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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 134

 

nicht einfach nur plakativ einmal irgendwo hinstellen und sagen, wir sind jetzt auch für Erinnerungskultur, sondern weil es für uns essentiell ist, dass es eine Forschungsstätte gibt, die sich mit der Entstehungsgeschichte des Holocaust und auch mit seinen Auswirkungen beschäftigt, und wir haben das in intensiver Zusammenarbeit mit der Kultusgemeinde in Wien auch tatsächlich umgesetzt.

 

Im Film beispielsweise, weil das heute nicht erwähnt wurde, haben wir fortgesetzt, wesentliche Förderungen und wesentliche Filme zu unterstützen, was einen Wien-Effekt von 751 Prozent hervorgerufen hat.

 

Da geht es also um weit mehr als um Kunst- und Kulturförderung, sondern das ist tatsächlich auch Wirtschafts- und Technologieförderung. Wir haben, um auch über einem anderen Bereich noch etwas zu sagen, über den KÖR wesentliche Projekte, was zeitgenössische Kunst im öffentlichen Bereich anbelangt, unterstützt, aber auch noch etwas - und damit komme ich jetzt wieder zum Stichwort Erinnerungskultur -: Wir haben ein Mahnmal auf den Gründen des ehemaligen Aspangbahnhofs unterstützt. Dieses Mahnmal ist derzeit in Umsetzung. Warum ist das so wichtig? Es ist deshalb so wichtig, weil der ehemalige Aspangbahnhof jener Ort ist, von dem tatsächlich die meisten Jüdinnen und Juden aus Wien nach Maly Trostinec deportiert worden sind. Es ist dies sozusagen der Beginn der Vernichtung, der Beginn des Transportes in den Tod.

 

Wir haben eine Ausschreibung gemacht. Wir haben über KÖR ein, glaube ich, sehr berührendes und auch würdiges Denkmal als Ausschreibungsgewinner nominiert. Da wird derzeit gebaut. Es ist uns wichtig, dass wir das tun können und dass wir das tun, was wir als Stadt Wien tatsächlich machen, nämlich die Fortsetzung einer ganzen Reihe von Erinnerungsorten, von Denkmälern quer durch die Stadt, die die unterschiedlichen Aspekte der Schoah, der Verfolgung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes auch tatsächlich dokumentieren, ob das nun das Denkmal gegen Krieg und Faschismus ist, ob das das Holocaust-Mahnmal auf dem Judenplatz ist, ob das das Denkmal für die Opfer der NS-Militärjustiz ist oder auch jenes.

 

Lassen Sie mich da nur ein Wort zum VBgm Gudenus sagen, der sich hier herausstellt und sagt, dass er in Maly Trostinec war. Wissen Sie, meine Damen und Herren - und ich weiß nicht, ob der Herr Vizebürgermeister da ist oder das vielleicht hört -, viele Jüdinnen und Juden in Wien sind beschämt darüber, dass sich jemand, der aus einer Partei kommt, die sich sehr lange sehr schwer darin getan hat, sich ausreichend vom Nationalsozialismus zu distanzieren, heute hier als der Hüter der Erinnerungskultur aufspielt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Nein!) Ich kann mich noch gut erinnern, es ist nicht einmal ein Jahr her, als sich ein FPÖ-Gemeinderat aus Niederösterreich, aus Schwechat, im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl und dem Herrn Norbert Hofer und einer Auseinandersetzung mit dem Tiroler SPÖ-Vorsitzenden öffentlich erklärt hat, es sei eine Ehre, ein Nazi zu sein. Das war der GR Zistler aus Schwechat, vielleicht erinnern Sie sich noch. Es ist noch nicht so lange her, da hat ein anderer Gemeinderat aus Gloggnitz davon gesprochen, dass es ein wertloses und problembehaftetes Menschenmaterial gibt. Man kann das alles nachlesen, ich habe mir das vorher gegoogelt. Ich komme gar nicht nach mit all den Äußerungen, den anschließenden Distanzierungen und den notdürftigen Entschuldigungen Ihrer Partei. Wissen Sie, es ist einfach unglaubwürdig. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Also wirklich!)

 

Ich bin sehr dafür, dass man sich gemeinsam entschließt, auch in Maly Trostinec ein Mahnmal zu machen, aber dann soll man bitte nicht so zynisch sein und all das vergessen machen wollen, was in der Vergangenheit geschehen, gesagt, geschrieben wurde. Sehr, sehr viele der Betroffenen, sehr, sehr viele der Nachfolger, sehr, sehr viele der Kinder und Kindeskinder all derer, die in diesen Lagern umgekommen sind, die in Maly Trostinec umgekommen sind, ich kann’s nicht anders sagen, fühlen sich beschämt. Ich meine, man sollte damit sehr, sehr vorsichtig sein.

 

Sich nun damit zu rühmen, dass das jetzt Ihr Vorschlag war und Sie das eingebracht haben ... Ich finde es wunderbar, dass wir das gemeinsam machen. Es ist im Übrigen, sage ich dazu, Aufgabe der Republik Österreich und des Außenministeriums, da an erster Stelle führend tätig zu sein. Wir in Wien kommen dieser Aufgabe seit Langem nach. Teilweise auch gegen die Stimmen hier haben wir Vorhaben und Denkmäler und anderes umgesetzt, was tatsächlich eine Erinnerungskultur darstellt und tatsächlich auch etwas bewirkt hat in dieser Stadt, das das kollektive Bewusstsein und das Erinnern an den Nationalsozialismus und an die Geschichte davor anbelangt. Insofern, meine ich, sollte man das mit großer Energie weiter betreiben, selbstverständlich, aber es ist doch ein bisschen ein schaler Beigeschmack, wenn man das allzu sehr auf seine eigenen Fahnen heftet. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Dr. Günter Koderhold.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch in den anderen Bereichen Wesentliches erledigt und gemacht. Wenn ich nur beispielsweise ein Vorhaben aus der MA 8, aus dem Wiener Stadt- und Landesarchiv herausgreifen darf, das Wien Geschichte Wiki: Das ist eine Einrichtung, die mittlerweile über 50 Millionen Zugriffe hat, die wesentlich die Geschichtsschreibung der Stadt Wien beeinflusst, die auch ein Mitmachen, eine gemeinsame Aktion ermöglicht und tatsächlich ein gutes Beispiel für Open Data ist.

 

Wir haben im Presse- und Informationsdienst, um auch etwas Weiteres herauszugreifen, nicht nur hervorragende Informationsarbeit gemacht. - Herr Kollege Kops, das ist keine Propaganda. Die hunderttausenden Wienerinnen und Wiener, die Mitglied des CLUB WIEN sind und tatsächlich dieses Informationsangebot des PID benutzen, sind ja nicht von einer Propaganda verführt - wo immer Sie auch dieses Wort haben, der Schelm ist, wie er denkt -, sondern es ist tatsächlich ein großes Informationsangebot.

 

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