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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 78

 

anstatt gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Wien voranzubringen. Absurderweise werden - da bin ich auch wieder bei Kollegin Emmerling - Zuständigkeiten hin und her geschoben, und in vielen Fällen möchte kein Ressort wirklich Verantwortung übernehmen, geschweige denn mit einer Idee zur Weiterentwicklung des nachhaltigen Mobilitätsangebotes in Wien voranpreschen.

 

Ich bin mir sicher, dass dieses Durcheinander der Kompetenzen und die unklare Haltung der Stadt Wien im Bereich Verkehr und Mobilität mit ein Hauptgrund ist, dass vielerorts äußerst wenig vorangeht. Besonders bedauerlich und verwunderlich ist dieses Nichtweiterkommen im Bereich der E-Mobilität, wo rein gar nichts weitergeht. Oder erkennen Sie nennenswerte Fortschritte beim Ausbau wichtiger Infrastruktur, sprich, ein flächendeckendes funktionierendes Tankstellensystem? - Ich sehe in dieser Hinsicht leider keine Fortschritte. Meiner Meinung nach fährt eine intelligente Stadt beispielsweise elektrisch, und das besser heute noch als morgen.

 

Was wir alle bei der Förderung des Ausbaues der E-Mobilität nicht vergessen dürfen, ist das wirtschaftliche Potenzial, das drinsteckt, denn durch die Anschaffung von E-Autos, durch den Bau von Infrastruktur, durch gezielte Innovationsförderung von Forschung und Entwicklung profitieren zahlreiche Unternehmen. Heimische, lokale Arbeitsplätze können dadurch geschaffen und gesichert werden. Nachhaltigkeit schafft also Wertschöpfung und Green Jobs. Wir dürfen nicht verabsäumen, rechtzeitig politische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir Entwicklungen und Trends auch fördern können. Ich sehe, es ist jetzt höchste Zeit dafür. Geben wir der E-Mobilität eine Chance! Genauso geben wir aber bitte auch einer strategisch ausgerichteten, ganzheitlichen und nachhaltigen Stadtplanungspolitik in Zukunft in Wien eine Chance! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollegin Olischar hat 13 Minuten Redezeit verbraucht, damit beträgt die Restredezeit der ÖVP-Fraktion noch 12 Minuten. Zu Wort ist GR Mag. Maresch gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 6 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

9.23.59

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst einmal auf den Redebeitrag der Kollegin Olischar eingehen, und zwar hat der Satz geheißen: Wir brauchen eine ganzheitliche, nachhaltige Verkehrspolitik. - Ich frage mich dann die ganze Zeit, warum Sie eigentlich beim Radverkehr immer so skeptisch sind. Ich meine, bei der FPÖ weiß man, dass grundsätzlich dagegen gestimmt wird, wurscht, was wo passiert, aber beim Radverkehr, da war ich sehr, sehr überrascht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Grundsätzlich dagegen stimmen tun Sie!) - Geh, gibt es irgendetwas, wo Sie zugestimmt haben? Das glaube ich nicht. Beim Luftaufpumpen zu Hause vielleicht, aber da jedenfalls nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Ich möchte noch einmal sagen: Ganzheitliche, nachhaltige Verkehrspolitik heißt in Wirklichkeit, das Pariser Abkommen erfüllen. Und da denke ich mir, da tut sich die Bundesregierung schwer, und deswegen stellen wir heute auch noch einmal einen Antrag, in dem es um ein umfassendes Bekenntnis zum Klimaschutz geht:

 

„Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zum umfassenden Klimaschutz. Er spricht sich dafür aus, dass Wien weiterhin erfolgreiches Vorbild bleibt. In zukünftigen Programmen zum Klimaschutz werden daher die Ziele entsprechend dem Klimaschutzübereinkommen von Paris berücksichtigt.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Jetzt aber noch einmal zu ganzheitlich und nachhaltig und zur Elektromobilität: Ja, es stimmt, es gibt in Wien relativ wenige Elektroautos. Womit hängt das zusammen? - Es hängt damit zusammen, dass relativ wenige Menschen, und zwar vielleicht eher Menschen, die Autos fahren, die über den finanziellen Verhältnissen von vielen von uns hier sind. Diese sind schon interessant, aber da gibt es nicht so wahnsinnig viele, und da geht es einfach darum, dass wir in Wien für Infrastrukturmaßnahmen sorgen werden. Das ist so! Es gibt erstens einmal die Vorbereitungen der Richtlinien dafür, und zweitens ist es nun einmal so, dass die beiden Ressorts, sowohl Umwelt als auch Planung und Verkehr, hier zusammenarbeiten. In Niederösterreich, das immer gerne herangezogen wird, habe ich das Gefühl, dass es in vielen Gemeinden ein kleines Elektrofahrrad gibt, das dann dort steht. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, mag ich bezweifeln. Das ist einmal das eine. Ein Tankstellensystem ist in Arbeit und wird auch in dieser Legislaturperiode kommen.

 

Das Zweite, wozu immer wieder kritische Anmerkungen gemacht werden, sind Bim/Straßenbahn, wenn man so viel, aber auch S-Bahn. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Elektromobilität in Wien betrifft Straßenbahn, Schnellbahn, ein paar Elektrobusse - da haben wir schon einiges geleistet.

 

Jetzt komme ich gleich zum Redebeitrag der Kollegin Emmerling und ihrer Kritik am Öffi-Paket: Das Öffi-Paket, ausgemacht mit Frau StRin Sima, war die Verlängerung des O-Wagens in den Nordbahnhof, die D-Wagen-Verlängerung zur Gudrunstraße, die Verlängerung der Linie 67 durch die Neilreichgasse rüber dann über die Quellenstraße in das Kreta-Viertel und in einer zweiten Ausbaustufe dann zur Siedlung Südost. Und der 25er und der 12er werden dann gebaut, wenn die Siedlungen gebaut werden, und zwar sowohl in der Seestadt als auch im Nordbahnhof beziehungsweise Nordwestbahnhof. Das ist in dem Öffi-Paket drinnengestanden. Ihre Kritik, und ich kenne das, kommt ja auch von einem Blog her. Da werden Sie auch immer wieder zitiert, das heißt, da haben Sie vielleicht ein Naheverhältnis zum Herrn Ulbrich, ich weiß es nicht genau. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Habe ich nicht!) Faktum ist, dort steht drin: Kritik am Öffi-Paket, weil bis 2020 - Überschrift Öffi-Paket - werden diese Maßnahmen gemacht. Wenn Sie ein bisschen weitergeschaut hätten, nämlich auf die Homepage der MA 18, wo das ganze Öffi-Paket drauf ist, hätten Sie das gefunden, worüber ich jetzt gerade geredet habe. Es ist nämlich nicht im Öffi-Paket drinnenge

 

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