, nicht nur für Innenstadtbewohner, sondern auch in den Flächenbezirken, oder dass man möglicherweise auch andere Schichten erreicht, die nicht von selbst aus in ein Theater gingen.

 

Das sind alles Ziele, die letztlich politisch festgelegt werden, die man im Auge haben kann und muss. Man muss sich aber immer anschauen, ob man diese Ziele auch erreicht, das muss man immer wieder evaluieren. Da heißt das Zauberwort Wirkungsorientierung, wobei ich als verantwortungsvolle Politikerin, als verantwortungsvoller Politiker mir sehr wohl regelmäßig anschauen muss: Ist es denn überhaupt so, dass ich mit den vielen Euros, die ich hier ausgebe, die mir selbst gesetzten Ziele erreiche? Und natürlich muss man dann auch offen darüber diskutieren, wie man das noch besser macht. Dazu braucht es klare Kennzahlen, immer wieder Evaluierung und jedenfalls auch Zielvereinbarungen mit Institutionen und eine Einführung von Wirkungszielen auch im Bereich Kunst und Kultur.

 

Deswegen bringe ich hier heute einen Antrag ein, dass wir beim Rahmen des jährlichen Budgetvoranschlags klare Wirkungsziele, auch nach Vorbild des Bundes, muss man sagen, hier etablieren, um da zukünftig ein bisschen evidenzbasierter unterwegs zu sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Evaluierungen finden allerdings nicht nur anhand von nackten Zahlen statt. Ich glaube also, dass es notwendig ist, nicht nur quantitativ zu evaluieren, sondern - das ist ein Anspruch, den auch die Kulturpolitik haben muss - man muss sich auch die Qualität anschauen. Ich glaube, es wäre geradezu nachlässig, nicht auch auf die Qualität zu schauen, wohl wissend, dass es nicht immer die Politik selber ist, die definiert, was qualitativ hochwertig ist oder nicht. Es gibt auch in diesem Bereich Expertinnen und Experten, es gibt Besprechungen oder was auch immer, Indikatoren, die Auskunft darüber geben, welche Qualität ich auch erreiche. Hier komme ich auf zwei Bereiche, die ich durchaus als Kulturtanker definieren würde. Das eine sind die Vereinigten Bühnen Wien, das andere sind die Festwochen.

 

Ich habe eingangs gesagt, natürlich muss man die Frage politischer Natur stellen: Wohin will man mit der Kulturpolitik in dieser Stadt? Die Vereinigten Bühnen Wien sind ein langjähriges Gezerre und eine Diskussion. Noch vor einigen Jahren, als die Mittel weniger wurden oder als dann mehr Mittel gefordert wurden, hat es geheißen, ja, es gibt ein politisches Bekenntnis dafür, dass wir die Vereinigten Bühnen auf neue Beine stellen, dass wir offen darüber reden, dass es vielleicht ein neues Haus gibt, dass es im Raimund Theater mehr Plätze geben wird, weil es, was ja tatsächlich stimmt, wirtschaftlich sich kaum rentiert, so ein Raimund Theater oder auch das Ronacher zu bespielen.

 

Wenn man aber jetzt das Interview des Direktors der Vereinigten Bühnen Wien, Patay, letzte Woche im „Kurier“ liest, so muss man sagen, das ist alles abgesagt. Es ist offensichtlich alles abgesagt. Da ist nicht mehr die Rede davon, dass man sich grundsätzlich eine Neuausrichtung überlegt, dass man sich grundsätzliche Gedanken macht: Will ich einen Bereich, der in anderen Städten durchaus mit nicht so hohen Subventionen von Seiten der öffentlichen Hand auskommt, weiter so hoch dotieren? Es ist immerhin die Hälfte des gesamten Budgets für darstellende Kunst, was da ausgegeben wird.

 

Er sagt, das Raimund Theater wird saniert, es wird aber nicht mehr Plätze geben. Darüber hinaus ist nichts zu lesen von einem Zukunftskonzept. Um ausgeglichen zu budgetieren, wurden Rücklagen aufgelöst, aber er warnt natürlich jetzt schon wieder: Es wird sehr knapp werden für die Zukunft. So kann das nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Wir können nicht Jahr für Jahr hier die gleichen Debatten führen und uns teilweise auch versprechen lassen, dass es zu einer Neuaufstellung kommt, wenn dann nichts, und zwar überhaupt nichts passiert.

 

An dieser Stelle möchte ich die Frage der Journalisten wiederholen, nicht weil es mir jetzt persönlich ein Anliegen ist, persönliche Fragen zu stellen, aber es ist doch verwunderlich, dass es offensichtlich kein Problem ist, dass der Direktor der Vereinigten Bühnen Wien gleichzeitig einen weiteren Vollzeitjob ausüben kann als Direktor für die Universität für Musik und darstellende Kunst. Also wenn die Fragen, die da gestellt wurden, die ja nicht beantwortet wurden, aber wenn das stimmt, dann halte ich das tatsächlich für problematisch, weil ich glaube, dass eine dieser Aufgaben wirklich ausreichend ist.

 

Lassen Sie mich jetzt noch zu den Wiener Festwochen kommen. Die standen ja heuer durchaus in der Kritik von einigen Kulturjournalistinnen und Kulturjournalisten, die eigentlich eines, und das möchte ich jetzt einfach zusammenfassen, gesagt haben: Ja, man hat

 

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